Öllinger: Bartenstein setzt 'ordentliche Beschäftigungspolitik' um

Langzeitarbeitslose werden zum Notnagel für verwaiste Zivildienststellen

Wien (OTS) "Es ist wird Minister Bartenstein schwer fallen den Zusammenhang zwischen jener Rede Haiders, die zu seiner Abwahl als Kärntner Landeshauptmann geführt hat und den derzeitigen Plänen der Regierung nicht zu sehen", antwortet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, auf heutige Aussagen Bartensteins. "In seiner berüchtigten Rede hat Haider ausgeführt, was er unter 'ordentlicher Beschäftigungspolitik' versteht: ein Pflichtarbeitskonzept für Langzeitarbeitslose", erinnert Öllinger Minister Bartenstein. Genau das sieht das Konzept des Ministers nun aber auch vor.

Wenn Bartenstein und AMS-Vorstand Böhm noch dazu in der Vergangenheit davon gesprochen haben, daß darunter durchaus auch das Sammeln von Hundstrümmerln zu verstehen ist, dann entlarvt sich das Versprechen, daß es dabei um erste Schritte zur Integration in den Regelarbeitsmarkt geht, als hundsgemeiner Zynismus", so Öllinger weiter.

Auch wenn es Bartenstein bestreitet, so ist es doch naheliegend, daß die Langzeitarbeitslosen zum Notnagel für jene Bereiche herhalten müssen, denen jetzt durch die radikalen Kürzungen die Zivildiener entzogen werden. "Mit einer Wiederintegration in den Arbeitsmarkt hat dieses Programm jedenfalls wenig zu tun", so Öllinger abschließend.

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