Glawischnig: Regierung plant Todesstoß für Vereine und NGO's

Grüne kündigen massiven Widerstand gegen Abschaffung des begünstigen Zeitungstarifs an

Wien (OTS) "Als Todesstoß für die Vereine, Non-Profit-Organisationen und NGO's, also die Zivilgesellschaft," bezeichnet heute die Umwelt-und Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, das Ansinnen der Regierung den begünstigten Zeitungstarif für gemeinnützigen Vereine, Non-Profit-Organisationen, NGO's, Kirchen und Parteien zu streichen. Die Vereine, Non-Profit-Organisationen und NGO's werden ohnehin schon über die Ermessensausgaben gekürzt und nun erfolgt der zweite Schlag. "Das ist für die wenigsten verkraftbar und ist daher absolut existenzbedrohend für diese Vereine, NGO's und Non-Profit-Organisationen, die wichtige Leistungen für die Gesellschaft erbringen", so Glawischnig. "Daß VP-Klubobmann Khol diese Kürzungen zuläßt, zeigt, daß seine Rede von der Bürgergesellschaft immer nur leeres Gewäsch war", so Glawischnig.

Alle regierungs-unabhängigen Institutionen wie Umweltgruppen, Kulturvereine, Sportvereine, Sozialeinrichtungen, Caritas, Rotes Kreuz, Tierschutzorganisationen, Kinderhilfsorganisationen usw. müssen die Zeche für die Budgetsanierung zahlen, empört sich Glawischnig. "Für einen Großteil dieser Institutionen ist das nicht verkraftbar und daher existenzbedrohend, da sie sich keinen Zeitschriftenversand, keine Mitgliederbriefe etc. mehr leisten können". - Rund 1,4 Milliarden Schilling will die Regierung, laut Regierungsvorlage zum Budgetbegeleitgesetz mit dieser Maßnahme einsparen.

"Dieser Vorschlag darf nicht Gesetz werden und die Grünen werden gemeinsam mit den Betroffen massiven Widerstand gegen diesen Vorschlag leisten", so Glawischnig. Als schlechten Witz bezeichnet Glawischnig in diesem Zusammenhang, daß die Regierung, um 'Härtefälle zu vermeiden', eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen will. "Es wird nicht einzelne Härtefälle geben, sondern durch diese Maßnahme wären alle Vereine, NGO's etc. massiv existenzgefährdet. Es ist bezeichnend, daß die einzige Antwort auf die Bedrohung der gesamten Zivilgesellschaft die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist. Wenn Minister Schmid nichts Besseres einfällt, dann soll er lieber abdanken", so Glawischnig abschließend.

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