Strobl: Bundesregierung schwächt Klein- und Mittelbetriebe

Interessenvertretung muss Interessen der Mitglieder vertreten

Wien (SPW) "Die wirtschaftspolitischen Vorhaben der Bundesregierung bedeuten auch bei den Unternehmern eine Umverteilung von unten nach oben - große Unternehmen werden begünstigt, kleine voll getroffen", kritisierte am Donnerstag der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes Wien (FWV), LAbg. Fritz Strobl das schwarz-blaue Regierungsprogramm. Aufgabe einer Interessenvertretung sei es, die Interessen aller Mitglieder zu vertreten. Durch geplante Maßnahmen wie die Befristung der Geschäftsmieten würden jedenfalls Klein- und Mittelbetriebe geschwächt, weshalb der FWV dieses Vorhaben strikt ablehne. Im Pressegespräch nannte Strobl darüber hinaus die Regelung der Ausverkaufszeiten und keine Erweiterung der Ladenschlusszeiten als wesentliche Elemente, "damit Klein- und Mittelbetriebe eine größere Chance haben." ****

Aus seinen rund 4.000 Kontakten mit Wiener Wirtschaftstreibenden im Zuge des Wahlkampfes sei klar zu erkennen, dass der FWV mit seinem Eintreten für die Klein- und Mittelbetriebe und den damit verbundenenen Forderungen "eine Punktlandung" gesetzt habe, so Strobl weiter. Die Befristung der Geschäftsraummieten, wie sie das Regierungsübereinkommen vorsehe, würde Unternehmen noch stärker in Abhängigkeit der Hausbesitzer führen. Mit der Konsequenz, dass viele Kleinunternehmen zum Aufgeben gezwungen würden - und mit der weiteren Konsequenz, dass eine Betriebsnachfolge noch schwieriger wird. Enttäuscht sei er, Strobl, darüber, dass weder die Wirtschaftskammer noch der RFW und der Wirtschaftsbund zu dieser neuen Bedrohung für die Klein- und Mittelbetriebe Stellung genommen haben.

Einen Erfolg habe der FWV aber bereits verbuchen können, nämlich mit seinem Vorschlag, einen Katastrophenfonds für die durch den Ausfall im Tourismus geschädigten Unternehmer einzurichten. Staatssekretärin Rossmann habe den Vorschlag des FWV aufgegriffen und trete nun ebenfalls für diese Lösung ein, berichtete der Präsident des FWV. Interessanterweise habe es auch bei diesem Problem - allein in Wien habe es bereits rund 50.000 Stornos bei Übernachtungen mit einem Schaden von etwa 250 Millionen Schilling gegeben - an Stellungnahmen der anderen Fraktionen fehlen lassen. Als eines der vorrangigsten Ziele bezeichnete Strobl die Stärkung der Nahversorgung, schließlich würden rund zwei Drittel aller Wiener Lehrlinge von Klein- und Mittelbetrieben ausgebildet und Nahversorger seien es, die zur Lebensqualität einer Stadt wesentlich beitrügen.

. Bezugnehmend auf die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl verwies Strobl auf das geltende Wahlrecht, das die Mehrheitsfraktion eindeutig bevorzuge. Daher stehe auf der FWV-Prioritätenliste auch eine Wahlrechtsänderung: "Das Wahlrecht muss so verändert werden, dass in Zukunft die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe ihrer Stärke gemäß in der Wirtschaftskammer vertreten werden." Zur Wahlwerbung der anderen Fraktionen hielt der Präsident des FWV fest, es sei bezeichnend, dass etwa der Wiener Wirtschaftsbund plakatiere, man solle keine Partei sondern die Wirtschaft wählen. Dass der Wirtschaftsbund sehr wohl etwas mit einer Partei zu tun habe, ergebe sich schon allein daraus, dass fünf der ÖVP-Abgeordneten im Wiener Landtag Vertreter des Wirtschaftsbundes seien. Der FWV bekenne sich zu den sozialdemokratischen Grundwerten und das werde auch von den UnternehmerInnen gewürdigt, so Strobl abschließend. (Schluss) gd

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: (01) 53 427-224

SPÖ Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW/DSW