"Neue Zeit" Kommentar: "Zurufe" (von Gabriela Rumpelsberger)

Graz (OTS) - Beschränken wir uns aus Platzgründen nur auf den
gestrigen Tag: SP und Grüne protestierten gegen die Aussagen von
FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die EU-Zahlungen aufgrund der
Sanktionen verzögert zahlen zu wollen. Damit griff der Minister auf
die von noch FP-Obmann Jörg Haider vor Wochen geäußerte Methode der
"Gegensanktion" zurück. Für den Partner VP antworteten
Grasser-Staatssekretär Alfred Finz ("Bleiben treuer EU-Partner") und
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der diesen Weg für falsch
hält. Von Kanzler Wolfgang Schüssel kam kein Wort. Bartenstein
kündigte ebenfalls an, dass das "Herzstück" der Pensionsreform, die
Anhebung des Frühpensionsalters und die Abschaffung des
Pensionsanspruches aus verminderter Erwerbsfähigkeit, fix und daher
nicht mehr verhandelbar sei. Trotzdem kam gestern aus Kärnten der
Zuruf, das Pensionsantrittsalter für Schwerarbeiter zu senken und für
diese Gruppe auch keine "Abschläge" vorzusehen. Und schon hört man
von Sozialministerin Elisabeth Sickl, diese Anregung sei "sinnvoll".
Vom Kanzler hört man wieder nichts. Man kann nur hoffen, dass eine
Taktik hinter Schüssels Schweigen steht. Denn zu glauben, dass er mit
seinem wöchentlichen Auftritt an der Seite der Vizekanzlerin seine
Schuldigkeit getan habe, könnte fatal sein. Österreich könnte auf die
Idee kommen, auch den Kanzler an seinen Taten zu messen.

Rückfragehinweis: Neue Zeit,
Tel.: 0316/2808-306

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