KORREKTUR: Voggenhuber: Fischler leistete wichtige Übersetzungsarbeit zwischen EU und Österreich

Korrektur: Im 2. Absatz muß es richtig heißen: "... einer möglichen
'Jetzt erst recht'-Stimmung entgegengewirkt"

Wien (OTS) "EU-Kommissar Fischler hat in der heutigen ORF-
Pressestunde eine sehr wichtige politische Übersetzungsarbeit
zwischen der europäischen Sicht der Dinge und österreichischen
Innenpolitik geleistet. Er hat das Tabu deutlich gemacht, das
Österreich verletzt hat, und er hat die Berechtigung des
europäischen Argwohns anschaulich gemacht", kommentiert der
Europaabgeordnete der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber, die
heutigen Aussagen Fischlers. Der Kommissar habe also einerseits das
Problem, das Österreich hat, andererseits aber auch die politischen
Aufgaben deutlich sichtbar gemacht.

"Fischler hat zudem mit großer Redlichkeit und mit Mut den Versuch
von Bundeskanzler Schüssel durchbrochen, Österreich wieder auf eine
nationale Opferrolle einzuschwören. Damit hat er einer möglichen
'Jetzt erst recht'-Stimmung entgegengewirkt", so Voggenhuber.

Die Schwäche von Fischlers Argumentation liegt aber darin, daß er
sich zwei Illusionen hingibt. Dem Wunschdenken nämlich, daß erstens
Österreich einen Ausweg und einen neuen Zugang zu Europa finden
könne, wenn die FPÖ ihr Wesen ändert. "Fischler verkennt dabei die
Tatsache, daß die FPÖ ihre Existenz aufs Spiel setzen würde, wenn
sie sich ändert, weil ihr gesamter politischer Erfolg auf ihre
rechtsextreme Gesinnung aufbaut. Sie ist von den Personen und vom
Programm her zu einer Änderung nicht fähig und nicht willens", so
Voggenhuber.

Zweitens hege Fischler die Illusion, daß der Bundeskanzler in der
Lage wäre, die europäischen Maßnahmen in ihrer Bedeutung
wahrzunehmen, geschweige denn die von Fischler beschriebenen
Aufgaben in Angriff zu nehmen. "Schüssel nimmmt leider den
europäischen Konflikt mit Österreich nicht wahr. Daher kann diese
Regierung in dieser Zusammensetzung das Problem nicht lösen", so
Voggenhuber.

Neuwahlen sind demnach notwendig. "Sie schaffen aber nur dann eine
neue politische Lage, wenn deutlich wird, daß die FPÖ gefährlich ist
und daß Haider mitnichten daran denkt, sich zu ändern, sondern im
Gegenteil seine Provokationen von Tag zu Tag steigert" so
Voggenhbuer. "Die ÖVP ist nicht in der Lage, die FPÖ zu
demestizieren, noch sie zu verändern. Im Gegenteil, Schüssel wird
von Haider in eine politisch irrationale Abwehrstrategie
hineingezogen", so Voggenhuber abschließend.

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