"Neue Zeit" Kommentar: "Der Wert eines Sessels" (von Josef Riedler)

Graz (OTS) - Es gibt das Recht, Unsinn zu sagen!" - Das ist ein
verbürgtes Zitat Wolfgang Schüssels, das er vor wenigen Wochen von
sich gegeben hat. Von dem Recht, das er da entdeckt hat, macht
Schüssel derzeit ausgiebig Gebrauch. So meint er in direktem
Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen seines Partners beim
Präambel-Gelöbnis, er sei mit der FPÖ sehr zufrieden. Ist es die
Demutsstimmung der Karwoche, die Schüssel veranlasst, die andere
Backe hinzuhalten, nachdem ihm Haider auf die eine eine grausliche
Watsche verabreicht hat? Oder ist es eine andere löbliche Eigenschaft
Schüssels, die Politikern oft fremd ist, die Dankbarkeit. Es wäre die
Dankbarkeit dafür, dass er mit Haiders Hilfe Bundeskanzler werden
durfte. Dafür spricht auch Schüssels Wunsch, dass Haider sogar dann
im Koalitionsausschuss bleiben möge, wenn er nicht mehr FP-Obmann
sein sollte. Schüssel tut alles, er lässt sich verspotten und
verhöhnen, er nimmt sich das Recht, Unsinn zu sagen und ist bereit,
sich der Lächerlichkeit preiszugeben, wenn nur eines nicht passiert,
- dass er weg muss vom Sessel des Bundeskanzlers. Dieser Sessel ist
ihm alles wert. Es gibt nur zwei plausible Möglichkeiten, Schüssel
vom Ballhausplatz wegzukriegen. Die eine ist, dass ihm die eigene
Partei das Vertrauen entzieht. Das wird so bald nicht geschehen,
nicht einmal dann, wenn ihm die christlichen Gewerkschafter die
Freundschaft aufsagen und auch dann nicht, wenn ihm der
VP-Wirtschaftsflügel seine Duldsamkeit gegenüber dem EU-Hass Haiders
übelnimmt. Die andere Möglichkeit, Schüssel zu stürzen, liegt in der
Hand eines=

einzelnen Mannes, nämlich des FP-Führers Haider. Ihm hat sich
Schüssel mit Haut und Haaren ausgeliefert, darum auch dieses
peinliche Schweigen zu Haiders Landsknechts-Sprüchen, diese
jämmerlichen Beschwichtigungsversuche, diese ungustiöse Anbiederei.
Nur: Schüssel macht da eine Rechnung ohne den Wirt. Mit Liebedienerei
dieser Art wird er Haider nie eine Gegenleistung abringen. Wir müssen
uns die Frage stellen, wieso keine anderen Möglichkeiten in Sicht
sind, die Regierung vor dem nächsten regulären Wahltermin im Herbst
2003 abzulösen. Da wären einmal die Maßnahmen der vierzehn anderen
EU-Länder gegen die blau-schwarze Regierung Österreichs. An einem
baldigen Erfolg dieser Maßnahmen kann gezweifelt werden. Erstens
benutzt sie die FPÖ zur Fortführung ihrer Lieblingsaktion, zur
Auslands- und Ausländerhetze. Die Maßnahmen kommen der FPÖ gelegen.
Und zweitens hält die ÖVP die Folgen der Isolation Österreichs immer
noch für erträglicher als den Gedanken, dass Schüssel auf Haiders
Hilfe und damit auf das Amt des Bundeskanzlers verzichten müsste.
Bliebe nur noch der Druck der Opposition, vor dem Schüssel weichen
könnte. Darauf braucht er aber derzeit keinen Gedanken zu
verschwenden. Im Gegenteil: Der SPÖ kämen Wahlen noch in diesem Jahr
höchst ungelegen. Die vorige Partei-Administration hat die Partei der
materiellen Chancen beraubt, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen.
Und der hastige Abschied Viktor Klimas mit der nicht sehr geordneten
Übergabe an Alfred Gusenbauer hat dem kommenden Parteiobmann weder
Zeit noch Gelegenheit gegeben, sich und seine Absichten positiv und
überzeugend öffentlich zu präsentieren. Die ersten Aktionen, die
Aufmerksamkeit erregten, das Schuldbekenntnis mit den braunen Flecken
und das Schuldeneingeständnis mit der anschließenden Bittbriefaktion
waren weder geeignet, um Stimmen zu werben, noch kann man in ihnen
einen konzeptiven Ansatz für eine zielgerichtete Oppositionspolitik
erkennen. Vielleicht birgt der Parteitag nächste Woche neue Chancen
für die Sozialdemokraten. Gusenbauer und die Sozialdemokratie stehen
jedenfalls unter einem enormen Druck: Wenn ihnen die Reorganisation
und die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Partei nicht sehr
schnell gelingt, ist nicht nur Schüssel mit seinen Konservativen der
Willkür des Rechtspopulisten Haider ausgeliefert. Dann kann auch die
SPÖ ein Opfer Haiders werden. Solch finstere Zeiten müssen die
Sozialdemokraten der Republik ersparen.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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