Lebensmittel- und Weinhandel begrüßen EuGH-Entscheidung

"Verbleibender Torso" der Getränkesteuer hat wenig Sinn - Warnung vor "Schildbürgerstreich"

Wien (PWK) - Die Vorsteher der Bundesgremien für den Lebensmittelhandel und für den Weingroßhandel, Mag. Alois Wichtel und Dr. Hermann Katzler, begrüßen die Entscheidung des EuGH, die Getränkesteuer auf alle alkoholischen Getränke mit heutigem Tag zu "kippen". Die beiden Sprecher bedauern, dass insbesondere Gemeinde-und Städtebund in der Vergangenheit nicht bereit waren, an einer zeitgemäßen Reform der Getränkesteuer mitzuwirken. Dies war von der Wirtschaft seit langem mit Nachdruck gefordert worden.

Das europäische Gericht hat die Steuer nicht nur wegen der fehlenden Zielsetzung, sondern auch wegen ihrer strukturellen Mängel aufgehoben. Im EuGH-Urteil wird festgehalten, dass die Getränkesteuer weder den Besteuerungstechniken der Mehrwertsteuer noch der Verbrauchsteuerrichtlinie folgt.

Der Handel geht davon aus, dass der Weiterbestand des "verbleibenden Torsos" der Getränkesteuer wenig sinnvoll sei. Man müsse kritisch hinterfragen, ob das reduzierte Aufkommen in vernünftiger Relation zu dem weiterhin hohen administrativen Aufwand steht. Ausdrücklich warnt der Handel in diesem Zusammenhang vor einem "Schildbürgerstreich".

Kritisch äußert man sich auch in Hinblick auf die in Vorgriff auf die EuGH-Entscheidung auf Landesebene unternommenen "Reparaturversuche". Diese Versuche dürften sich als nicht tauglich erweisen. (hp)

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