Öllinger: Bartenstein setzt 'ordentliche Beschäftigungspolitik' um

Wien (OTS) "Es ist wird Minister Bartenstein schwer fallen den
Zusammenhang zwischen jener Rede Haiders, die zu seiner Abwahl als
Kärntner Landeshauptmann geführt hat und den derzeitigen Plänen der
Regierung nicht zu sehen", antwortet der Sozialsprecher der Grünen,
Karl Öllinger, auf heutige Aussagen Bartensteins. "In seiner
berüchtigten Rede hat Haider ausgeführt, was er unter 'ordentlicher
Beschäftigungspolitik' versteht: ein Pflichtarbeitskonzept für
Langzeitarbeitslose", erinnert Öllinger Minister Bartenstein. Genau
das sieht das Konzept des Ministers nun aber auch vor.

Wenn Bartenstein und AMS-Vorstand Böhm noch dazu in der Vergangenheit
davon gesprochen haben, daß darunter durchaus auch das Sammeln von
Hundstrümmerln zu verstehen ist, dann entlarvt sich das Versprechen,
daß es dabei um erste Schritte zur Integration in den
Regelarbeitsmarkt geht, als hundsgemeiner Zynismus", so Öllinger
weiter.

Auch wenn es Bartenstein bestreitet, so ist es doch naheliegend, daß
die Langzeitarbeitslosen zum Notnagel für jene Bereiche herhalten
müssen, denen jetzt durch die radikalen Kürzungen die Zivildiener
entzogen werden. "Mit einer Wiederintegration in den Arbeitsmarkt hat
dieses Programm jedenfalls wenig zu tun", so Öllinger abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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