ÖGB- Csörgits: Arbeitsinspektorate sind keine Handlanger der Wirtschaft

Wien (ÖGB). ”Arbeitsinspektorate dürfen nicht zu Handlangern der
Wirtschaft werden”, betonte heute ÖGB-Vizepräsidentin Renate
Csörgits. Durch eine Verlagerung der Arbeitsinspektorate ins
Wirtschaftsministerium seien ArbeitnehmerInnen massiven Willkürakten
der Unternehmer ausgeliefert, jede unabhängige Kontrolle gehe damit
verloren. ++++

Arbeitsinspektoren seien nicht dazu dazu da, um mit einem
Augenzwinkern den Betrieben das Leben zu erleichtern indem man
ArbeitnehmerInnenschutz und ArbeitnehemerInnenrechte nicht so ernst
nimmt. Vielmehr sei es ihre Aufgabe, den arbeitsrechtlichen Standard
im Betrieb und im Sinne der Beschäftigten zu garantieren, betont die
ÖGB-Vizepräsidentin.

Arbeitsinspektoren waren in der Vergangenheit jene Instanz, die für
die Einhaltung von Schutzbestimmungen im Betrieb sorgten, sie nun zu
”Handlangern” von Unternehmen machen zu wollen, sei kontraproduktiv,
so Csörgits.

Csörgits: ”Einzige Absicht der Wirtschaft ist es, die Rechte der
Beschäftigten zu verwässern und sukzessive zu beschneiden.” Die
Indizien dazu seien eindeutig: Verlagerung der Arbeitsinspektorate
ins Wirtschaftsministerium, leichtere Auflösung von Lehrverträgen,
Beseitigung der Branchenkollektivverträge sowie die Verlagerung der
Lohnpolitik auf die Betriebsebene seien Signale, die sich eindeutig
gegen ArbeitnehmerInteressen richten.

Csörgits Appell: ”Arbeitsinspektorate zu einem wirtschaftsabhängigen
Instrumentarium zu machen, ist der Beginn einer
arbeitnehmerfeindlichen Politik. Diese Interessenschieflage darf
keine Chance haben. ” (bfm)

ÖGB, 24. März 2000 Nr. 192

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Birgit Flenreiss-Mäder
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