AK Tumpel fordert Preisgarantie bei Strompreis für private Haushalte

Wirtschaftsminister Bartenstein soll durch Bescheid Höchstgrenzen festsetzen

Wien (AK) - Die Regierung sieht vor, die Energieabgabe um 10 Groschen pro Kilowattstunde zu erhöhen. Gleichzeitig wurde versichert, dass diese Erhöhung nicht an die privaten Haushalte weitergegeben wird. Dieses Versprechen ist AK Präsident Herbert Tumpel zu wenig. Tumpel verlangt für die privaten Haushalte eine Preisgarantie für Strom auf dem heutigen Niveau: "Der Minister hat das Instrumentarium dafür."****

Ein klares Nein zu einer Energiesteuer in der geplanten Form kommt von der AK. Tumpel: "Eine einseitige Belastung der Haushalte ist sozial ungerecht." Der AK Präsident fordert daher eine Preisgarantie beim Strom für die privaten Haushalte. Es dürfe nicht sein, dass die die wenig haben zur Kasse gebeten und gleichzeitig die Großverbraucher verschont werden. Von den 3 Milliarden Schilling, die die Großindustrie an Energieabgabe zahlt, holt sie sich 2 Milliarden vom Finanzminister wieder zurück. Zusätzlich gibt es für die Industrie bereits weit günstigere Stromverträge wie für den "Normalverbraucher". Hier liegt, so Tumpel auch der Spielraum für eine Preisgarantie für die Privatkunden: "Die Haushalte dürfen nicht die Zuckerln für die Großindustrie zahlen." Sollte die Liberalisierung weitere Preissenkungen bringen, müssen diese selbstverständlich auch an die Konsumenten weitergegeben werden. Tumpel fordert den Wirtschaftsminister auf, durch Bescheid eine Preisgarantie für private Haushalte abzugeben und gleichzeitig durch die Aufhebung der Begünstigung für die Industrie für mehr Abgabengerechtigkeit zu sorgen. Mehr als ein Drittel des von der Regierung angepeilten Abgabenvolumens wäre dadurch bereits gesichert, betont Tumpel.

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