"Gedächtnis der Gesellschaft" soll gesetzlich gesichert werden

Wien, (OTS) "Archive sind das Gedächtnis der Gesellschaft":
dieser Satz bildet die Einleitung der Erläuterungen zum Wiener Archivgesetz, das derzeit zur öffentlichen Einsicht aufliegt. Das "Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von im Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut"
soll die Erhaltung von rechtlich und historisch bedeutsamen Unterlagen sichern und den Zugang regeln. Bisher fehlten dafür landesgesetzliche Bestimmungen. Das geplante Wiener Archivgesetz liegt bis 28. April in allen Magistratischen Bezirksämtern zur Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist Montag bis Freitag von 8.00
bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr möglich. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at/ zu finden.****

Das Archivgesetz, für das die MA 7-Kultur rechtlich verantwortlich ist, soll garantieren, dass archivwürdige
Unterlagen als Kulturgut im öffentlichen Interesse und auch für Wissenschaft und Forschung erhalten bleiben. Es bezieht sich auf Unterlagen, im Rahmen der Tätigkeit der Vertretungs- und Verwaltungskörper des Landes und der Stadt Wien sowie bei Unternehmungen, Fonds, Stiftungen und Anstalten, an denen die
Stadt Wien beteiligt ist oder die sie verwaltet.

Neben der Sicherung dieses Archivguts wird u.a. auch die Benützung geregelt und werden Schutzfristen festgelegt, wobei gleichzeitig auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, aber
auch auf das Recht auf Auskunft Rücksicht genommen wird.

Die im Gesetz aufgezählten Stellen/Institutionen/ Unternehmungen usw. müssen alle Unterlagen, welche über 30 Jahre alt sind und nicht mehr benötigt werden, dem Wiener Stadt- und Landesarchiv zur Übernahme anbieten. Und wenn dieses die
Unterlagen fürs Archiv verwenden möchte, werden sie ihm zur Verfügung gestellt (ansonsten können sie vernichtet werden).

Auch das gesamte Archivgut, das beim Bürgermeister, den Mitgliedern der Landesregierung oder den BezirksvorsteherInnen unmittelbar anfällt, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Wiener Stadt- und Landesarchiv zu übergeben und wird dort 30 Jahre lang unter Verschluss aufbewahrt.

Diese 30 Jahre sind aber auch sonst im Allgemeinen die Schutzfrist, danach stehen die Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung (ausgenommen sind natürlich Unterlagen, die schon vorher öffentlich zugänglich waren, die bleiben dies auch). Für das Archiv bestimmte Unterlagen, die sensible Daten nach dem Datenschutzgesetz enthalten, unterliegen einer anderen Regelung -hier endet die Schutzfrist erst mit dem Tod der betroffenen
Person, außer sie hat vorher schon der Öffnung zugestimmt. Und ist der Todestag nicht feststellbar, gelten als Schutzfrist 110 Jahre nach der Geburt des Betreffenden. (Schluss) hrs

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