ARBÖ: Wer am Pannenstreifen tatsächlich "anhalten" darf oder nur verbotenerweise "hält"

Nach dem Anhalten, Pannenstreifen rasch verlassen

Wien (ARBÖ) - "Halten" und "Anhalten" - für die Rechtsexperten
ein bedeutender Unterschied, wenn es um ein Fahrzeug am Pannenstreifen geht. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen klären auf und erinnern an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Pannenstreifen nach dem Anhalten wieder rasch verlassen werden muss.

Folgender Vorfall hat sich ereignet: Um die Straßenkarte
genauer zu studieren, blieb ein ortsunkundiger Autofahrer kurze
Zeit am Pannenstreifen stehen. Ein anderer Kraftfahrzeuglenker
fuhr mit großer Geschwindigkeit irrtümlich auf dem Pannenstreifen und krachte in der Folge auf den dort abgestellten Wagen. Der
Sach- und Personenschaden war beträchtlich - insgesamt rund ATS
500 000,- / EUR 36.336,42.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Der strittige Punkt war das rechtliche Problem, ob dem Lenker des ausländischen Fahrzeuges deshalb ein Verschulden trifft, da er nicht wegen eines Defektes am Pannenstreifen angehalten hatte, sondern lediglich zum Kartenstudium mit seinem PKW am Pannenstreifen hielt."

Der Oberste Gerichtshof stellte wohl dazu fest, dass das Hauptverschulden der Lenker trägt, der irrtümlich auf dem Pannenstreifen unterwegs war. Dem ortsunkundigen Lenker wurde
jedoch ein Viertel Mitverschulden angelastet, da es sich um ein "unzulässiges Halten" und nicht um ein "verkehrsbedingtes
Anhalten" gehandelt hat. Die ARBÖ-Verkehrsjuristin dazu: "Der Begriff Anhalten - und nur zu diesem Zweck darf der Pannenstreifen benutzt werden - wird äußerst streng definiert: Es handelt sich um ein durch die Verkehrslage oder äußere Umstände erzwungenes Anhalten. Die genaue Durchsicht einer Straßenkarte zwecks Orientierung gehört nicht dazu!"

Apropos: Nach dem Anhalten auf dem Pannenstreifen muss dieser möglichst schnell wieder verlassen werden. Dieser darf jedoch -entsprechend der herrschenden Verkehrslage - für die gefahrlose Einordnung in den fließenden Verkehr in einer möglichst kurzen Strecke benützt werden. Über diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes berichteten die ARBÖ-Verkehrsjuristen bereits im September des Vorjahres.

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