- 05.04.2000, 08:54:40
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Aktionstag gegen Belastungspaket für Hilfsorganisationen
Wien (OTS) - Österreichs Hilfsorganisationen starteten heute um
8.45 Uhr einen zwölfstündigen Aktionstag vor dem Parlament, um
Politikern und Öffentlichkeit die unverzichtbare Bedeutung ihrer
Arbeit näher zu bringen und gegen das geplante Belastungspaket der
Bundesregierung zu protestieren. Hunderte Vertreter/innen wichtiger
Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger wie Rettungswesen, Soziale Dienste,
Betreuung von Menschen mit Behinderung, Entwicklungszusammenarbeit,
Menschenrechte, Kultur sowie Umwelt- und Tierschutz stellen dabei
ihre umfassenden Leistungen unter einem riesigen Transparent mit der
Aufschrift "Budget saniert? Gesellschaft ruiniert!" symbolisch dar.
Anlässlich des Beginns der parlamentarischen Auschuss-Beratungen
über das Budget 2000 forderte die IÖGV - die Interessensvertretung
österreichischer gemeinnütziger Vereine - im Namen aller Anwesenden
ÖVP und FPÖ auf, die geplanten Belastungen für gemeinnützige
Einrichtungen und deren Klientel zurück zu nehmen. IÖGV-Sprecher
Robert Francan mahnte überdies das demokratische Grundrecht auf
Medien- und damit Meinungsvielfalt ein, das durch den unüberlegten
Sparkurs der Regierung massiv gefährdet wird.
Der Öffentlichkeit soll das Belastungspaket damit verkauft werden,
dass einige sogenannte "Härtefälle", so zum Beispiel
Behinderten-Organisationen, davon nicht betroffen sein würden. Sie
hätten die Möglichkeit, bei dem für sie zuständigen Ressort um
Förderung für ihr jeweiliges Zeitungsprojekt anzusuchen. In
Anbetracht der zwanzigprozentigen Kürzung der Ermessensausgaben aller
Ressortbudgets bedeutet dies, dass andere Leistungen dieser
Organisationen dann nicht mehr zu finanzieren wären. Zusätzliche
Mittel sind im Budget aber nicht vorgesehen. "Khols
demokratiepolitisch höchst bedenklicher Plan, die "Schafe von den
Böcken" trennen zu wollen, und die daraus folgende Scheinlösung für
"Härtefälle" sind inakzeptabel. Dieser plumpe Versuch, die
Öffentlichkeit mit gezielter Desinformation für dumm zu verkaufen,
darf nicht funktionieren", so IÖGV-Sprecher Robert Francan.
Robert Francan kritisiert den Gesetzesentwurf, der heute
nachmittag im parlamentarischen Budgetausschuss beschlossen werden
soll, aufs schärfste: "Die Bundesregierung bedroht mit ihren
EU-widrigen Kürzungen sämtliche Leistungen für Hilfsbedürfige und
Benachteiligte sowie eine der wichtigsten demokratischen
Errungenschaften, nämlich die Meinungsvielfalt in Österreich.
Außerdem stehen die Maßnahmen im Widerspruch zur Präambel zum
Regierungsprogramm der Bundesregierung. Wir fordern daher
Bundespräsident Thomas Klestil auf, die Einhaltung der Präambel, die
ja seine Vorbedingung für das Zustandekommen dieser Bundesregierung
war, mit Nachdruck einzufordern." Die IÖGV hat am 3. April 2000 ein
Rechtsgutachten vorgelegt, nach dem der Gesetzesentwurf EU-widrig
ist.
Rückfragehinweis: IÖGV;
R. Francan, A. Cerman;
Tel.: 0664/1030818 oder 0699/17230463
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