Stoisits kritisiert Diskriminierung ausländerischer Frauen bei Kinderbetreuungsgeld

Arbeitsbewilligung während Bezug

Wien (OTS) "Wenn die Regierung tatsächlich den Anspruch auf das
Kinderbetreuungsgeld an den Bezug der Familienbeihilfe koppelt, dann
hätten die meisten ausländischen Frauen keinen Anspruch, da sie die
Voraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht erfüllen", kritisiert
die Integrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Anspruch
auf Kinderbetreuungsgeld hätten eher die ausländischen Männer, denn
diese hätten in der Regel, da sie länger hier sind, auch Anspruch
auf Familienbeihilfe. "Diese Lösung verstärkt die Abhängigkeit der
Frauen von ihren Männern. Sie ist ausländerdiskriminierend und
frauenfeindlich", so Stoisits. Das gelte auch für die entsprechende
Regelung bei der Familienbeihilfe, daher müsse diese Regelung auch
bei der Familienbeihilfe fallen, fordert Stoisits von Rauch-Kallat.

"Durch die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes werden zudem sehr
viele ausländische Frauen, wenn sie überhaupt in dessen Genuß
kommen, durch die Inanspruchnahme aus dem Arbeitsmarkt fliegen",
befürchtet Stoisits. Derzeit bleibe die Arbeitsbewilligung während
der Karenz aufrecht, da das Karenzgeld an eine vorangehende
Beschäftigung (Versicherungsprinzip) geknüpft sei, erläutert die
Abgeordnete. Fällt dieser Zusammenhang mit einer vorangehenden
Beschäftigung weg, dann fällt damit auch der Schutz vor Verlust der
Arbeitsbewilligung weg. "So wird das Kinderbetreuunggeld für
ausländische Frauen zur Falle, da sie damit aus dem Arbeitsmarkt
gedrängt werden", so Stoisits.

"Mit der vielfach beteuerten 'Integration vor Neuzuzug' habe das
rein gar nichts zu tun, vielmehr werden bereits integrierte Frauen
aus dem Arbeitsmarkt geworfen. 'Frauen zurück an den Herd'", lautet
die blau-schwarze Devise, und diese gelte sowohl für in- als auch
ausländische Frauen. Denn auch für inländische Frauen finde sich im
Regierungsübereinkommen keine einzige konkrete Maßnahme, die den
Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern würde", so Stoisits
abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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