Marin: Ja, "ein handfester Skandal" !

Wien (OTS) - Im Gegensatz zu den von FORMAT 12/00, S. 39 unter dem Titel "Privilegierter Beamtenschreck" - unter Berufung auf anonyme "Rechercheure der Regierungs-parteien" und "Politdedektive" - und über das Originaltext-Service der APA verbreiteten und von einer Vielzahl von Tageszeitungen unter Berufung darauf wiedergegebenen, wahrheitswidrigen und rufschädigenden Behauptungen, hält Prof. Marin folgende nachweisliche und überprüfbare Tatsachen als Gegendarstellung fest:

1. Einen "Dienstvertrag", aus dem hervorgeht, "daß Marin eine Gage aus dem Budget des Sozialministeriums erhält" GIBT ES NICHT.

Prof. Marin erhält nicht nur KEINE "fürstliche Gage vom Sozialministerium", sondern gar nichts.

2. "Marin steht NICHT auf der Gehaltsliste des Sozialministeriums" bzw. NICHT "im Sold des Sozialministeriums" - weder heute, noch jemals in der Vergangenheit.

3. "Die SP-Minister entlohnten Marin für die Leitung des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung" NICHT !

4. "Der Chef dieses Instituts...stand höchstselbst NIE auf der Gehaltsliste eines SP-Ministeriums" - oder irgendeines anderen Ministeriums. Prof. Marin steht seit 1988 einzig und allein auf der Gehaltsliste des Europäischen Zentrums als seines Dienstgebers. Beamte des Sozialministeriums verhandelten als Bevollmächtigte ("agents") im Auftrag des "principal", des internationalen Board of Directors für den Dienstgeber Europäisches Zentrum nur "Klarstellungen und Details...in Übereinstimmung mit österreichischem Arbeitsrecht" aus und zwei beamtete Kuratoren unterzeichneten diese erst später vom Kuratorium und von UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali autorisierte Vertragsvereinbarung. Die Bestellung Prof. Marins als Executive Director erfolgte übrigens am 18. Dezember 1987 durch Ministerratsbeschluß.

5. Tatsächlich ist die lt. FORMAT nach ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein "logische und korrekte Vorgangsweise (wäre gewesen), wenn Marin als Direktor des Europäischen Zentrums von diesem auch bezahlt worden wäre" genau so logisch und korrekt erfolgt: Marin wurde "als Direktor des Europäischen Zentrums von diesem auch bezahlt" und angestellt, wie aus dem Dienstvertrag sowie dem Zahlungsverkehr auch zweifelsfrei hervorgeht.

6. Marin hat KEINERLEI "Beamtenprivilegien", weder Biennalsprünge oder sonstige Anciennitäten, noch eine zukünftige Beamtenpension.

7. Marin erhält - wie gesetzlich als Mindestleistung vorgesehen und wie ausnahms-los alle erwerbstätigen Österreicher (mit Ausnahme jener, die 15, 16 oder mehr Monats-gehälter oder zusätztliche Prämien erhalten) - mit einem regulären Dienstverhältnis übliche 14 Monatsgehälter. (Das Weihnachts- und Urlaubsgehalt wird wie bei allen Dienstnehmern des Europäischen Zentrums nicht in zwei ganzen, sondern in vier halben Gehältern ausgezahlt.)

8. FORMAT behauptet ferner wahrheitswidrig: "Damit der Herr Professor nicht darben muß, hat er - sicher ist sicher - auch noch die (jährliche) Erhöhung seines Salärs nach der entsprechenden Erhöhung der Beamtengehälter vertraglich festschreiben lassen."

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Marin hat sich gegen die erfolgte Herausnahme der Valorisierung aus dem Kollektivvertrag der Handelsangestellten, dem er von 1988 bis 1995 unterlag, mit guten Gründen verwahrt, diese ist ihm jedoch von den BMAS-Verhandlern des Dienstgebers EZ aufgenötigt worden.

9. Die angeblich "privilegierte" Valorisierung seines Gehalts nach den öffentlichen Bediensteten sieht in der Realität so aus: netto betrug das Gehalt im Jänner 1995: 65.429,6o öS, im Jänner 2000 genau 65.321 öS, Prof. Marin hatte also in den letzten 5 Jahren 6,5% Realeinkommensverlust.( Von Jänner 1995 bis Jänner 2000 war die Gesamtgehaltsanpassung brutto 1,91% in 5 Jahren). Dagegen wäre der Bezug in dem halben Jahrzehnt nach dem KV-Schema brutto um 13,73% und nach dem bis 1995 gültigen Dienstvertrag um 18,76% gestiegen. Marin hat durch diese Regelung gegenüber dem normalen KV oder dem von FORMAT behaupteten Beamten-Biennal-schema sehr viel Einkommen eingebüßt, zuletzt jährlich 190.778 Schilling Schlechterstellung im Gegensatz zu den von FORMAT behaupteten "Beamtenprivilegien" eines Biennalsprungs.

10. Denn im Gegensatz zu der falschen FORMAT-Behauptung, Marin "nascht privat am Privilegienkuchen der Staatsdiener genüßlich mit", indem ihm "Biennalsprünge" und "unfinanzierbare" Beamtenpensionen unterstellt werden, hat Marin keinerlei Biennalsprünge, keinerlei jährliche oder andere Vorrückungen, sondern ein festes, sich nicht erhöhendes Punktgehalt, keine Beamtenpension, sondern eine ganz normale ASVG-Pensionsregelung - ohne irgendwelche kleinsten Zusätze, d.h. auch keine Firmenpension und keinerlei Abfertigungs-ansprüche über die gesetzliche Mindestregelung hinaus.

11. Marin hat mit dem Sozialministerium auch keine "großzügige Urlaubsregelung" vereinbart, sondern ist seit 1988 wortwörtlich und unverändert in den seit 1974 existierenden Vertrag seiner Vorgängerin und Gründungsdirektorin, Prof. Helga Nowotny, derzeit ETH Zürich, eingetreten.

12. Herrn Prof. Marin "unter dem Arbeitstitel "Die gekaufte Republik" zu unterstellen, durch ihn habe "die SPÖ jahrzentelang die öffentliche Meinung im Land manipuliert" ist in Kenntnis seiner zahlreichen Bücher und sonstigen Veröffentlichungen in einem Vierteljahrhundert und seiner geradezu störrisch unberirrbaren, unbequemen Unabhängigkeit allen politischen Kräften gegenüber, zwar grob beleidigend, aber eher lachhaft. Gerade aus Kreisen der GÖD und SP-Gewerkschaften sind zuletzt im Jahre 1996 Resolutionen gegen Prof. Marin verabschiedet worden. Daher ist der Angriff auf seine wissenschaftliche Integrität und Unabhängigkeit unfaßbar und erschreckend maßlos.

Das Europäische Zentrum und Herr Prof. Marin stehen grundsätzlich verschiedensten Auftraggebern und Regierungen in der gesamten UN-Europäischen Region zur Verfügung und beraten sie unabhängig und solide. Dabei ist die Vielfalt der Auftraggeber und der Inanspruchnahme von Expertise wohl der überzeugendste Beleg der von FORMAT ehrabschneidend in Frage gestellten Unabhängigkeit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

1. Das Europäische Zentrum ist das inzwischen einzige verbliebene der ehemals drei in Wien ansässigen sozialwissenschaftlichen Forschungszentren in Verbindung mit den Vereinten Nationen. Es hat nicht, wie FORMAT behauptet, "ein Naheverhältnis zu den Vereinten Nationen", sondern ist mit den UN "affiliated", in vielfacher Weise eng integriert. Als intergouvernamentale Organisation mit Sitz in Wien ist es in Österreich als privater gemeinnütziger Verein konstituiert, das seit über einem Vierteljahrhundert in Österreich nach österreichischem Vertrags- und Arbeitsrecht arbeitet. Es wurde 1974 gegründet und basiert auf einem "Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen". Die in den Jahren 1978 und 1981 - von den späteren Bundespräsidenten Waldheim und Klestil - unterzeichneten Abkommen haben den Status des Europäischen Zentrums als autonome intergouvernamentale Organisation "affiliated to the United Nations" bestätigt (BGBl. 1982, 14. Stück, S. 353 - 360) Da die große Mehrheit der Kuratoren (Members of the Board of Directors) nicht aus Österreich als dem Gastland kommen, wurde der einzige Arbeitsvertrag, der nicht vom Executive Director als Arbeitgeber selbst abgeschlossen werden kann - nämlich sein eigener mit sich selbst - vom "Principal" European Centre, Board of Directors, an den kompetentesten "Agent" oder Handlungsbevollmächtigten, nämlich die Arbeitsrechtssektion des Sozialministeriums als eines der Hauptsponsoren abgetreten und von dieser ausgearbeitet und verhandelt, von den Kuratoren des Bundesministeriums im Europäischen Zentrum "im Auftrag des Ministers und als dessen Vertreter im Kuratorium des Europäischen Zentrums" unterzeichnet. Dieser vom BMAS für das Europäische Zentrum als Dienstgeber ausgehandelte Dienstvertrag wurde in der Closed Session des internationalen Board of Directors vom 31. Mai 1995, Agenda 8, Documents 7 and 8, einstimmig angenommen und erlangte damit Rechtskraft ("approved the new contract of the Executive Director as signed"). Ein Dienstverhältnis besteht demnach nur zwischen dem Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, dessen Chairman der UNOV-Generaldirektor, derzeit Prof. Pino Arlacchi, ist und dessen internationale Kuratoren jeweils vom UN-Generalsekretär, derzeit Mr. Kofi Annan ernannt werden, als Dienstgeber und Prof. Marin als Dienstnehmer.

2. Prof. Marin erhielt nach seiner Rückkehr von der EU-Universität in Florenz im Jahre 1988 im Gegensatz zu seiner Amtsvorgängerin erst einmal nur einen auf fünf Jahre befristeten Dienstvertrag, der nach Bewährung vom internationalen Board am 10. April 1992 ab Jänner 1993 um weitere zwei Jahre bis Jänner 1995 verlängert wurde ("to recommend the extension of the contract of the Centre's Executive Director by another two years"). Am 5. Juli 1994 beschloß das Kuratorium einstimmig eine Vertragsver-längerung von Prof. Marin: "The Board in principle agreed about the contract extension of the Executive Director. Clarifications and details of his proposed contract will have to be provided by the Federal Ministry of Labour and Social Affairs, in accordance with Austrian Labour Law." Am 29. August 1994 teilte der UNOV Deputy Director General, spätere UNO-Botschafter Österreichs und derzeitige Director for Resources der OSCE, Dr. Mayrhofer-Grünbühel, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales schriftlich mit, "daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen der Vertragsverlängerung von Prof. Dr. Bernd Marin als Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung gemäß Artikel X, Absatz 2 der Statuten, seine Zustimmung erteilt hat." Das Sozialministerium hatte vom Board nur den Auftrag erhalten und ausgeführt, "Klarstellungen und Details ....in Übereinstimmung mit österreichischem Arbeitsrecht...zu liefern", was auch geschah und zur Vertragsänderung mit Februar 1995 führte.

3. An der Bestellung Prof. Marins, seinen Vertragsverlängerungen und Entscheidungen über die Vertragsinhalte nahmen neben Vertretern der Vereinten Nationen Kuratoriumsmitglieder aus Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Israel, Kanada, den Niederlanden, Polen, Rußland, der Slovakei, Slowenien, der Schweiz und Ungarn teil, darunter mehrere ehemalige Sozialministerinnen und ein aktiver Vizesozialminister; derzeit sind auch Italien, Norwegen, Schweden und die USA im Board of Directors aktiv. Der National Liaison (NLO)-Assembly repräsentierte zuletzt bei der 25-Jahr-Jubiläumsveranstaltung im Dezember 1999 immerhin 23 der 31 derzeit im Zentrum vertretenen Länder. Von österreichischer Seite waren neben den genannten Vertretern des Sozialministeriums u.a. auch zwei Repräsentanten des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie unter ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat tätig, Vertreter des damaligen Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, Dr. Erhard Busek, war der derzeitige Leiter der Politischen Akademie der ÖVP, Herr Univ.-Doz. Dr. Burkert-Dottolo. Die ursprüngliche Bestellung von Prof. Marin durch die österreichische Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Mr. Perez de Cuellar, wurde übrigens am 18.12 1987 im Ministerrat u.a. von ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Dr. Mock, den ÖVP-Ministern Heinrich Neisser, Robert Lichal, Robert Graf, Josef Riegler, Hans Tuppy, Marilies Flemming, sowie den Staatssekretären Johannes Ditz und Günter Stummvoll vorgenommen. Keines der dutzenden Führungsorgane (governing bodies Board and NLOs) des Europäischen Zentrums erhob im Laufe der 12 Jahre jemals den geringsten Zweifel am großen Erfolg, der hohen Professionalität und der Unabhängigkeit der Leitung Prof. Marins.

4. Dienstvertrag und Gehalt von Prof. Marin sind demnach also ausschließlich Angelegenheit des internationalen Kuratoriums des Europäischen Zentrums. Einige zusätzliche Fakten:

a) Herr Prof. Marin hat bei seiner Rückkehr nach Österreich und bei Amtsantritt im Jahre 1988 nicht nur empfindliche Einkommenseinbußen (von einem damals netto monatlich fünfstelligem Schillingbetrag) gegenüber seinem vorangegangenen Dienstgeber EU hingenommen;

b) er hat weiters im Zuge der Neugestaltung und Verlängerung seines Vertrages seit Jänner 1995 eine Gehaltseinbuße von inzwischen 19.426 Schilling monatlich brutto gegenüber dem Erstvertrag hingenommen.

c) Der geltende Vertrag des Executive Directors des EC kommt dem EC und den öffentlichen Händen, die es unterstützen, um viele Millionen Schilling Lebenseinkommen kostengünstiger als etwa ein (häufig zum Vergleich herangezogener) Gehalt eines Sektionschefs oder eines Universitätsprofessors. Allein der Pensionsanspruch eines österreichischen Universitätsprofessors oder Sektionschefs ist mehr als dreimal so hoch wie der von Prof. Marin. Selbstverständlich wäre Herr Prof. Marin sehr wohl bereit gewesen, zu den Beschäftigungs- und Gehaltsbedingungen der Vergleichsgruppen, etwa eines Sektionschefs, zu arbeiten - während es wohl mehr als fraglich ist, ob ein vergleichbarer Universitätsforscher oder Sektionschef zu den Vertragsbedingungen von Herrn Prof. Marin zu arbeiten bereit wäre.

d) Herr Prof. Marin kommt also der öffentlichen Hand als Mitfinanzier des Dienstgebers nicht nur wesentlich billiger als die Vergleichsgruppen von Beamten, er hat überdies mit seinem Team sein Gehalt seit seinem Amtsantritt durch Vervielfachung der internationalen Beiträge und Forschungsgelder für das Europäische Zentrum auch bereits vielfach verdient bzw. selbst erarbeitet. Die von ihm und seinem Team allein von 1988 bis 1996 gegenüber seiner Amtsvorgängerin zusätzlich aufgebrachten Gelder und Personalmittel machten insgesamt etwa 100 Millionen Schilling aus. Das EZ hat demnach unter seiner Leitung gegenüber der Zeit seiner Amtsvorgängerin so erhebliche Zusatzeinnahmen erwirtschaftet, daß auch sein Gehalt vielfach verdient worden und somit tatsächlich leistungsbezogen und keineswegs bloß subventionsabhängig ist -während FORMAT wahrheitswidrig von "satten 1,573 Millionen Schilling im Jahr aus Steuergeldern" spricht. Immerhin sind innerhalb weniger Jahre 11 neue beitragszahlende Länder und maßgebliche Mehreinnahmen aus dem Forschungsmarkt ans Zentrum gebracht worden und das EZ gehört zu den ganz wenigen Forschungsstätten in Österreich, deren internationale Reputation zu einem beachtlichen internationalen Resourcenfluß nach Österreich geführt hat und auf dessen wissenschaftliche (und auch finanzielle) Erfolge wir stolz sein dürfen.

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