Der SPÖ-Pressedienst dokumentiert: Komödie der ÖVP-Niederösterreich auf Kosten der Sicherheit=

St. Pölten, (SPI) - Artikel in der Wochenzeitung NÖN, 10. 1.
2000:****

Streit um Schubhaft

SP, FP: Schubhaftplätze fehlen/VP: Grenze sichern
Der monatelange Streit um die Errichtung von Schubhaftplätzen in NÖ
findet nun seine Fortsetzung. SP und FP erneuern ihre Kritik. Die VP
blockt ab. SP-Landesgeschäftsführer Alfred Gusenbauer fordert von LH
Erwin Pröll die "gesetzlich vorgesehenen Schubhaftplätze. Seit vier
Jahren geschehe nichts. 1995 habe es 31 Schubhaftplätze gegeben und
1999 gebe es noch immer 31 Schubhaftplätze, stellt Gusenbauer fest.
Bei 6000 Schubhäftlingen in den ersten elf Monaten des Jahres 1999
bedeute das einen unhaltbaren Zustand. "Die Beamtinnen und Beamten
müssen bis Bludenz, Innsbruck und Villach fahren, um das Verfahren
ordnungsgemäß abwickeln zu können, kritisiert der SP-Manager.
VP-Managerin Johanna Mikl-Leitner reagiert empört: Innenminister Karl
Schlögl solle lieber die Sicherung der Grenze verstärken, denn diese
Aufgegriffenen könnten direkt abgeschoben werden. Der Großteil der
Aufgriffe erfolge aber im Hinterland, daher die vorgeschriebene
Schubhaft.

Artikel in der PRESSE vom 16. 9. 1999:
Grenzschutz: Wohin mit den aufgegriffenen Illegalen?

Unmut im Innenministerium: Landeshauptmann Pröll kritisiere zwar den
Grenzschutz, in ganz Niederösterreich gibt es jedoch nur 31 Plätze
für aufgegriffene illegale Einwanderer.

WIEN (red.). Die Landes-VP jubelt nach der Ausdehnung des
Assistenzeinsatzes des Bundesheeres. 170 Mann sollen die knapp 80
Kilometer lange March-Grenze zur Slowakei zusätzlich sichern. ....
Nun regt sich Unmut unter den Grenzgendarmen. Oskar Strohmeyer,
Leiter der Grenzgendarmerie im Innenministerium, kritisierte, daß es
in Niederösterreich derzeit nur 31 Plätze für aufgegriffene illegale
Einwanderer gibt. "Wir müssen Personal für Überstellungen nach
Kärnten oder Tirol abstellen", berichtet Strohmeyer. Die
Bereitstellung von "Flüchtlingssammelstellen" sei jedoch Aufgabe der
Länder. Die alte Forderung der Gendarmerie, eine Schubhaftanstalt in
der Nähe des Flughafens Schwechat zu errichten, stieß in St. Pölten
bisher auf taube Ohren.

Erwin Pröll entgegnet, daß mit Jahresende ohnehin die Sanierung des
Polizeigefangenenhauses Wien abgeschlossen sei. Dann stünden weitere
hundert Schubhaftplätze zur Verfügung. "Im übrigen wird mit dem
Bundesheer-Einsatz die Zahl der Schubhäftlinge ohnehin sinken",
betont der Landeshauptmann.

"Mit diesen Aussagen ist wohl endgültig klargestellt, wer Vorsorgen
für genügend Schubhaftplätze getroffen hat und wer sich seit Monaten
um die berechtigten Sorgen der Grenzsicherheitskräfte und der
Bevölkerung gekümmert hat. Es freut die NÖ Sozialdemokraten
jedenfalls, dass Erwin Pröll bereits im September 1999 vom Umbau des
Polizeigefangenenhauses Wien gewußt hat. Denn dieser Umbau wurde von
einem anderen Innenminister in die Wege geleitet. Der Versuch, dies
nun als Leistung der Herren Pröll und Strasser zu verkaufen zeigt,
dass die derzeitige Regierung mangels eigener Leistungen noch von den
Erfolgen der letzten Regierung leben muss. Das sind die Fakten und
sie können auch nicht durch wohl äußerst intelligenzverkennende
Kapriolen des VP-Landessprachrohres widerlegt werden. Dass
Mikl-Leitner in ihrer Jubelmeldung auch noch die Örtlichkeit
verwechselt, beweist zudem auch die sehr oberflächliche Beschäftigung
mit dieser Materie", so der SP-Sicherheitssprecher, LAbg. Karl
Pietsch.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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