Offener Brief an Frau Bundesministerin Dr. Sickl zur Gentechnik-Politik

Österreichische Wissenschaftler fordern stärkere Berücksichtigung wissenschaftlicher Argumente bei politischen Entscheidungen zur Gentechnik. Die Österreichische Gesellschaft für Genetik und Gentechnik begrüßt die Einberufung eines "Gengipfels" als Chance für eine Versachlichung der Diskussion zur Gentechnik in der Landwirtschaft.

Wien (OTS) - Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Sickl!

Die (ÖGGGT) repräsentiert die universitäre und außeruniversitäre Forschung in den genannten Wissenschaftsgebieten in Österreich. Als wissenschaftliche Gesellschaft stehen wir für fundierte Grundlagenforschung bis hin zur Anwendung der Gentechnik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Darüber hinaus betreiben wir einen aktiven Dialog mit der Öffentlichkeit zu Fragen der Anwendungsmöglichkeiten der Gentechnik, um einen begleitenden gesellschaftlichen Diskurs für einen verantwortlichen Umgang mit technologischen Entwicklungen zu fördern.

Die ÖGGGT freut sich, Sie als zuständige Ministerin für allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie begleiten und bei der Aufbereitung politischer Entscheidungen mit wissenschaftlich fundierten Argumenten in Hinkunft unterstützen zu dürfen.

Zeitungsberichten zufolge haben Sie ein Verbot für Import und Anbau des gentechnisch veränderten Mais T25 der Firma Aventis verhängt. Die ÖGGGT hält die Vorgangsweise, die zu diesem Verbot geführt hat, für problematisch, da Sie zuvor nicht den nach dem Gentechnikgesetz (GTG) zuständigen "wissenschaftlichen Ausschuß für Freisetzungen und Inverkehrbringen" der Gentechnikkommission mit der Sachlage befaßt haben. Ein derartiges Verbot ist gemäß § 60 Abs. 2 des GTG nur unter Anwendung des §16 der EU-Richtlinie 90/220 zulässig, der es erlaubt, im Falle neuer wissenschaflticher Erkenntnisse, die ein "Risiko für die Sicherheit" für Mensch oder Umwelt befürchten lassen, ein befristetes Verbot auszusprechen. Was sind die neuen, wissenschaftlichen Erkenntnisse?

Nach dem GTG obliegt es dem genannten, unter Beachtung der Vielfalt wissenschaftlicher Lehrmeinungen zusammengesetzten (§ 89 Abs. 2 GTG) wissenschaftlichen Ausschuß für Freisetzungen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen im Sinn des III. Abschnitts des GTG zu begutachten. Die Änderung des GTG im Jahre 1998 hat eine wesentliche Erweiterung der in diesem Gremium vertretenen Wissenschaftsgebiete bewirkt, sodaß eine sehr breite Sachkompetenz vorhanden ist. Warum wurde dieses Gremium nicht in die Entscheidung über den T25-Mais miteinbezogen?

Ein Übergehen des wissenschaftlichen Ausschusses für Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie Ihre in den Medien kolportierte Begründung im Verbotserlaß deuten darauf hin, daß die Entscheidung über den Anbau des T25-Mais nicht wissenschaftlich, sondern ausschließlich politisch motiviert ist und eine Konsequenz des einseitigen Druckes bestimmter Interessensgruppen darstellt. Üblicherweise werden in den EU-Staaten vor weitreichenden Entscheidungen, so auch bei Marktzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, die zuständigen und fachkompetenten nationalen Gremien gehört.

Der ÖGGGT geht es hier nicht um die Frage, ob der T25-Mais in Österreich angebaut werden soll oder nicht, sondern darum, wie eine Entscheidung über Import und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich aufbereitet wird. Als wissenschaftliche Organisation halten wir es für notwendig und angebracht, derartige Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlicher Argumente zu fällen. Daß dies grundsätzlich auch in Ihrem Sinne ist, ist uns aus Medienberichten bekannt. Wissenschaftliche Argumente können selbstverständlich am besten von Vertretern der Wissenschaft und durch die vom Gesetz dafür eingesetzten wissenschaftlichen Gremien vorbereitet werden. Andere Interessensgruppen haben dazu weder die wissenschaftliche Autorität noch den Auftrag vom Gesetzgeber, die wissenschaftliche Beratung der zuständigen PolitikerInnen zu übernehmen.

Wir halten es für unangebracht, alle zukünftigen Chancen der Gentechnik in der Landwirtschaft in Österreich durch eine grundsätzlich ablehnende Haltung auszuschließen. Statt dessen plädieren wir für "Fall-zu-Fall"- und "Schritt-für-Schritt"-Entscheidungen, wie sie im GTG vorgesehen sind. Weite Kreise der Wissenschaft sind sich weltweit darin einig, daß gentechnisch veränderte Nutzpflanzen ein hohes Potential für die Anwendung in einer nachhaltig orientierten Landwirtschaft besitzen. Fundierte Argumente dazu können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Die ÖGGGT begrüßt die von Ihnen veranlaßte Einberufung eines "Gengipfel" für Anfang Mai und hofft, daß dort eine umfassende und sachliche Diskussion ermöglicht wird. Wir betrachten dies als wertvolle Chance zur Meinungsbildung und als Signal für eine transparente Gentechnikpolitik. Wir möchten jedoch nochmals darauf hinweisen, daß das zuständige Forum für die Behandlung wissenschaftlicher Fragen zur Gentechnik die nach dem GTG eingesetzten Gremien sind.

Da unser Wissensstand betreffend Ihre Verbotsverordnung lediglich auf Pressemeldungen beruht, würden wir uns freuen, von Ihnen folgende Informationen zu erhalten:

Worauf beruht das Argument, daß keine Studien über die langfristigen Auswirkungen des Anbaues des T25-Mais auf die natürliche Umwelt vorliegen?

Welche konkreten Studien zum T25-Mais sind nach Meinung Ihres Ressorts erforderlich?

Welche Auswirkungen einer gentechnisch veränderten Maissorte auf die "natürliche Umwelt" erwartet Ihr Ressort, die über die Auswirkungen einer konventionell gezüchteten Maissorte hinausgehen?

Auf welcher Fläche und über wieviele Jahre wurde die Maissorte T25 weltweit bereits angebaut?

Welche konkreten Erfahrungswerte betreffend eine neue Pflanzensorte müssen nach Ihrer Meinung vorliegen, damit Österreich im Falle einer Verwendung dieser Sorte nicht mehr als "Versuchslabor" betrachtet wird?

Würden Sie grundsätzlich einem flächenmäßig und zeitlich begrenzten Anbau von gentechnisch veränderten neuen Pflanzensorten in Österreich zustimmen, um die von Ihnen angesprochenen fehlenden Studien zu ermöglichen?

Darüberhinaus ersuchen wir höflichst um Stellungnahmen zu folgenden Grundsatzfragen:

Wie oben erwähnt, herrscht in der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft weitgehend Einvernehmen, daß die Gentechnik wichtige Beiträge auch für eine nachhaltig orientierte Landwirtschaft leisten kann. Ist Ihr Ressort bereit, wissenschaftliche Studien unter Einsatz gentechnischer Methoden zu befürworten und zu fördern, die eine zeitgemäße Weiterentwicklung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen zum Ziel haben, sei es für die Nahrungsmittelproduktion oder als nachwachsende Rohstoffe? Entsprechend Ihrer Ressortzuständigkeit bezieht sich diese Frage in erster Linie auf damit zusammenhängende Freilandstudien, die sowohl der Produktentwicklung wie auch der Verbesserung des Kenntnisstandes zur biologischen Sicherheit dienen.

Sind Sie bereit, die Argumente für die bisher (auch von Ihrer Amtsvorgängerin) ausgesprochenen Verbote des Inverkehrbringens von gentechnisch veränderten Pflanzen der Gentechnikkommission zur Kenntnis zu bringen bzw. gibt es zwingende Gründe für deren Geheimhaltung?

Für eine konstruktive Zusammenarbeit stehen wir als Vertreter der Wissenschaft und Forschung gerne zu Ihrer Verfügung. Mit dem höflichen Ersuchen um baldige Beantwortung unseres Briefes verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,
ord. Univ.-Prof. Dr. Josef Glößl
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Genetik und Gentechnik

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Tel. (01) 36006-6351; Fax (01) 36006-6392;
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