AKNÖ-Präsident Staudinger: Aktion Fairness in Blauschwarz: Mogelpackung!=

Wien (OTS).- "Dieser Gesetzesentwurf verwirklicht nicht einmal die
Hälfte des Aktion Fairness-Forderungspakets und ist eine blauschwarze
Mogelpackung der Extraklasse, da sich die Beschäftigten alles selbst
bezahlen." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer
Niederösterreich, Josef Staudinger, zum Arbeitsrechtsänderungsgesetz
(ARÄG) fest, das derzeit zur Begutachtung ausgeschickt ist. Nach
eingehenden Analysen der AKNÖ-Experten zeige der Entwurf, dass die
Angleichung der Arbeiter an die Angestellten nur sehr lückenhaft
durchgeführt wird und in einzelnen Bereichen sogar Verschlechterungen
für die Angestellten bevorstehen, so Staudinger. Der AKNÖ-Präsident
sieht nur einen Gewinner der Angleichung: die Unternehmer, die sich
damit 3 Milliarden ersparen.

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Seit Jahren kämpfen AK und ÖGB mit der
Aktion Fairness um die Angleichung der Rechte zwischen Arbeiter und
Angestellten. Und sind dabei immer am Widerstand der
ÖVP-Unternehmervertreter gescheitert. Jetzt stellt sich die Regierung
neuen Stils hin und verkauft vollmundig eine angebliche Umsetzung als
einen ihrer ersten großen Erfolge. Das ist skandalös und entspricht
nicht einmal ansatzweise den Tatsachen."

Wahr ist vielmehr, dass gleiche Kündigungsfristen und gleiche, der
Zeit angepasste Entlassungs- und Austrittsgründe noch immer fehlen.

Wahr ist vielmehr, dass der Gesetzestext bei Dienstverhinderung aus
wichtigem Grund (Behördenweg, Begräbnis, etc.) zwar auf den 1. Blick
gleiche Rechte bringt, bei näherer Betrachtung Arbeiter allerdings
wieder schlechter stellt. Wie das? Ganz einfach: Dem Kollektivvertrag
(KV) wird Vorrang gegenüber dem Gesetz eingeräumt. "Da aber praktisch
alle Arbeiter-KVs unterschiedliche und gegenüber dem
Angestelltengesetz deutlich schlechtere Bestimmungen enthalten, wird
diese Ungerechtigkeit festgeschrieben", so der AKNÖ-Präsident.

Wahr ist vielmehr, dass die Entgeltfortzahlung im Krankenstand für
Arbeiter zwar eine gewisse Annäherung bringt, aber noch lange keine
Gleichstellung. Denn der Anspruch der Arbeiter bezieht sich aufs
Arbeitsjahr, der Angestellte hat dagegen den vollen neuen Anspruch
schon nach einem halben Jahr.

Wahr ist vielmehr, dass die Annäherung nur als Vorwand für einen
massiven Raubzug in die Geldtaschen aller Beschäftigten dient, deren
Arbeitsverhältnis noch vor Verbrauch des ihnen zustehenden Urlaubs
endet. Damit werden gleichzeitig auch die Rechte der Angestellten
verschlechtert. Auch sie sollen eine Abfindung generell nur mehr
anteilig bekommen, was in vielen Fällen bei jeder Kündigung
zigtausende Schillinge kosten wird. Pro Jahr mache das, so Staudinger
zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ca. 4,3 Milliarden
Schilling aus!

Wahr ist vielmehr, dass die Aufwendungen für die neue
Entgeltfortzahlung der Arbeiter nicht einmal die Hälfte ausmacht.
Dazu Präsident Staudinger: "Die Arbeitnehmer zahlen sich die neue
Entgeltfortahlung für Arbeiter im Krankenstand damit selber und
finanzieren daüberhinaus noch Geldgeschenke an die Unternehmer."

Wahr ist vielmehr, dass weitere Vorteile für die Unternehmer zu
Lasten der Beschäftigten dadurch vorgesehen sind, dass Arbeitnehmer
dann, wenn sie selbst kündigen, keinen bezahlten freien Halbtag zur
Postensuche mehr verlangen können.

Präsident Staudinger abschließend: "Aus all diesen Gründen können wir
dieser Aktion Unfairness der neuen Bundesregierung keine Zustimmung
erteilen. Sie ist in Wahrheit eine verschleierte Umverteilungsaktion
von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern und dient Blauschwarz
ausschließlich der eigenen Klientelbefriedigung."

Rückfragehinweis: AKNÖ Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: (01) 58883-1252

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