STOISITS: KHOL BLOCKIERT HEARING ZU MINDERHEITENANLIEGEN Grüne: ÖVP nach wie vor gegen die Umsetzung zentraler Anliegen der Minderheiten in Österreich

Wien (OTS) "In der letzten Legislaturperiode war im Verfassungsausschuss Einvernehmen über die Abhaltung eines Hearings zu einer Staatszielbestimmung zur Förderung und zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Österreichs erzielt worden. Trotzdem tut der ÖVP-Klubobmann Andreas Khol jetzt so, als wüsste seine Partei plötzlich nichts mehr davon" kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Abg. Terezija Stoisits.

Die Grünen haben bereits Anträge zur Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen und zur Einfügung einer Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich in die österreichische Verfassung eingebracht. "Allerdings lehnt Klubobmann Khol sogar die Abhaltung eines Hearings mit Verfassungsexperten und Volksgruppenvertretern zur Staatszielbestimmung ab" stellt Stoisits fest.

"Es kann nicht sein, daß der Bundeskanzler sich in der EU mit angeblichen Verbesserungen für die Volksgruppen schmückt, während sein Klubobmann besonders vehement gegen die Umsetzung von Volksgruppenforderungen auftritt" schließt Stoisits.

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