Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) -Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die
Zukunft des Zivildienstes in gemeinnützigen Organisationen"
abgehalten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) unterstrich,
dass der Zivildienst funktionieren müsse. Österreichweit seien
derzeit rund 8.000 Zivildiener im Einsatz. Geplant sei, diese Zahl um
1.000 zu reduzieren. Auch die Essensgeldkürzung von 155 auf 43
Schilling sei unzumutbar. Innenminister Strasser wolle offenbar die
Zivildiener aushungern. Bei den Zivildienern müsse man vor allem ihre
Leistungsbereitschaft schätzen, schließlich dauere der Zivildienst um
vier Monate länger als der Präsenzdienst. Nach dem Plan von
Innenminister Strasser gebe es für die Alten- und
Flüchtlingsbetreuung, die Landwirtschaft oder auch für den
Drogenbereich keine Zivildiener mehr. Gerade in der heutige Zeit
müsse man aber soziale Innovationen fördern. Man könne nicht das
Budget sanieren und dabei das Land ruinieren. Außerdem sei es
fraglich, ob nicht der Präsenzdienst mehr koste als der Zivildienst.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meinte, Zivildiener
müssten sinnvoll eingesetzt werden. Wenn die Grünen für die
Abschaffung der Wehrpflicht eintreten, müssten sie auch in Kauf
nehmen, dass der Zivildienst abgeschafft werde. Gerade im Bereich
Zivildienst sei eine umsichtige Budgetgestaltung notwendig.
Innenminister Strasser habe alle Gesichtspunkte bedacht.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP)
würdigte die Leistungen der Hilfs- und Rettungsorganisationen, die
neben den hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitern auch vom
Zivildienst getragen werden. Als Obfrau des ASBÖ St.Pölten wisse sie
um die Probleme derartiger Einrichtungen. Vielfach werde die
Ausbildung von den Mitarbeitern nebenberuflich absolviert. Sollte es
zu einer Kürzung der Zivildiener kommen, müssten die Leistungen von
anderen erbracht werden. Am Beispiel ASBÖ würde das bedeuten, dass
650 hauptberufliche Mitarbeiter aufgenommen werden müssten, die
Lohnkosten von 4 Milliarden Schilling verursachen. Wolle man die
Leistungen der Hilfs- und Rettungsorganisationen aufrecht erhalten,
müsse man sich auch zu diesen Einrichtungen bekennen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sieht durchaus berechtigte
Bedenken was die Zukunft der Rettungsorganisationen anbelange. Von
der VP verlange er in dieser Frage einen klaren Kurs. Einsparungen
wären seiner Ansicht nach auch woanders möglich. Als eine neue Form
der Solidarität sollte auch überlegt werden, Sozialdienst sowohl für
Burschen als auch Mädchen einzuführen. Es gebe genug junge Burschen
und Mädchen, die hier gerne mitarbeiten würden.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) sieht in der
Zivildienst-Debatte einen Mosaikstein in der Gesamtstrategie der VP.
Der Bundesregierung gehe es darum, die "dritte Republik" durch das
Hintertürl einzuführen. Beim Zivildienst handle es sich um keine
Budgetfrage, sondern um eine ideologische Frage. Man wolle damit
letztlich auch neue Abhängigkeiten schaffen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte, mit Panikmache werde
dem Zivildienst kein guter Dienst erwiesen. Tatsächlich sei in den
letzten vier Jahren der Zivildienst um 10 Prozent angestiegen. Das
Bundesheer nur zu kritisieren, sei falsch. Sicher sei auch manches
verbesserungswürdig, insgesamt gebe es beim Bundesheer aber auch viel
Positives. Darüber hinaus führe an einem europäischen
Sicherheitssystem kein Weg vorbei.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) stellte fest,
eine Gleichstellung zwischen Zivildienst und Präsenzdienst in
finanzieller Hinsicht hätte schon lange stattfinden müssen. Es sei
beabsichtigt, dass die Non-Profit-Organisationen keinen Nachteil
durch die Einschränkung des Zivildienstes haben. Für die anderen sei
auf eine Abfederung zu hoffen. Letztlich werde der Bürger zur Kasse
gebeten werden müssen, doch habe diese Situation der letzte
Finanzminister der SP zu verantworten, der ein Finanzloch hinterließ.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) konstatierte, dass es die
jetzige Regierung darauf anlege, dass Österreich von seinem
derzeitigen wirtschaftlichen Spitzenplatz zurückfalle und einen der
hinteren Plätze belege. Ein Anschlag auf den Zivildienst sei
gleichzeitig ein Anschlag auf die Gemeinden, da diese den Zivildienst
auch aus finanziellen Gründen wirklich brauchen. Durch die neue
Regierung sei auch auf diesem Gebiet eine unzumutbare Unsicherheit
für die jungen Menschen eingetreten. Es zeuge von Ahnungslosigkeit,
wenn von VP-Seite behauptet werde, von den Beschlüssen über den
Einsatz und die Finanzierung des Zivildienstes nichts gewusst zu
haben.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) zeichnete die
historische Entwicklung des Zivildienstes nach. Von 1975 bis heute
hätte sich ihr Anteil an den tauglichen jungen Österreichern von
ursprünglich fünf auf zuletzt fast 40 Prozent vermehrt. 5.000
Zivildiener würden aber ausreichen. Der jetzige Innenminister Dr.
Strasser agiere als Erster ehrlich und seriös, sein Vorgänger habe
finanziell übers Ziel geschossen. Jetzt würden Zivildiener dort
eingesetzt, wo es wirklich notwendig ist, in anderen Bereichen müsse
man auf sie verzichten.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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