• 22.03.2000, 11:54:49
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LUNACEK: DÜRFTIGE ANTWORTEN VON FERRERO-WALDNER Grüne: Außenministerin sollte sich endlich innerhalb der Regierung durchsetzen - eine Stunde Nebelproduktion im Hohen Haus=

Wien (OTS) "Die Außenministerin Ferrero-Waldner ist heute bei der
Aktuellen Stunde im Parlament klare Antworten schuldig geblieben",
kritisiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.
Bei der Frage, wie die kritischen Aussagen von Minister Schmid
gegenüber der EU-Erweiterung zu bewerten sind, hat die
Aussenministerin in mehrmaliger Wiederholung lediglich auf das
ÖVP/FPÖ-Regierungsübereinkommen verwiesen, welches die EU-Erweiterung
als langfristige Zielsetzung mit vielen Wenns und Abers benennt.
"Auch wenn Ferrero-Waldner 10 Mal behauptet, daß sie als die Stimme
Österreichs im Ausland spricht, darf man die Aufmerksamkeit, die auf
Österreich durch diese Regierungskonstellation gelenkt wurde, nicht
unterschätzen. Die Aussenministerin irrt, wenn sie glaubt, im Ausland
werden keine österreichische Zeitungen gelesen. Den Aussagen des
einfachen Kärntner FPÖ-Mitglied Haider oder von Minister Schmid
werden jene Bedeutung zugemessen, die seitens der handelnden Personen
auch beabsichtigt sind. Die Außenministerin betätigte sich heute
durch ihre vagen Anfragebeantwortungen als 'Nebelmaschine' für die
Bundesregierung. Der ÖVP ist die Regierungsführerschaft abhanden
gekommen. Sie stellt sich lediglich als Hitzeschild vor ihren eigenen
Regierungspartner", so Lunacek.
"In dieser Situation zu verlangen, dass die Oppositionsparteien
diesen Hitzeschild mittragen soll, ist vermessen und innenpolitischer
Populismus. Die heutigen Antworten zeugen von der fortgesetzten
Realitätsverweigerung der Außenminister, die nicht anerkennen will,
daß die Ursachen für die EU-Massnahmen in der
FPÖ-Regierungsbeteiligung durch die ÖVP liegen", schließt die
aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: [email protected]

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