Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zu österreichischen Stg 58 im Kosovo

Wien (OTS) Wegen Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Expot von
Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung und
des Verdachtes der Verletzung von Antragspflichten nach den
Bestimmungen des § 5 (2) Kriegsmaterialgesetz, fordern die Grünen
heute im Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ein
weiterer Grund für diese Forderung ist der Verdacht auf illegale
Ausfuhr von Kriegsmaterial gem. § 3 (1) in eine Gebiet, wo ein
bewaffneter Konflikt gedroht hat und auch tatsächlich ausgebrochen
ist und wo vor allem schwere und wiederholte
Menschenrechtsvereltztung stattgefunden haben.

"Schweizer und italienische Behörden haben jetzt erste Beweise
vorgelegt, daß gebrauchte Sturmgewehre StG 58, die seit 1996 vom
Verteidigungsministerium an den Schweizer Waffenhändler Brügger und
Thomet verkauft wurden, tatsächlich in den Kosovo gelangt sind",
begründet die stv. Klubobfrau der Grünen, die heutige Einbringung der
Forderung nach einem Untersuchungsausschuß in ihrem Antrag und
verweist dabei auf entsprechende Berichte der Zeitschrift "Format"
und der Tageszeitung "Kurier". "Durch die ständigen
Gebrauchtwaffenexporte Minister Fasslabends ist jetzt eine
unverantwortbarer Beitrag des neutralen Österreich für die
Entwicklung des Kosovo-Konfliktes entstanden", heißt es in diesem
Antrag weiter. "Eine Untersuchung durch das Parlament ist daher
dringend nötig", so Petrovic abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
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