LUNACEK: SCHÜSSEL MIT LEEREN TASCHEN IN AFRIKA Grüne: Verweigerung der generellen Schuldenstreichung unannehmbar - Studien über Schuldenproblem existieren en gros

Wien (OTS) "Die Haltung von Bundeskanzler Schüssel beim historischen Afrika-EU-Gipfel hinsichtlich der Schuldentilgung entspricht in keiner Weise der jahrelang geführten internationalen Debatte. Die Ambitionslosigkeit der österreichischen Bundesregierung in Sachen genereller Schuldenstreichung zuzustimmen, ist demaskierend und unannehmbar. Während die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Östereich radikal zusammengestrichen werden und Wien seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, steht die Regierung auch bei der Schuldentilgung auf der Bremse. Aber gerade die Schulden Afrikas wiegen doppelt und dreifach schwer und blockieren die Entwicklung vieler Staaten, die zu dem ärmsten der Welt gezählt werden", erklärt die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.
Als absurd bezeichnet Lunacek die geplante Einsetzung einer Arbeitsgruppe zwecks Erstellung einer Studie zum Schuldenproblem. "Solche Studien liegen in allen multilateralen Organisationen wie IWF und Weltbank seit Jahrzehnten bündelweise auf und sind jederzeit einsehbar. Mit dieser Methode wird die Tilgungsfrage nur auf die lange Bank geschoben", so Lunacek, die von österreichischer Seite in Kairo zumindest ein Signal gegenüber dem schwergeprüften Mosambik erwartet hätte. Derzeit bestehen noch immer österreichische Forderungen im Umfang von 240 Millionen Schilling. "Die Entschuldung Mosambiks wäre trotz der Budgetprobleme in Österreich tragbar, wenn man sie budgetschonend über die Laufzeit der Kredite verteilt". "Leider ist Schüssel nur mit leeren Taschen nach Kairo aufgebrochen. Für diesen beeindruckenden Gipfel hätten jedoch andere Signal ausgesandt werden müssen, als Hartherzigkeit", schließt die aussenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek.

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