AKNÖ-Präsident Staudinger: Aktion Fairness in Blauschwarz: Mogelpackung!

Beschäftigte zahlen sich Angleichung der Rechte selbst

Wien (OTS).- "Dieser Gesetzesentwurf verwirklicht nicht einmal die Hälfte des Aktion Fairness-Forderungspakets und ist eine blauschwarze Mogelpackung der Extraklasse, da sich die Beschäftigten alles selbst bezahlen." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, zum Arbeitsrechtsänderungsgesetz (ARÄG) fest, das derzeit zur Begutachtung ausgeschickt ist. Nach eingehenden Analysen der AKNÖ-Experten zeige der Entwurf, dass die Angleichung der Arbeiter an die Angestellten nur sehr lückenhaft durchgeführt wird und in einzelnen Bereichen sogar Verschlechterungen für die Angestellten bevorstehen, so Staudinger. Der AKNÖ-Präsident sieht nur einen Gewinner der Angleichung: die Unternehmer, die sich damit 3 Milliarden ersparen.

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Seit Jahren kämpfen AK und ÖGB mit der Aktion Fairness um die Angleichung der Rechte zwischen Arbeiter und Angestellten. Und sind dabei immer am Widerstand der ÖVP-Unternehmervertreter gescheitert. Jetzt stellt sich die Regierung neuen Stils hin und verkauft vollmundig eine angebliche Umsetzung als einen ihrer ersten großen Erfolge. Das ist skandalös und entspricht nicht einmal ansatzweise den Tatsachen."

Wahr ist vielmehr, dass gleiche Kündigungsfristen und gleiche, der Zeit angepasste Entlassungs- und Austrittsgründe noch immer fehlen.

Wahr ist vielmehr, dass der Gesetzestext bei Dienstverhinderung aus wichtigem Grund (Behördenweg, Begräbnis, etc.) zwar auf den 1. Blick gleiche Rechte bringt, bei näherer Betrachtung Arbeiter allerdings wieder schlechter stellt. Wie das? Ganz einfach: Dem Kollektivvertrag (KV) wird Vorrang gegenüber dem Gesetz eingeräumt. "Da aber praktisch alle Arbeiter-KVs unterschiedliche und gegenüber dem Angestelltengesetz deutlich schlechtere Bestimmungen enthalten, wird diese Ungerechtigkeit festgeschrieben", so der AKNÖ-Präsident.

Wahr ist vielmehr, dass die Entgeltfortzahlung im Krankenstand für Arbeiter zwar eine gewisse Annäherung bringt, aber noch lange keine Gleichstellung. Denn der Anspruch der Arbeiter bezieht sich aufs Arbeitsjahr, der Angestellte hat dagegen den vollen neuen Anspruch schon nach einem halben Jahr.

Wahr ist vielmehr, dass die Annäherung nur als Vorwand für einen massiven Raubzug in die Geldtaschen aller Beschäftigten dient, deren Arbeitsverhältnis noch vor Verbrauch des ihnen zustehenden Urlaubs endet. Damit werden gleichzeitig auch die Rechte der Angestellten verschlechtert. Auch sie sollen eine Abfindung generell nur mehr anteilig bekommen, was in vielen Fällen bei jeder Kündigung zigtausende Schillinge kosten wird. Pro Jahr mache das, so Staudinger zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ca. 4,3 Milliarden Schilling aus!

Wahr ist vielmehr, dass die Aufwendungen für die neue Entgeltfortzahlung der Arbeiter nicht einmal die Hälfte ausmacht. Dazu Präsident Staudinger: "Die Arbeitnehmer zahlen sich die neue Entgeltfortahlung für Arbeiter im Krankenstand damit selber und finanzieren daüberhinaus noch Geldgeschenke an die Unternehmer."

Wahr ist vielmehr, dass weitere Vorteile für die Unternehmer zu Lasten der Beschäftigten dadurch vorgesehen sind, dass Arbeitnehmer dann, wenn sie selbst kündigen, keinen bezahlten freien Halbtag zur Postensuche mehr verlangen können.

Präsident Staudinger abschließend: "Aus all diesen Gründen können wir dieser Aktion Unfairness der neuen Bundesregierung keine Zustimmung erteilen. Sie ist in Wahrheit eine verschleierte Umverteilungsaktion von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern und dient Blauschwarz ausschließlich der eigenen Klientelbefriedigung."

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