ÖVP-FPÖ-Proporz im Aufsichtsrat höhlt Rolle der ÖIAG als Kernaktionär wichtiger österreichischer Unternehmen aus=

Linz (AKO) Die neue Zusammensetzung des ÖIAG-Aufsichtsrates zeigt
deutlich die Zielsetzung der schwarz-blauen Koalition: Der Einfluss
der Regierungsparteien in zentralen Machtpositionen soll auf Dauer
gesichert werden. "Die Rolle der ÖIAG als Kernaktionär wichtiger
heimischer Unternehmen soll ausgehöhlt werden", befürchtet
AK-Präsident Hubert Wipplinger.

Mit der Kandidatensuche wurde eine der FPÖ nahe stehende
Beratungsfirma beauftragt. Auffällig ist, dass mehrere Kandidaten dem
Freundeskreis von Thomas Prinzhorn zuzurechnen sind. So ist der
zukünftige Vorsitzende Alfred Heinzel unter anderem Mitglied des
Vorstandes der Prinzhorn-Privatstiftung, Cornelius Grupp ist
Vorsitzender dieser Stiftung, und auch Veit Sorger gehört zum
Prinzhorn-Freundeskreis. Veit Schalle wurde wiederholt als
FPÖ-Kandidat für ein Regierungsamt genannt.

Die hier sichtbaren Seilschaften werden durch das neue ÖIAG-Gesetz
abgesichert. Dieses sieht vor, dass in weiterer Folge die
Kapitalvertreter des Aufsichtsrates aus sich selbst heraus neue
Mitglieder bestellen. "Dadurch soll auf Dauer eine bestimmte Struktur
der Zusammensetzung festgeschrieben werden", warnt Wipplinger.
Begründet wurde diese Maßnahme damit, die ÖIAG zu "entpolitisieren".
Nur noch "anerkannte Experten" aus der Wirtschaft sollten nach
angeblich objektiven Kriterien herangezogen werden.

Alle bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates werden ausgetauscht.
Die neuen Kapitalvertreter haben mit der Funktion und Aufgabe der
ÖIAG keine Erfahrung, hängen aber weitgehend einer unbeschränkten
Privatisierungsideologie an. Offenbar geht es darum, die ÖIAG auf die
weitgehende Privatisierung ihrer Beteiligungsunternehmen festzulegen.
Ihre Rolle als Kernaktionär bedeutender österreichischer
Großunternehmen soll weitestgehend zurückgedrängt werden.

Damit sind die angeblich unabhängigen und objektiven Kandidaten
Handlanger der Regierungsparteien, deren ideologisch bedingtes
Privatisierungskonzept der Geldbeschaffung dient. Es ist völlig
unverständlich, dass Experten, die eine gesamtwirtschaftliche
Sichtweise mitbringen, nicht herangezogen werden. Erfolgreiche
Betriebsmanager garantieren nicht unbedingt auch
wirtschaftspolitische Kompetenz, diese ist aber in der ÖIAG durchaus
gefragt.

"Die ÖIAG muss Beteiligungsgesellschaft an wichtigen österreichischen
Unternehmen bleiben", fordert AK-Präsident Wipplinger. Es geht darum,
Entscheidungszentralen von Großunternehmen im Inland zu sichern.
Entscheidungen über Sein oder Nichtsein, über Ausbau oder verlängerte
Werkbank werden dort getroffen, wo die Firmenzentrale ist. Die
Eigenständigkeit österreichischer Großunternehmen ist mit völliger
Privatisierung im Inland kaum sicherzustellen, wenn die öffentliche
Hand nicht mehr beteiligt ist.

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich

Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 6906-2182
[email protected]
www.ak-ooe.at

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