Steirisches Aktionskomitee "Zivis in Not" kündigt Proteste an

Drohende soziale Misere bei Zivildienern ab 1. Juni

Graz (OTS) - Eine große Zahl von durch reale Existenzängste geplagten Zivildienern in der Steiermark hat vergangene Woche spontan das Aktionskomitee "Zivis in Not" gegründet. Die Zivildiener wollen damit gegen die ab 1 Juni drohende Armutsfalle Zivildienst protestieren, die zuschnappen wird, so der Nationalrat die geplante Novelle des Zivildienstgesetzes am 27. April beschließt.

Als erstes Zeichen des Protests werden Zivildiener am Gründonnerstag ab 14.30 Uhr in der Grazer Herrengasse betteln gehen, um mit dieser Spendenaktion auf ihre drohende soziale Misere ab 1. Juni hinzuweisen.

Viele in dieser Causa vom Innenministerium vorgebrachten Argumente seien zudem unrichtig - so das Aktionskomitee.

Wenn z.B. Innenminister Strasser behauptet, 80% der Einrichtungen könnten die Zivildiener verpflegen, sei dies einerseits faktisch falsch, andererseits habe dies bald keine Relevanz mehr, da laut Novelle des Zivildienstgesetzes die Einrichtungen nicht mehr für die Verpflegung aufkommen müssten, sondern die Zivildiener selbst, die anstelle von ATS 155 Verpflegungsgeld nun mit ATS 43 Schilling auskommen müssen. Und das ist de facto nicht möglich!

Auch die behauptete Gleichstellung der Zivildiener an Präsenzdiener sei bekanntermaßen objektiv falsch, Präsenzdiener haben schon bislang ein höheres Grundgehalt bekommen. Wollte man ernsthaft von einer solchen Gleichstellung sprechen, würde dies auch bedeuten, dass Zivildiener ab 1. Juni täglich mit ATS 15 auskommen müssten. Dies ergibt sich aus der laut Gesetzesnovelle geplanten Differenz der Gehälter von ATS 459 / Monat, wobei Präsenzdiener in den Kasernen verpflegt werden, Zivildiener ab 1. Juni jedoch selbst für ihr Essen aufkommen müssen.

Was nötige Einsparungen betrifft, könne dies zu einem Grossteil bereits durch die bloße Reduktion der Zivildienstdauer von 12 auf 8 Monate erreicht werden.

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