"Die bürgerliche Wende ist nicht einmal ein Spurwechsel" von Jens Tschebull -

(Wien) - Die angeblich bürgerliche Wende ist bisher bestenfalls
ein halbherziger Spurwechsel von links näher zur Mitte. Die
Denkstruktur eines sozialistisch geprägten konservativen
Kammerstaates ist zäh. Ein Räderpaar fährt immer noch auf der linken
Spur.

Beispiele:

o Das vorwiegend mit parteipolitisch markierten Vertrauensleuten
beschickte ORF-Kuratorium verhandelt über eine Vermehrung von
Belangsendungen, statt dieses öffentliche Ärgernis zu beseitigen.

o Der Semmeringtunnel wird angesichts der
Obstruktionsmöglichkeiten Niederösterreichs eingemottet. Die dadurch
frei werdenden Milliarden werden jedoch nicht etwa dem Defizitabbau
gewidmet, sondern mit ungebremster Ausgabenfreude in andere Projekte
gesteckt.

o Geld ausgeben um jeden Preis steht auch beim Wohnbau auf dem
Programm: Es ist weniger Bedarf für die Wohnbauförderung vorhanden.
Statt das Geld einzusparen, wird in Wien der Kreis der
Mietenbeihilfeempfänger vergrössert. Das bedeutet mehr als 100.000
neue "Bedürftige", die man aus öffentlichen Geldern beteilen und zu
ewiger Dankbarkeit (jedenfalls bis zur nächsten Wahl) verpflichten
kann.

o Statt froh zu sein, mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes ein
überflüssiges Zwangsgesetz los zu werden (Buchpreisbindung), fühlt
sich der Wichtigmacherstaat bemüssigt, weiterhin per Gesetz in der
Kalkulation von Verlagen und Buchhändlern mitzumischen.

o Die Nutzniesser, der Rest-Verstaatlichung, von der ÖIAG über die
Austria Tabak bis zum Flughafen Schwechat, winden sich wie die fetten
Aale im Schlamm, wenn von endgültiger Privatisierung die Rede ist.

o An der Universität Wien ist der Rektor nicht mächtig oder nicht
mutig genug, um betriebsstörende Studentenschwänke schon am ersten
Tag abzustellen.o Im Mietrechtsgesetz werden Ruinen behübscht; ein
freier Wohnungsmarkt existiert nicht einmal als Vision, geschweige
denn als Ziel.Ein Lichtblick: Das Hausbesorgergesetz wird ersatzlos
gestrichen, bestehende Verträge laufen aus. Aber im übrigen ist von
einer strukturellen Änderung zu Privatisierung, Liberalisierung und
öffentlicher Sparsamkeit noch nicht viel zu bemerken. Die tief
eingeprägten Spurrinnen des Fürsorge-, Verschwender- und
Wichtigmacherstaates erschweren den Spurwechsel zur Mitte. JT

Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt
Redaktionstel.: (01)919 19-305

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