"Neue Zeit" Kommentar: "Der Wert eines Sessels" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 23. 4.2000

Graz (OTS) - Es gibt das Recht, Unsinn zu sagen!" - Das ist ein verbürgtes Zitat Wolfgang Schüssels, das er vor wenigen Wochen von sich gegeben hat. Von dem Recht, das er da entdeckt hat, macht Schüssel derzeit ausgiebig Gebrauch. So meint er in direktem Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen seines Partners beim Präambel-Gelöbnis, er sei mit der FPÖ sehr zufrieden. Ist es die Demutsstimmung der Karwoche, die Schüssel veranlasst, die andere Backe hinzuhalten, nachdem ihm Haider auf die eine eine grausliche Watsche verabreicht hat? Oder ist es eine andere löbliche Eigenschaft Schüssels, die Politikern oft fremd ist, die Dankbarkeit. Es wäre die Dankbarkeit dafür, dass er mit Haiders Hilfe Bundeskanzler werden durfte. Dafür spricht auch Schüssels Wunsch, dass Haider sogar dann im Koalitionsausschuss bleiben möge, wenn er nicht mehr FP-Obmann sein sollte. Schüssel tut alles, er lässt sich verspotten und verhöhnen, er nimmt sich das Recht, Unsinn zu sagen und ist bereit, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, wenn nur eines nicht passiert, - dass er weg muss vom Sessel des Bundeskanzlers. Dieser Sessel ist ihm alles wert. Es gibt nur zwei plausible Möglichkeiten, Schüssel vom Ballhausplatz wegzukriegen. Die eine ist, dass ihm die eigene Partei das Vertrauen entzieht. Das wird so bald nicht geschehen, nicht einmal dann, wenn ihm die christlichen Gewerkschafter die Freundschaft aufsagen und auch dann nicht, wenn ihm der VP-Wirtschaftsflügel seine Duldsamkeit gegenüber dem EU-Hass Haiders übelnimmt. Die andere Möglichkeit, Schüssel zu stürzen, liegt in der Hand eines=

einzelnen Mannes, nämlich des FP-Führers Haider. Ihm hat sich Schüssel mit Haut und Haaren ausgeliefert, darum auch dieses peinliche Schweigen zu Haiders Landsknechts-Sprüchen, diese jämmerlichen Beschwichtigungsversuche, diese ungustiöse Anbiederei. Nur: Schüssel macht da eine Rechnung ohne den Wirt. Mit Liebedienerei dieser Art wird er Haider nie eine Gegenleistung abringen. Wir müssen uns die Frage stellen, wieso keine anderen Möglichkeiten in Sicht sind, die Regierung vor dem nächsten regulären Wahltermin im Herbst 2003 abzulösen. Da wären einmal die Maßnahmen der vierzehn anderen EU-Länder gegen die blau-schwarze Regierung Österreichs. An einem baldigen Erfolg dieser Maßnahmen kann gezweifelt werden. Erstens benutzt sie die FPÖ zur Fortführung ihrer Lieblingsaktion, zur Auslands- und Ausländerhetze. Die Maßnahmen kommen der FPÖ gelegen. Und zweitens hält die ÖVP die Folgen der Isolation Österreichs immer noch für erträglicher als den Gedanken, dass Schüssel auf Haiders Hilfe und damit auf das Amt des Bundeskanzlers verzichten müsste. Bliebe nur noch der Druck der Opposition, vor dem Schüssel weichen könnte. Darauf braucht er aber derzeit keinen Gedanken zu verschwenden. Im Gegenteil: Der SPÖ kämen Wahlen noch in diesem Jahr höchst ungelegen. Die vorige Partei-Administration hat die Partei der materiellen Chancen beraubt, einen ordentlichen Wahlkampf zu führen. Und der hastige Abschied Viktor Klimas mit der nicht sehr geordneten Übergabe an Alfred Gusenbauer hat dem kommenden Parteiobmann weder Zeit noch Gelegenheit gegeben, sich und seine Absichten positiv und überzeugend öffentlich zu präsentieren. Die ersten Aktionen, die Aufmerksamkeit erregten, das Schuldbekenntnis mit den braunen Flecken und das Schuldeneingeständnis mit der anschließenden Bittbriefaktion waren weder geeignet, um Stimmen zu werben, noch kann man in ihnen einen konzeptiven Ansatz für eine zielgerichtete Oppositionspolitik erkennen. Vielleicht birgt der Parteitag nächste Woche neue Chancen für die Sozialdemokraten. Gusenbauer und die Sozialdemokratie stehen jedenfalls unter einem enormen Druck: Wenn ihnen die Reorganisation und die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Partei nicht sehr schnell gelingt, ist nicht nur Schüssel mit seinen Konservativen der Willkür des Rechtspopulisten Haider ausgeliefert. Dann kann auch die SPÖ ein Opfer Haiders werden. Solch finstere Zeiten müssen die Sozialdemokraten der Republik ersparen.

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