AK: Regierung soll endlich zu Verhandlungen einladen

Graz (AK) - Der Vorstand der Bundesarbeitskammer protestiert
energisch gegen die Vorgangsweise der Bundesregierung, in wichtigen
Gesetzesmaterien das Mitwirkungsrecht der Interessenvertretungen
ausgeschaltet zu haben. Eine entsprechende Resolution wurde vom
heute, Donnerstag, in Graz tagenden Vorstand der Bundesarbeitskammer
einstimmig beschlossen. Die AK fordert die Regierung auf, die
Arbeitnehmerorganisationen zu Verhandlungen einzuladen. In der
Resolution heißt es, dass das Regierungsabkommen von der AK nicht als
taugliche Verhandlungsgrundlage betrachtet werde. Die AK betont aber
ausdrücklich ihre Gesprächsbereitschaft in allen Fragen, die
Arbeitnehmerinteressen berühren und fordert die Regierung auf, in
Verhandlungen auch die Vorstellungen und Forderungen einzubeziehen.
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Konkret werden in der Resolution das Privatisierungspaket, das
Bundesministeriengesetz und die BWG-Novelle als Materien genannt, zu
denen die Sozialpartner nicht zu Verhandlungen geladen waren und bei
denen das gesetzliche Recht auf Begutachtung nicht eingehalten wurde.
Bei der Pensionsreform seien zwar auch Arbeitnehmervertreter als
"unabhängige Experten" eingeladen, wurde im Vorstand berichtet, es
sei aber ausdrücklich Grundlage der Kommission, dass die
Sozialpartner nicht offiziell eingeladen wurden und von den
Regierungsvertretern ausdrücklich erklärt worden sei, dass in der
Expertenkommission nur Experten, nicht aber Interessenvertreter
erwünscht seien.

In der Resolution wirft die Bundesarbeitskammer der Regierung bzw.
den zuständigen Ministern vor, sich beim Privatisierungspaket, beim
Bundesministeriengesetz nicht an die Verpflichtung, Gesetzentwürfe
den Sozialpartnern zur Begutachtung vorzulegen gehalten zu haben.
"Der Vorstand der Bundesarbeitskammer protestiert energisch gegen
diese Vorgangsweise, die im übrigen auch im klaren Widerspruch zu dem
in der Präambel zum Regierungsübereinkommen enthaltenen
ausdrücklichen Bekenntnis zur umfassenden Kooperation mit den
Sozialpartnern steht", heißt es in der Resolution. Die AK fordert die
Regierung auf, die Arbeitnehmerorganisationen zu Verhandlungen
einzuladen. Es müsse im Interesse aller für das Wohl des Landes
Verantwortlichen liegen, den erfolgreichen Weg des friedlichen
Interessenausgleiches fortzusetzen.

Die Resolution wurde vom Vorstand der Bundesarbeitskammer einstimmig
(mit den Stimmen der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und des
ÖAAB) beschlossen.

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

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