Petrovic: FPÖ opfert alle inhaltlichen Prinzipien der Machtgier

Wien (OTS) "Die FPÖ opfert ihrer Machtgier jeden Standpunkt, den sie
früher vertreten hat. Die FPÖ hat gerade eben im Verfassungausschuß
einen Antrag gemäß 27 Geschäftsordnung betreffend Begründung einer
Bundeskompetenz in Angelegenheiten Tierschutz abgelehnt", kritisiert
die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. "Die vielen
Reden, die Haupt, Salzl, Stadler und Haider selbst mit
tränenerstickter Stimme über den Tierschutz gehalten haben, sind
Makulatur und wurden mit dem Sessel der Vizekanzlerin eingetauscht",
so Petrovic.

Gleichzeitig wurde im Ausschuß ein Demokratiepaket behandelt, das
nach Freiheitlicher Lesart eine Aufwertung der Volksbegehren
beinhalten soll. "Was soll bei einem Demokratiepaket herauskommen,
wenn die bestehenden Volksbegehren, denen die Freiheitlichen einst
ihre Unterstützung zusagen, nun mit Füssen getreten werden", schließt
Petrovic.

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