Strobl: Bundesregierung schwächt Klein- und Mittelbetriebe

Wien (SPW) "Die wirtschaftspolitischen Vorhaben der
Bundesregierung bedeuten auch bei den Unternehmern eine Umverteilung
von unten nach oben - große Unternehmen werden begünstigt, kleine
voll getroffen", kritisierte am Donnerstag der Präsident des Freien
Wirtschaftsverbandes Wien (FWV), LAbg. Fritz Strobl das schwarz-blaue
Regierungsprogramm. Aufgabe einer Interessenvertretung sei es, die
Interessen aller Mitglieder zu vertreten. Durch geplante Maßnahmen
wie die Befristung der Geschäftsmieten würden jedenfalls Klein- und
Mittelbetriebe geschwächt, weshalb der FWV dieses Vorhaben strikt
ablehne. Im Pressegespräch nannte Strobl darüber hinaus die Regelung
der Ausverkaufszeiten und keine Erweiterung der Ladenschlusszeiten
als wesentliche Elemente, "damit Klein- und Mittelbetriebe eine
größere Chance haben." ****

Aus seinen rund 4.000 Kontakten mit Wiener Wirtschaftstreibenden
im Zuge des Wahlkampfes sei klar zu erkennen, dass der FWV mit seinem
Eintreten für die Klein- und Mittelbetriebe und den damit
verbundenenen Forderungen "eine Punktlandung" gesetzt habe, so Strobl
weiter. Die Befristung der Geschäftsraummieten, wie sie das
Regierungsübereinkommen vorsehe, würde Unternehmen noch stärker in
Abhängigkeit der Hausbesitzer führen. Mit der Konsequenz, dass viele
Kleinunternehmen zum Aufgeben gezwungen würden - und mit der weiteren
Konsequenz, dass eine Betriebsnachfolge noch schwieriger wird.
Enttäuscht sei er, Strobl, darüber, dass weder die Wirtschaftskammer
noch der RFW und der Wirtschaftsbund zu dieser neuen Bedrohung für
die Klein- und Mittelbetriebe Stellung genommen haben.

Einen Erfolg habe der FWV aber bereits verbuchen können, nämlich
mit seinem Vorschlag, einen Katastrophenfonds für die durch den
Ausfall im Tourismus geschädigten Unternehmer einzurichten.
Staatssekretärin Rossmann habe den Vorschlag des FWV aufgegriffen und
trete nun ebenfalls für diese Lösung ein, berichtete der Präsident
des FWV. Interessanterweise habe es auch bei diesem Problem - allein
in Wien habe es bereits rund 50.000 Stornos bei Übernachtungen mit
einem Schaden von etwa 250 Millionen Schilling gegeben - an
Stellungnahmen der anderen Fraktionen fehlen lassen. Als eines der
vorrangigsten Ziele bezeichnete Strobl die Stärkung der
Nahversorgung, schließlich würden rund zwei Drittel aller Wiener
Lehrlinge von Klein- und Mittelbetrieben ausgebildet und Nahversorger
seien es, die zur Lebensqualität einer Stadt wesentlich beitrügen.

. Bezugnehmend auf die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl verwies
Strobl auf das geltende Wahlrecht, das die Mehrheitsfraktion
eindeutig bevorzuge. Daher stehe auf der FWV-Prioritätenliste auch
eine Wahlrechtsänderung: "Das Wahlrecht muss so verändert werden,
dass in Zukunft die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe ihrer
Stärke gemäß in der Wirtschaftskammer vertreten werden." Zur
Wahlwerbung der anderen Fraktionen hielt der Präsident des FWV fest,
es sei bezeichnend, dass etwa der Wiener Wirtschaftsbund plakatiere,
man solle keine Partei sondern die Wirtschaft wählen. Dass der
Wirtschaftsbund sehr wohl etwas mit einer Partei zu tun habe, ergebe
sich schon allein daraus, dass fünf der ÖVP-Abgeordneten im Wiener
Landtag Vertreter des Wirtschaftsbundes seien. Der FWV bekenne sich
zu den sozialdemokratischen Grundwerten und das werde auch von den
UnternehmerInnen gewürdigt, so Strobl abschließend. (Schluss) gd

Rückfragehinweis: SPÖ Wien

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