LIBRO Chef Rettberg: "Preisbindungsgesetz völlig unzureichend"

Wien (OTS) - Die Entscheidung der EU-Kommission gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung markierte einen großen Fortschritt für die Weiter-entwicklung des deutschsprachigen Buchmarktes. Mit dem nun eingebrachten Initiativantrag für ein nationales Preisbindungsgesetz wird gegen EU-Willen verstoßen. Verlierer dieser Regelung sind der klein- und mittelständische Buchhandel und Autoren. LIBRO wird daher weiter an einer Regelung arbeiten, die für alle Marktteilnehmer sinnvoll ist und den Vorstellungen der EU-Kommission entspricht. Bei Beschluss des Gesetzes in der vorliegenden Form plant LIBRO rechtliche Schritte.

1996 hat LIBRO mit einer Beschwerde das Verfahren gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung bei der EU-Kommission ins Rollen gebracht. Mit der Entscheidung des Wettbewerbskommissars Mario Monti vom 8. Februar 2000, die grenzüberschreitende Buchpreisbindung per 30. Juni 2000 ausser Kraft zu setzen, hat LIBRO sein Hauptziel, die alten verkrusteten Strukturen auf dem deutschsprachigen Buchmarkt aufzubrechen, erreicht. Schließlich war die Preisbindung ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert.

"Der Brief von Mario Monti markierte den Einstieg zum Ausstieg aus der Buchpreisbindung.", meint Andre Rettberg, Vorstandsvorsitzender der LIBRO AG. "Aus diesem Brief geht auch klar hervor, dass sich die EU-Kommission eine Preisfreigabe im Internet erwartet. Wir von LIBRO sind mit unserer e-commerce-Schiene LION.cc damit in einer hervorragenden Position und werden alle Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen."

Nun wurde am 22. März im Parlament ein Initiativantrag für ein nationales Preisbindungsgesetz eingebracht. "Mit diesem rasch gezimmerten Gesetz ist sicherlich kein großer Wurf gelungen", meint Andre M. Rettberg.

1. Rabattregelung zu wenig weitgehend

Nach dem neuen Gesetz können Händler einen Rabatt im Ausmaß von bis zu 5% geben. "Das bedeutet genau genommen einen Rückschritt, da schon heute gewisse Marktteilnehmer Rabatte bis zu 10% gewähren", meint Rettberg. "In den Erläuterungen zum Gesetzesantrag wird festgehalten, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen den Buchhändlern ein möglichst großer Gestaltungsspielraum für unternehmerische Entscheidungen einzuräumen ist. Bei einer 5%-Rabattregelung kann das wohl nur ironisch gemeint sein."

2. Weitergabe von Einkaufsvorteilen für die Großen

Importeure, die einen von den üblichen Handelsbedingungen abweichenden niedrigeren Einkaufspreis erzielen, können den Endverkaufspreis im Verhältnis zu diesem Einkaufsvorteil herabsetzen. "Für LIBRO ist diese Bestimmung von Vorteil, für den kleineren und mittleren Buchhändler mit geringeren Einkaufsmengen ergibt sich jedoch eine deutliche Benachteiligung", meint LIBRO Chef Rettberg.

Die zeitlichen Fristen der Preisbindung (bis 24 Monate nach dem Erscheinungsdatum und 6 Monate nach Lieferzeit) belasten die kleinen Händler zudem überproportional mit Lagerkosten. "Im Vorfeld der WK-Wahl wurde wortreich der Schutz des kleinen und mittelständischen Buchhandels beschworen, mit der neuen Regelung ist nun das Gegenteil eingetreten. Das neue Gesetz begünstigt die großen Marktspieler, die e-commerce betreiben können und Einkaufsvorteile durch Be-stellung großer Mengen erzielen", so Rettberg.

"Es ist LIBRO unverständlich, dass man mit diesem Gesetz den Internethandel in Österreich preisbinden will, wo doch Bundeskanzler Dr. Schüssel beim heute in Lissabon beginnenden EU-Gipfel der Liberalisierung des Internet und des e-commerce
zustimmen will", meint der LIBRO Chef.

3. Beweislast-Umkehr belastet Mehrzahl der Buchhändler

Insbesondere die Umkehr der Beweislast führt zu Nachteilen: Die EU-Kommission vertritt den Ansatz, Re-Importe seien erlaubt, solange sie nicht ausschließlich zur Umgehung der nationalen Regelung erfolgen. Im österreichischen Gesetzesentwurf ist nun jedoch vorgesehen, Re-Importe generell zu verbieten, außer der Export und der anschließende Re-Import wären nicht zur Umgehung des Gesetzes erfolgt. Die Beweislast liegt damit beim Importeur. "Das würde sich geradeso gestalten als müsste ich im Supermarkt beweisen, dass ich kein Ladendieb bin, wenn ich Milch kaufen möchte", so Rettberg.

4. Ausnahmen und Sonderregelungen restriktiver

In der Gesetzes-Vorlage sind Ausnahmen und Sonderregelungen verglichen mit der Situation im Sammelrevers wesentlich restriktiver gefasst. "Das neue Gesetz darf auf keinen Fall strenger wirken als die bisherige vertragliche Regelung", meint dazu Rettberg.

"Leidtragende der neuen Regelung sind aber insbesondere die Konsumenten und Autoren. Letztere hätten durch ein privatrechtliches Abkommen auf zusätzliche Unterstützung aus Privatinitiativen hoffen dürfen."

Der vorliegende Gesetzesentwurf soll nun einer Begutachtung unterzogen werden, zu der eine Vielzahl von Organisationen eingeladen wurden. "Dass LIBRO als größter Spieler auf dem österreichischen Markt und Betreiber des Verfahrens bei der Kommission nun nicht an der Begutachtung teilnehmen soll, erscheint schon fragwürdig" zeigt sich Andre M. Rettberg verwundert. "Wir haben immer gesagt und halten daran fest, dass wir an der Diskussion zur Umgestaltung des österreichischen Buchmarktes aktiv teilnehmen werden."

"Einer gewissen Ironie entbehrt auch nicht die Tatsache, dass die Vorlage als Initiativantrag eingebracht werden mußte, da sich der Verfassungsdienst sowie die Experten des Wirtschaftsministeriums mit dem Gesetz nicht wohl fühlen. Da davon auszugehen ist, dass das Gesetz in dieser Form keinen Bestand haben wird, gilt ab dem 30.6. voraussichtlich gar keine Regelung. Der österreichische Buchmarkt könnte dann erst recht in Wild-West-Manier fallen - genau die Situation, die alle verhindern wollten", so Rettberg.

Loi Lang in Österreich nicht anwendbar

Die Befürworter der österreichischen Gesetzesregelung orientieren sich am "Loi Lang", dem französischen Gesetz zur Regelung des Buchmarktes. Der Vergleich mit Österreich ist jedoch rechtlich und faktisch falsch, da in Frankreich mehr als 90% der verkauften Bücher auch dort produziert werden, in Österreich hingegen 70% der Bücher aus Deutschland kommen.

Die Anlehnung an das französische Gesetz ist auch aus folgenden Gründen nicht zielführend:

- Trotz des Loi Lang hat der Europäische Gerichtshof (im sogenannten Leclerc-Urteil) den preisbindungsfreien Re-Import von Büchern nach Frankreich für zulässig erklärt, solange er nicht ausschließlich dem Zweck des Umgehens der Preisbindung dient.

- Der EuGH und die EU-Kommission halten die preisbindungsfreie Lieferung an Konsumenten bei grenzüberschreitenden Internet-Bestellungen ausdrücklich für legitim. Das Loi Lang wird mit Internetlieferungen aus Belgien daher konsequent unterlaufen.

Was jetzt passieren wird:

- LIBRO wird versuchen, seine Ideen im Gesetz-Werdungsprozess einzubringen und von sich aus Gespräche suchen.

- LIBRO kann mit dieser Gesetzesregelung gut leben. Ein privatrechtliches Buchhandelsabkommen wäre jedoch wesentlich besser geeignet, den neuen Herausforderungen des Marktes gerecht zu werden.

- Die EU-Kommission wird den österreichischen Vorschlag wegen der Beweislastumkehr und den grenzüberschreitenden Elementen voraussichtlich ablehnen.

- LIBRO wird bei Beschluss des Gesetzes in der derzeitigen Form die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten vor dem EuGH und dem Verfassungs-Gerichtshof (Preisregelung ist Landessache und kann daher nicht per Bundesgesetz verordnet werden) ausschöpfen.

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