Vladyka: Sicherheitspolitik - Jahrelanges Versagen der ÖVP-NÖ wird prolongiert

Zusätzliche Schubhaftplätze in den Grenzregionen errichten

St. Pölten (SPI) - "Die jahrelange massive Forderung der NÖ-Sozialdemokraten und der Exekutive nach zusätzlichen Schubhaftplätzen für NÖ haben den zuständigen LH Erwin Pröll bis jetzt kaum berührt. Dass er jetzt plötzlich Handlungen setzt, zeigt, dass hinter dieser bisherigen Verhinderungstaktik ausschließlich parteipolitische Motive gestanden haben, die zudem die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich extrem gefährdet haben. Auch die Beamtinnen und Beamten der Exekutive litten und leiden weiter unter dem ‚Schubhafttourismus‘. Schubhäftlinge müssen für einen Schubhaftplatz quer durch Österreich ‚begleitet‘ werden. Dass sie jetzt nach Wien fahren müssen bedeutet für die Grenzregionen Bruck, Gänserndorf, Mistelbach und Hollabrunn auch nicht unbedingt eine Erleichterung, solange nicht endlich die dringendst benötigten Schubhaftplätze in Niederösterreich selbst errichtet werden. Das Versagen und die Kompetenzlosigkeit der VP-Niederösterreich in Sachen Sicherheitspolitik ist damit prolongiert", kritisiert die Brucker SP-LAbg. Christa Vladyka.****

Für die Ostregion Wien, Niederösterreich und Burgenland werden bis zum Sommer 100 neue Schubhaftplätze zur Verfügung stehen. "Wenn der neue Innenminister Dr. Strasser jetzt meint ‚die größten Sorgen lösen zu können‘, dann heißt das, die VPNÖ muss schon lange von diesen Problemen gewusst und die sozialdemokratische Forderung nach Schubhaftplätzen fahrlässig ignoriert haben! Denn dieser Ausbau wurde vor Jahren von einem anderen Innenminister in die Wege geleitet. Dies ist eine Vorgangsweise, die nicht zu tolerieren ist -Sicherheitsfragen sind keine parteipolitischen Fragen. Zudem sind diese zusätzlichen Plätze viel zu wenig - wir brauchen Schubhaftplätze direkt in den Grenzregionen, damit die dienstversehenden Beamtinnen und Beamten nicht weiter viele unnütze Kilometer bei Überstellungen zurücklegen müssen. LH Prölls Versagen ist damit augenscheinlich - wir brauchen keine halbherzigen Lösungen, sondern endlich Nägeln mit Köpfen - das heißt, genügend Schubhaftplätze in den Grenzregionen", stellt LAbg. Vladyka klar. (Schluss) sk/fa

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