Wiener Notifizierungsgesetz wird geändert

Wien, (OTS) Eher etwas für SpezialistInnen ist das "Gesetz, mit dem das Gesetz über internationale Informationsverfahren und Notifizierungen auf dem Gebiet technischer Vorschriften (Wiener Notifizierungsgesetz - WNotifG) geändert wird". Der Hintergrund:
Nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde eine EU-Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften im Wiener Landesrechtsbereich durch das Wiener Notifizierungsgesetz umgesetzt. Diese EU-Richtlinie wurde inzwischen im Wesentlichen unverändert, aber aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit neu verlautbart. Und der Anwendungsbereich dieser Richtlinie wurde mit einer weiteren Richtlinie auf Entwürfe von Regelungen für Dienste der Informationsgesellschaft ausgedehnt. Das soll jetzt auch für den Bereich der Wiener Landesverwaltung umgesetzt werden.****

Notifizierungen sind Mitteilungen bzw., wie es im Gesetz
steht: "Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die technische Vorschriften zum Gegenstand haben, sind dem Bund zwecks Übermittlung an die Europäische Kommission mitzuteilen (Notifizierung). Sofern eine vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm erfolgen soll, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Bestehen nach anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen weitere Notifizierungspflichten, so ist auch diesen nachzukommen."

Die Änderung des Wiener Notifizierungsgesetzes, für das die MA 64 (e-mail:post@m64.magwien.gv.at) rechtlich zuständig ist, liegt bis 26. April in den Magistratischen Bezirksämtern zur Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf kann Montag bis Freitag von 8
Uhr bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, oder mittels E-Mail schriftlich Stellung genommen werden. Während der
Auflagefrist ist der Gesetzesentwurf auch im Internet, in wien.online www.wien.at/ zu finden. (Schluss) hrs

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