AK: Regierung soll endlich zu Verhandlungen einladen

Bundes-AK-Vorstand protestiert gegen Umgehung des Begutachtungsrecht.

Graz (AK) - Der Vorstand der Bundesarbeitskammer protestiert energisch gegen die Vorgangsweise der Bundesregierung, in wichtigen Gesetzesmaterien das Mitwirkungsrecht der Interessenvertretungen ausgeschaltet zu haben. Eine entsprechende Resolution wurde vom heute, Donnerstag, in Graz tagenden Vorstand der Bundesarbeitskammer einstimmig beschlossen. Die AK fordert die Regierung auf, die Arbeitnehmerorganisationen zu Verhandlungen einzuladen. In der Resolution heißt es, dass das Regierungsabkommen von der AK nicht als taugliche Verhandlungsgrundlage betrachtet werde. Die AK betont aber ausdrücklich ihre Gesprächsbereitschaft in allen Fragen, die Arbeitnehmerinteressen berühren und fordert die Regierung auf, in Verhandlungen auch die Vorstellungen und Forderungen einzubeziehen. ****

Konkret werden in der Resolution das Privatisierungspaket, das Bundesministeriengesetz und die BWG-Novelle als Materien genannt, zu denen die Sozialpartner nicht zu Verhandlungen geladen waren und bei denen das gesetzliche Recht auf Begutachtung nicht eingehalten wurde. Bei der Pensionsreform seien zwar auch Arbeitnehmervertreter als "unabhängige Experten" eingeladen, wurde im Vorstand berichtet, es sei aber ausdrücklich Grundlage der Kommission, dass die Sozialpartner nicht offiziell eingeladen wurden und von den Regierungsvertretern ausdrücklich erklärt worden sei, dass in der Expertenkommission nur Experten, nicht aber Interessenvertreter erwünscht seien.

In der Resolution wirft die Bundesarbeitskammer der Regierung bzw. den zuständigen Ministern vor, sich beim Privatisierungspaket, beim Bundesministeriengesetz nicht an die Verpflichtung, Gesetzentwürfe den Sozialpartnern zur Begutachtung vorzulegen gehalten zu haben. "Der Vorstand der Bundesarbeitskammer protestiert energisch gegen diese Vorgangsweise, die im übrigen auch im klaren Widerspruch zu dem in der Präambel zum Regierungsübereinkommen enthaltenen ausdrücklichen Bekenntnis zur umfassenden Kooperation mit den Sozialpartnern steht", heißt es in der Resolution. Die AK fordert die Regierung auf, die Arbeitnehmerorganisationen zu Verhandlungen einzuladen. Es müsse im Interesse aller für das Wohl des Landes Verantwortlichen liegen, den erfolgreichen Weg des friedlichen Interessenausgleiches fortzusetzen.

Die Resolution wurde vom Vorstand der Bundesarbeitskammer einstimmig (mit den Stimmen der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und des ÖAAB) beschlossen.

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