Schausberger spricht mit Flanderns Ministerpräsident

Salzburg (OTS) - Erstmals seit der Diktierung des
Boykotts der EU-Länder gegenüber Österreich kam es
gestern, Dienstag, 11. April, am späten Nachmittag zu
einem Treffen zwischen einem der einflussreichsten
belgischen Politiker und Salzburgs Landeshauptmann
Franz Schausberger. Der Ministerpräsident von
Flandern, Patrick Dewael, führte mit Schausberger ein
rund einstündiges Gespräch über die derzeitige
politische Situation in Österreich. Die Charme-
Offensive des Salzburger Landeshauptmannes in EU-
Ländern brachte gestern in Brüssel auch ein konkretes
Ergebnis: Dewael wird seine belgischen Amtskollegen
auffordern, Kontakte auf Ebene der österreichischen
Länder aufzunehmen. Die Sanktionen sollten die
Regionen und die kommunale Ebene nicht betreffen.

Für viele politische Beobachter in Brüssel war es
eine kleine politische Sensation, dass dieses Gespräch
in der jetzigen Situation zustande kam. Sie werteten
das Treffen als Ergebnis der jahrelangen Bemühungen
des Salzburger Landeshauptmannes um politische
Gespräche auf EU-Ebene und als Zeichen der
konsequenten Haltung der Salzburger Landespolitik zu
Demokratie, Dialogbereitschaft und Respektierung der
Rechte gegenüber Minderheiten und Ausländern.

Schausberger verlangte von Dewael Fairness,
Objektivität und eine stärkere Differenzierung bei der
Beurteilung der politischen Situation in Österreich.
"Wir sind eine stabile Demokratie und keine
Faschisten. Österreich ist kein Naziland", hielt
Schausberger dezidiert fest. In jüngster Zeit hätten
sich belgische Journalisten und Jugendgruppen
überzeugen können, dass sich seit der
Regierungsbildung nichts zum Schlechteren verändert
habe und es keine Diskriminierungen, keine
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gäbe. Österreich
habe im Gegensatz zu manch anderen EU-Staaten auch
eine klare gesetzliche Abgrenzung gegenüber
Aktivitäten der nationalsozialistischen
Wiederbetätigung vorgenommen. Weder im Programm der
Bundesregierung noch im FPÖ-Parteiprogramm finden sich
rassistische oder nationalsozialistische Passagen.

Auch Bevölkerung betroffen

Es sei nicht möglich, wie von manchen EU-Staaten
praktiziert, zwischen Sanktionen gegenüber der
Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die
Bevölkerung zu unterscheiden. Es gebe mittlerweile
eine Liste von Maßnahmen, die die österreichische
Bevölkerung negativ betroffen hätten. Es gebe
traditionell gute Beziehungen zwischen Österreich und
Belgien. Bei Aufrechterhaltung der Sanktionen könne
man jedoch nicht mehr garantieren, dass diese nicht
Auswirkungen auf die belgische Wirtschaft zeitigten,
etwa durch die Verweigerung des Kaufes belgischer
Produkte.

Dewael, der in Belgien dafür bekannt ist, dass er
die Auswüchse der ursprünglich beabsichtigten
Sanktionen heftig verurteilt, hält den geplanten
Rückzug Haiders, den er als Symbol für den Aufstieg
der FPÖ sieht, derzeit für ein taktisches Manöver. Man
dürfe dessen Ideen durch Regierungsbeteiligungen nicht
salonfähig machen, argumentierte Dewael. Er räumte
jedoch ein, dass man die Situation in Österreich in
den nächsten Wochen genau beobachten werde. Auf
Länderebene sollten jedoch die Kontakte wieder
aufgenommen werden, vereinbarte Dewael mit dem
österreichischen Politiker.

Motoren für einen starken Regionalismus

Zur Durchsetzung der europapolitischen Anliegen
der Länder und Regionen sollen informelle Netzwerke
mit gleichgesinnten Regionen, die gleichsam als
"Motoren für einen starken Regionalismus" wirken,
gebildet werden. Dazu sollen Regionen kommen, die
ebenfalls über weit reichende autonome Rechte
verfügen. Das Land Salzburg und die Region Flandern
werden gemeinsam für starke Regionen in einem
vereinten Europa auftreten.

Rückfragehinweis: Landespressebüro Salzburg

Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65

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