Glawischnig: Regierung plant Todesstoß für Vereine und NGO's

Wien (OTS) "Als Todesstoß für die Vereine, Non-Profit-Organisationen
und NGO's, also die Zivilgesellschaft," bezeichnet heute die Umwelt-
und Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, das Ansinnen der
Regierung den begünstigten Zeitungstarif für gemeinnützigen Vereine,
Non-Profit-Organisationen, NGO's, Kirchen und Parteien zu streichen.
Die Vereine, Non-Profit-Organisationen und NGO's werden ohnehin schon
über die Ermessensausgaben gekürzt und nun erfolgt der zweite Schlag.
"Das ist für die wenigsten verkraftbar und ist daher absolut
existenzbedrohend für diese Vereine, NGO's und
Non-Profit-Organisationen, die wichtige Leistungen für die
Gesellschaft erbringen", so Glawischnig. "Daß VP-Klubobmann Khol
diese Kürzungen zuläßt, zeigt, daß seine Rede von der
Bürgergesellschaft immer nur leeres Gewäsch war", so Glawischnig.

Alle regierungs-unabhängigen Institutionen wie Umweltgruppen,
Kulturvereine, Sportvereine, Sozialeinrichtungen, Caritas, Rotes
Kreuz, Tierschutzorganisationen, Kinderhilfsorganisationen usw.
müssen die Zeche für die Budgetsanierung zahlen, empört sich
Glawischnig. "Für einen Großteil dieser Institutionen ist das nicht
verkraftbar und daher existenzbedrohend, da sie sich keinen
Zeitschriftenversand, keine Mitgliederbriefe etc. mehr leisten
können". - Rund 1,4 Milliarden Schilling will die Regierung, laut
Regierungsvorlage zum Budgetbegeleitgesetz mit dieser Maßnahme
einsparen.

"Dieser Vorschlag darf nicht Gesetz werden und die Grünen werden
gemeinsam mit den Betroffen massiven Widerstand gegen diesen
Vorschlag leisten", so Glawischnig. Als schlechten Witz bezeichnet
Glawischnig in diesem Zusammenhang, daß die Regierung, um 'Härtefälle
zu vermeiden', eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen will.
"Es wird nicht einzelne Härtefälle geben, sondern durch diese
Maßnahme wären alle Vereine, NGO's etc. massiv existenzgefährdet. Es
ist bezeichnend, daß die einzige Antwort auf die Bedrohung der
gesamten Zivilgesellschaft die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist.
Wenn Minister Schmid nichts Besseres einfällt, dann soll er lieber
abdanken", so Glawischnig abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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