Friewald zu Zivildienst: Es ist Zeit für Budgetwahrheit

St. Pölten (NÖI) Ein Defizit im Zivildienstbudget von jährlich 150
Millionen Schilling, die Bevorzugung von Institutionen, die keine
Zivildiener brauchen und keinerlei Ansätze für eine
Strukturveränderung, das ist die Bilanz von Ex-Innenminister Schlögl
beim Zivildienst, stellte LAbg. Rudolf Friewald im Rahmen der
Aktuellen Stunde zum Thema "Die Zukunft des Zivildienstes in
gemeinnützigen Organisationen" klar.****

"Die Volkspartei Niederösterreich steht voll und ganz hinter ihrem
Innenminister Dr. Ernst Strasser, der jetzt Mut zur Budgetwahrheit
zeigt. Ziel des Innenministeriums ist es, nach einer strengen
Prioritätenliste Zivildiener einzusparen. Es gilt: "Hilfs- und
Rettungsorganisationen werden zuerst versorgt und überall dort, wo
das Einsparen am wenigsten weh tut, wird eingespart", so Friewald.

Friewald erinnerte darüber hinaus daran, dass Innenminister Dr.
Ernst Strasser zwar zu seinem Sparwillen stehe, aber nichts ohne
Einbindung der Betroffenen mache. So wurde bereits in Gesprächen mit
60 Hilfs- und Rettungsorganisationen breiter Konsens gefunden. Das
Land Niederösterreich gehe mit gutem Beispiel voran und habe bereits
eine Reduktion um ca. 20% von Zivildienern zugesagt. "Wir können
diese 20% einsparen, ohne die Rettungs- und Hilfsorganisationen zu
beschneiden. Wir erwarten uns diesen Sparwillen auch von den acht
anderen Bundesländern".

"Eine 30jährige sozialistische Budget-Misswirtschaft muss nun
wieder gutgemacht werden. Dass das nicht immer einfach ist, ist klar.
Aber es kann nicht länger angehen, dass auf Kosten der Steuerzahler
das Budgetloch immer größer wird und niemand etwas dagegen tut.
Innenminister Dr. Ernst Strasser zeigt jetzt "Mut zur
Budgetwahrheit", "Mut zu notwendigen Veränderungen" und "Mut zu
Einsparungen". Dabei wird ihn Niederösterreich voll unterstützen",
betonte Friewald.

Rückfragehinweis: VP Niederösterreich

Presse
Tel.: 02742/9020 DW 140

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