Westenthaler: AK-Beitragssenkung begünstigt sozial Schwächere

AK wendet nur 35 % der Gesamtkosten für ihren gesetzlichen Auftrag aus

Wien, 2000-04-04 (fpd) - Sehr zufrieden zeigte sich heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler über den Konsens zwischen den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP bezüglich der Senkung der AK-Beiträge. Damit werde einer langjährigen Forderung der Freiheitlichen entsprochen, die unermüdlich auf die zu hohen Beiträge der Arbeitnehmer verwiesen und mehrmals auf die Geldverschwendung im AK-Bereich aufmerksam gemacht hätten. ****

Wie Westenthaler ausführte, komme die Senkung der AK-Beiträge und deren Überführung in den Krankenkassenbereich, wo bis zu 1,5 Milliarden Schilling bedeckt werden könnten, wiederum den sozial Schwächeren zugute, denn diese Aktion bedeute nichts anderes als eine Entlastung der Gesundheitskosten und sei damit vor allem ein großer Vorteil für sozial Schwächere und Kranke.

Die AK selbst werde hinsichtlich ihrer Superbudgets und Supergehälter den Gürtel enger schnallen müssen, meinte Westenthaler. Die Ausrede, daß die AK nun ihren Leistungsumfang senken müßte, sei rasch und leicht zu widerlegen. Die AK wende nämlich nur (!) 35 % ihrer Gesamtausgaben für ihren gesetzlichen Auftrag auf, nämlich Rechtsbeistand und -beratung. Der Rest werde ganz offensichtlich in Kampagnen und Propaganda gesteckt sowie zur Finanzierung der AK-Bürokratie und der Privilegien verwendet. "Es ist hoch an der Zeit, daß die österreichischen Arbeitnehmer nicht länger von der AK geschröpft und zur Finanzierung der AK-Präsidenten und ihrer Selbstdarstellung mißbraucht werden", erklärte der freiheitliche Klubobmann. (Schluß)

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