LUNACEK: SCHÜSSEL MIT LEEREN TASCHEN IN AFRIKA Grüne: Verweigerung der generellen Schuldenstreichung unannehmbar - Studien über Schuldenproblem existieren en gros=

Wien (OTS) "Die Haltung von Bundeskanzler Schüssel beim historischen
Afrika-EU-Gipfel hinsichtlich der Schuldentilgung entspricht in
keiner Weise der jahrelang geführten internationalen Debatte. Die
Ambitionslosigkeit der österreichischen Bundesregierung in Sachen
genereller Schuldenstreichung zuzustimmen, ist demaskierend und
unannehmbar. Während die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in
Östereich radikal zusammengestrichen werden und Wien seinen
internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, steht die Regierung
auch bei der Schuldentilgung auf der Bremse. Aber gerade die Schulden
Afrikas wiegen doppelt und dreifach schwer und blockieren die
Entwicklung vieler Staaten, die zu dem ärmsten der Welt gezählt
werden", erklärt die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike
Lunacek.
Als absurd bezeichnet Lunacek die geplante Einsetzung einer
Arbeitsgruppe zwecks Erstellung einer Studie zum Schuldenproblem.
"Solche Studien liegen in allen multilateralen Organisationen wie IWF
und Weltbank seit Jahrzehnten bündelweise auf und sind jederzeit
einsehbar. Mit dieser Methode wird die Tilgungsfrage nur auf die
lange Bank geschoben", so Lunacek, die von österreichischer Seite in
Kairo zumindest ein Signal gegenüber dem schwergeprüften Mosambik
erwartet hätte. Derzeit bestehen noch immer österreichische
Forderungen im Umfang von 240 Millionen Schilling. "Die Entschuldung
Mosambiks wäre trotz der Budgetprobleme in Österreich tragbar, wenn
man sie budgetschonend über die Laufzeit der Kredite verteilt".
"Leider ist Schüssel nur mit leeren Taschen nach Kairo aufgebrochen.
Für diesen beeindruckenden Gipfel hätten jedoch andere Signal
ausgesandt werden müssen, als Hartherzigkeit", schließt die
aussenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek.

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