Probleme bei Grenzübertritt durch EKIS-Vormerkung

Fragwürdige Löschungsfristen

Wien (OTS) - Auffallend häufige und intensive Grenzkontrollen (insbesondere Leibesvisitationen) erweckten bei den betroffenen Personen den Verdacht, über sie seien geheime Daten im Fahndungscomputer gespeichert. Volksanwalt Horst Schender konnte feststellen, dass derartige, unter großer Geheimhaltung vorgenommene Datenspeicherungen vor allem im Bereich der Suchtgiftkriminalität Ursache dieser intensiven Kontrollmaßnahmen sind und prüfte ihre Rechtmäßigkeit und Geltungsdauer.****

In mehreren Beschwerden war eine ungewöhnlich intensive Kontrolle bei der Wiedereinreise nach Österreich (teilweise bis zur Durchsuchung von Körperhöhlen) beschrieben. Diesen Beschwerden gemeinsam war, dass bei allen Personen vor längerer Zeit polizeiliche Ermittlungen wegen Suchtgiftverdachtes durchgeführt worden waren und die Tatsache dieser Polizeiermittlungen im "EKIS", dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem gespeichert waren.

Diese Personen geraten nach routinemäßiger EKIS-Abfrage auch ohne Hinzutreten konkreter und aktueller Verdachtsmomente in den "Genuss" einer verschärften Grenzkontrolle, selbst wenn eine vor Jahren erfolgte strafgerichtliche Verurteilung bereits getilgt ist. Sogar ein gerichtlicher Freispruch oder das gänzliche Unterbleiben einer strafrechtlichen Verfolgung (zB nach Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft) führen keinesfalls automatisch und zwingend zur Löschung der Datenspeicherung.

Eine endgültige Klärung konnte Volksanwalt Horst Schender bisher vor allem deswegen nicht herbeiführen, weil das Bundesministerium für Inneres den Inhalt dieser gespeicherten Daten "aus Datenschutzgründen" nicht an die Volksanwaltschaft weitergeben wollte. Nach Einbeziehung des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes konnte die Klärung der Rechtslage erfolgen und es wird nun von der Volksanwaltschaft eine allgemeine amtswegige Prüfung des rechtlichen Umfeldes dieser Datenspeicherungen eingeleitet.

Volksanwalt Horst Schender kann die Personen, die auch gegenwärtig von der oben dargestellten Situation betroffen sein könnten, zielführend beraten. Jedermann kann nach § 62 des Sicherheitspolizeigesetzes bei derjenigen Sicherheitsbehörde, die einschlägige Daten ermittelt hat, oder beim Bundesministerium für Inneres die Auskunft verlangen, ob und welche Daten hinsichtlich der eigenen Person gespeichert sind. Sollte die erteilte Auskunft als unrichtig oder die Datenspeicherung als unzulässig vermutet werden, besteht sodann die Beschwerdemöglichkeit bei der Datenschutzkommission.

Sowohl das Auskunftsersuchen als auch eine an die Datenschutzkommission gerichtete Beschwerde sind nach § 62 Abs. 6 des Sicherheitspolizeigesetzes von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

Soweit in diesem verwaltungsbehördlichen Vorgehen ein Missstand vermutet wird und dem Betroffenen ein Rechtsmittel dagegen nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht, ist die Beschwerde an die Volksanwaltschaft 1015 Wien, Singerstraße 17, Tel. (01) 51 505, möglich.

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