VOGGENHUBER: FORDERUNG NACH ECHOLON-U-AUSSCHUSS Grüne brachten im Europäischen Parlament Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Abhörnetzwerk ein=

Brüssel/Wien (OTS) "Der von den Grünen im Europäischen Parlament
eingebrachte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
über das Abhör-Netzwerk Echelon zeigt Wirkung. Rat und Kommission
mussten erstmals nach jahrelangen Leugnen die Existenz von Echolon
eingestehen", erklärt der EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes
Voggenhuber.
Seit Jahren haben einzelne Abgeordnete verschiedener Fraktionen
versucht, Rat und Kommission zu zwingen, offenzulegen, ob Echolon
existiert, wie es funktioniert, doch immer ohne Erfolg. "Sowohl Rat
als auch Kommission haben nichts zur Aufklärung dieses Verdachtes
beigetragen. Man musste den Eindruck gewinnen, es gebe ein stilles
Einverständnis der Regierungen mit dieser Form der illegalen
Überwachung", meint Voggenhuber. Dieser Verdacht wird durch die
Ablehnung eines Untersuchungsausschusses durch die grossen Fraktionen
verstärkt. Federführend ist vor allem die Europäische Volkspartei.
"Damit soll offensichtlich verhindert werden, dass die jahrelange
Untätigkeit der EU gegenüber der massiven und permanenten Verletzung
von Grundrechten der EU-BürgerInnen aufgedeckt werden kann",
kritisiert EU-Abgeordneter Voggenhuber.
"Ein Untersuchungsausschuss ist das angemessene parlamentarische
Instrument, Indizien zu werten, Vorwürfe zu prüfen und die politische
Verantwortung von Rat und Kommission zu klären", schließt
Voggenhuber.

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