"KURIER" Kommentar: Ein Politiker mit Wissen und Gewissen (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 30.03.2000

Wien (OTS) - Politik, reduziert auf das Wesentliche, heißt:
Glaubwürdigkeit. Rudolf Kirchschläger war und blieb glaubwürdig in einer politischen Landschaft, in der "uneigennützige Gemeinheit und gepflegte Charakterlosigkeit" (Friedrich Heer) wuchern. Der Arbeitersohn, der zum Staatsmann wurde, hätte es sich oft - wie viele andere - einfach machen können. Weil er den Nationalsozialismus ablehnte, wurde sein Stipendium gestrichen, er musste das Studium unterbrechen und schlug sich als Kohlenträger durch. Bei den Staatsvertragsverhandlungen tat er als Rechtsberater mehr als seine Pflicht und wurde so ein Urheber des Neutralitätsgesetzes. Als Gesandter in Prag erlebte er das Drama des August 1968 und hielt, trotz anders lautender Weisung aus Wien, die Tore der Mission offen, Visa wurden weiter erteilt. Seinen Aufstieg verdankte der entschiedene Nicht-Sozialist dem seit 1970 regierenden Bruno Kreisky, der ihn zum Außenminister machte. 1974 bot ihm der "Sonnenkönig" die Präsidentschaftskandidatur an - gegen manche Widerstände in der SPÖ, die seit 1945 die Hofburg beherrscht hatte. Der solide, schnörkellose Diplomat wurde prompt gewählt. Als praktizierender Katholik fügte Kirchschläger der herkömmlichen Eidesformel bei der Angelobung erstmals die nach der Verfassung erlaubten Worte "So wahr mir Gott helfe" hinzu. Seinen Ruf als unbestechliche Instanz bestätigte Kirchschläger, als er angesichts des AKH-Skandals dazu aufrief, "Sümpfe und saure Wiesen trockenzulegen". Diese Mahnung war damals eine Sensation, galt das Amt des Bundespräsident bis dahin doch als ein weitgehend zeremonielles; der Amtsträger war ein Ersatzkaiser, der über den Niederungen der Tagespolitik schwebte. Rudolf Kirchschläger begründete ein anderes Amtsverständnis. Mit sonorer Stimme sprach er Mahnungen aus, die auf der "Insel der Seligen" nicht immer gern gehört wurden. Seine souveräne Amtsführung verschaffte ihm Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg; dass er mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, beweist, dass er auch in der Bevölkerung größte Zustimmung genoss. Seit Kirchschläger steht der Bundespräsident wie andere Politiker in Diskussion, er muss sich stellen und erklären. Diese Normalisierung vollzog Kirchschläger aus freien Stücken, während sie seinem Nachfolger Kurt Waldheim aufgezwungen wurde. Thomas Klestil führt Kirchschlägers Stil weiter -mit wechselndem Erfolg. Bis zuletzt mischte sich der Altbundespräsident in aktuelle Fragen ein, wobei er seine kultivierte Distanz zur Parteipolitik beibehielt. Noch vor zwei Wochen warnte er vor der Polarisierung durch radikale Worte; vor einer Woche beklagte er die internationale Isolation durch Schwarzblau. Rudolf Kirchschläger wird fehlen, als Mahner und als Mutmacher.

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