Wiener Liberale zum Amnesty Bericht: Prävention und Sensibilisierung innerhalb der Polizei notwendig!=

Wien (OTS) "Alle Jahre wieder sieht sich die österreichische
Exekutive im Bericht von Amnesty International mit Foltervorwürfen
konfrontiert. Dass heuer besonders rassistisch motivierte Übergriffe
erwähnt werden, ist darauf zurückzuführen, dass Innenministerium und
Polizeiführung dieses Phänomen seit Jahren ignorieren. So konnte es
zu ungestraften Übergriffen und zu sträflicher Unsensibilität bei
Anzeigen wegen rassistisch motivierter Delikte kommen", kritisierte
heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordnete des Liberalen Forums Wien.

Rassistische Tendenzen gebe es in "so ziemlich allen Polizeien der
Welt", es käme jedoch darauf an, ob man das Problem negiere, wie
dies in Österreich geschehe, oder ob man es erkenne und dagegen
steuere, so Smoliner. Als positives Beispiel nannte er die Londoner
Metropolitan Police. Diese habe 1997 nach einer vom Innenminister
angeordneten, eingehenden Untersuchung "strukturellen Rassismus" in
den eigenen Reihen erkannt und sei nun dabei, den vom Autor des
Endberichtes, dem britischen Richter McPherson, vorgeschlagenen
70-Punkte-Plan umzusetzen. Einige der im McPherson-Report
aufgezählten Maßnahmen seien auch für die österreichische Exekutive
durchaus nützlich, so Smoliner. Etwa die Forderung nach gezielter
Anwerbung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in die Polizei und
die Überarbeitung des Beschwerdemanagements.

In Österreich seien vor allem der Umgang mit Schubhäftlingen und
deren Betreuung zu verbessern sowie der wirksame Rechtsschutz von
festgenommenen Personen im polizeilichen Vorverfahren, etwa durch
die zwingende Anwesenheit von RechtsvertreterInnen. Die immer öfter
aufgrund von ethnischen Merkmalen durchgeführten "Routinekontrollen"
(das sog. "Racial Profiling") werde von den Betroffenen zurecht als
rassistisch empfunden und sei abzulehnen, sagte Smoliner.

"Entscheidend ist die Sensibilität der Exekutive gegenüber
rassistischen Tendenzen in der eigenen Kollegenschaft, aber auch
gegenüber rassistisch motivierten Straftaten, die bei der Polizei
angezeigt werden", so Smoliner. Notwendig sei in diesem Zusammenhang
eine eigene Berichtspflicht für solcherart motivierte Straftaten
sowie ein regelmäßiges "Racism-Awareness-Training" von Polizei- und
GendarmeriebeamtInnen. Naturgemäß müsse dieses Training zuerst für
BeamtInnen in Ballungsräumen und im Grenzschutzeinsatz angeboten
werden, forderte der Liberale.

"Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Rassismus und
Gewaltbereitschaft muss der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium
spielen. Die ExpertInnen arbeiten seit Monaten und haben Modelle und
Maßnahmen zur Prävention von Rassismus und Gewaltbereitschaft
erarbeitet. Nun wird sich zeigen, ob dieses Gremium von
hochqualifizierten Fachleuten vom neuen Innenminister ernst genommen
wird, oder ob alles beim Alten bleibt", so Smoliner abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKW/LKW

print