ÖGB: Es geht nicht um Panikmache, sondern um Kritik an unsozialer Pensionsreform

Wien (ÖGB) Der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, weist
die Vorwürfe von Bundesministerin Sickl zurück: "Die Bundesministerin
soll den Gewerkschaften nicht Panikmache vorwerfen, sondern endlich
unsozialen Pläne zur Pensionsreform zurücknehmen.++++

"Wir sind immer gesprächsbereit, aber die von der Bundesregierung
vorgeschlagene Pensionsreform ist unsozial”, stellte Leutner fest.
Die überfallsartige Anhebung des Pensionsantrittsalters von 55 auf
56,5 Jahre bei Frauen und von 60 auf 61,5 Jahre bei Männern sei ein
Bruch mit dem Vertrauensschutz und stelle die Lebensplanung der
Menschen in Frage.

"Da braucht man kein Pensionsexperte zu sein, um zu sehen, dass 20
Milliarden Begünstigungen für Selbstständige und Bauern, in Zeiten
von Budgetkonsolidierung, zu Schwierigkeiten in der
Pensionsfinanzierung führen müssen", so Leutner weiter.

Außerdem hält die Bundesregierung noch immer an den Plänen, die
Pensionsberechtigung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aufzuheben
fest, was vor allem Arbeiter mit schlechten Qualifikationen, die zu
den Schwächsten am Arbeitsmarkt gehören, treffe. Jährlich wären
14.000 Menschen, 80 Prozent davon sind Arbeiter, betroffen. (sm)

"Dem ÖGB geht es in keinem Fall um Panikmache, sondern um den
Nachweis der Ungerechtigkeiten der geplanten Pensionsreform", hält
Leutner fest. Pensionen könne man nur dann langfristig sichern, wenn
dafür rechtzeitig gesorgt wird, dass die Menschen länger arbeiten
können. Um dies zu erreichen fordert der ÖGB eine
Qualifizierungsmilliarde zur ständigen Weiterbildung und
Qualifikation der ArbeitnehmerInnen, eine bessere
Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze und einen besseren
Kündigungsschutz, einen stärkeren Malus für Unternehmen, die ältere
ArbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für
ältere Arbeitslose. Darüber sei nicht einmal noch gesprochen worden.

"Die Aussage von Bundeministerin Sickl, dass in bestehende Pensionen
nicht eingriffen wird, ist ganz einfach falsch", so Leutner weiter.
"Die Regierung plant nämlich die Anhebung des
Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent, wodurch eine negative
Beeinflussung des Pensionsniveaus im öffentlichen Dienst die Folge
ist", Leutner abschließend. Insgesamt bedeutet die Pensionsreform,
dass alle, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen wollen
oder bereits in Pension sind, von der Bundesregierung mit 15
Milliarden Schilling zur Kasse gebeten werden.

ÖGB, 13. April 2000 Nr. 269

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Mag. Susanne Metzger
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