Pumberger: Sanierung der Krankenkassen in erster Linie Aufgabe der Selbstverwaltung

Wien, 2000-04-13 (fpd) - Es sei ein für allemal klar gestellt, daß es
sich bei den Krankenkassen und dem Hauptverband der
Sozialversicherungsträger um Selbstverwaltungskörper handle - ein
Umstand auf den diese in der Vergangenheit auch bei jeder sich
bietenden Gelegenheiten hingewiesen hätten, erläuterte heute der
freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger. ****

"Um so verwunderlicher ist es, daß nun, da sie die Gelegenheit haben,
ihre Gebarung im Rahmen dieser Selbstverwaltung in Ordnung zu bringen
(das Regierungsprogramm räumt ihnen ein, Selbstbehalte einzuführen)
nichts mehr davon wissen wollen. Vielmehr schieben sie die
Verantwortung zur Sanierung an den Gesetzgeber ab. In diesem
Zusammenhang sei auch einmal gesagt, daß die Menschen entweder nach
Leistung oder nach Verantwortung entlohnt werden und Selbstverwaltung
ist Selbstverantwortung. Wenn Sallmutter & Co diese
Selbstverantwortung nicht wahrnehmen wollen, so sind sie fehl am
Platze", kritisierte Pumberger.

Er, Pumberger, habe allerdings vollstes Vertrauen in den
Gesundheitsstaatssekretär Waneck. "Dieser schafft mit Sicherheit den
Spagat zwischen Aufrechterhaltung der medizinischen
Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Finanzierbarkeit und möglichst
geringer Belastung für die Bürger."

"Die SPÖ-Gesundheitssprecherin Pittermann und der AKNÖ-Präsident
Staudinger haben aber offenbar völlig den Sinn für die Realität
verloren", kritisierte Pumberger. "Wenn Pittermann der neuen
Regierung plötzlich vorhersagt, daß sie es nicht schaffen wird, die
Qualität zu sichern und notwendige Reformen umzusetzen , dann drängen
sich sofort zwei Fragen auf: Wo waren diese notwendigen Reformen die
letzten 30 Jahre und wer hat diese Reformen immer blockiert? Auch
Präsident Staudinger sollte seine Presseaussendung nochmals
überdenken. Die Vorschläge, die von Seiten der
Sozialversicherungsträger und den Arbeitnehmervertretern kommen, sind
mit einem Wort zu umschreiben: Beitragserhöhungen."

"Eines läßt sich jedenfalls feststellen: Die Kassen sind nicht
willens, auch nur ansatzweise ihre Strukturen zu ändern und somit
wirtschaftlicher zu arbeiten. Lassen Sie also diese Regierung
arbeiten und Sie werden sehen, daß sie sich in erster Linie für die
Sorgen der kleinen Leute einsetzt", schloß Pumberger. (Schluß)

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