VOGGENHUBER: FORDERUNG NACH ECHOLON-U-AUSSCHUSS Grüne brachten im Europäischen Parlament Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Abhörnetzwerk ein

Brüssel/Wien (OTS) "Der von den Grünen im Europäischen Parlament eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Abhör-Netzwerk Echelon zeigt Wirkung. Rat und Kommission mussten erstmals nach jahrelangen Leugnen die Existenz von Echolon eingestehen", erklärt der EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber.
Seit Jahren haben einzelne Abgeordnete verschiedener Fraktionen versucht, Rat und Kommission zu zwingen, offenzulegen, ob Echolon existiert, wie es funktioniert, doch immer ohne Erfolg. "Sowohl Rat als auch Kommission haben nichts zur Aufklärung dieses Verdachtes beigetragen. Man musste den Eindruck gewinnen, es gebe ein stilles Einverständnis der Regierungen mit dieser Form der illegalen Überwachung", meint Voggenhuber. Dieser Verdacht wird durch die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch die grossen Fraktionen verstärkt. Federführend ist vor allem die Europäische Volkspartei. "Damit soll offensichtlich verhindert werden, dass die jahrelange Untätigkeit der EU gegenüber der massiven und permanenten Verletzung von Grundrechten der EU-BürgerInnen aufgedeckt werden kann", kritisiert EU-Abgeordneter Voggenhuber.
"Ein Untersuchungsausschuss ist das angemessene parlamentarische Instrument, Indizien zu werten, Vorwürfe zu prüfen und die politische Verantwortung von Rat und Kommission zu klären", schließt Voggenhuber.

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