Vladyka: Sicherheitspolitik - Jahrelanges Versagen der ÖVP-NÖ wird prolongiert

St. Pölten (SPI) -"Die jahrelange massive Forderung der
NÖ-Sozialdemokraten und der Exekutive nach zusätzlichen
Schubhaftplätzen für NÖ haben den zuständigen LH Erwin Pröll bis
jetzt kaum berührt. Dass er jetzt plötzlich Handlungen setzt, zeigt,
dass hinter dieser bisherigen Verhinderungstaktik ausschließlich
parteipolitische Motive gestanden haben, die zudem die Sicherheit der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreich extrem gefährdet haben.
Auch die Beamtinnen und Beamten der Exekutive litten und leiden
weiter unter dem ‚Schubhafttourismus‘. Schubhäftlinge müssen für
einen Schubhaftplatz quer durch Österreich ‚begleitet‘ werden. Dass
sie jetzt nach Wien fahren müssen bedeutet für die Grenzregionen
Bruck, Gänserndorf, Mistelbach und Hollabrunn auch nicht unbedingt
eine Erleichterung, solange nicht endlich die dringendst benötigten
Schubhaftplätze in Niederösterreich selbst errichtet werden. Das
Versagen und die Kompetenzlosigkeit der VP-Niederösterreich in Sachen
Sicherheitspolitik ist damit prolongiert", kritisiert die Brucker
SP-LAbg. Christa Vladyka.****

Für die Ostregion Wien, Niederösterreich und Burgenland werden bis
zum Sommer 100 neue Schubhaftplätze zur Verfügung stehen. "Wenn der
neue Innenminister Dr. Strasser jetzt meint ‚die größten Sorgen lösen
zu können‘, dann heißt das, die VPNÖ muss schon lange von diesen
Problemen gewusst und die sozialdemokratische Forderung nach
Schubhaftplätzen fahrlässig ignoriert haben! Denn dieser Ausbau wurde
vor Jahren von einem anderen Innenminister in die Wege geleitet. Dies
ist eine Vorgangsweise, die nicht zu tolerieren ist -
Sicherheitsfragen sind keine parteipolitischen Fragen. Zudem sind
diese zusätzlichen Plätze viel zu wenig - wir brauchen
Schubhaftplätze direkt in den Grenzregionen, damit die
dienstversehenden Beamtinnen und Beamten nicht weiter viele unnütze
Kilometer bei Überstellungen zurücklegen müssen. LH Prölls Versagen
ist damit augenscheinlich - wir brauchen keine halbherzigen Lösungen,
sondern endlich Nägeln mit Köpfen - das heißt, genügend
Schubhaftplätze in den Grenzregionen", stellt LAbg. Vladyka klar.
(Schluss) sk/fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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