"Oberösterreichische Nachrichten", Kommentar: Harte Welt der Opposition - Von Karl Danninger=

Möglicherweise ist Alfred Gusenbauer einer der wenigen SP-
Spitzenfunktionäre, die aus der Geschichte gelernt haben. Seine
Ankündigung, Österreich in Schutz nehmen und dies auch durch Taten
beweisen zu wollen, ist ein erster Schritt aus einer Situation, in
der weder Österreich noch die Sozialdemokratie etwas zu gewinnen
haben. Dass Gusenbauer hinzufügt, er wolle hingegen Jörg Haiders
Provokationen nicht in Schutz nehmen, war er sich selber schuldig.
So viel an Klarstellung muss sein.
Nach dem unrühmlichen Abgang des Quereinsteigers Viktor Klima von
der politischen Bühne ist die Sozialdemokratie in Österreich in
einer schwierigen Lage, obwohl sie die Nachfolge-Hürde rascher und
souveräner gemeistert hat, als angesichts der Zustands der SP zu
erwarten war. Der Neue, Gusenbauer, hatte zu gewärtigen, dass ihm
keine Sekunde Schonfrist eingeräumt würde.
Das Erbe ist erdrückend, die Konkurrenz hingegen blüht. Abgesehen
vom finanziellen Desaster, das der neue Vorsitzende vorfindet, das
sich aber lösen lässt, wenn er Wehleidigkeit nicht gelten lässt,
muss er die Partei neu positionieren. Den Status als Partei der
Zukunft muss er erst den Grünen streitig machen. Erste Abgrenzungen
sind bereits erfolgt. Gusenbauer verwies die Partei des
unbestrittenen Alexander Van der Bellen aus dem Paradies der
Exklusivität, womit den Grünen zumindest ein erpresserischer Hebel
aus der Hand genommen wurde. Auch die VP sei ein
Verhandlungspartner, hatte Gusenbauer klargestellt.

Dass er die Grünen als Konkurrenten um dieselbe Klientel ernst
nimmt, hat der neue SP-Chef im Parlament zu beweisen versucht. Er
hat in seiner Kritik an der neuen Regierung an Schärfe nichts
vermissen lassen. Das in der Opposition ungemein wichtige Feld des
Parlamentarismus versucht die SP zumindest verbal für sich zu
erobern. Es fehlt noch die inhaltliche Kompetenz.
An sich könnte es sich die SP leicht machen und zuschauen, wie VP
und FP unter den kritischen Zurufen aus dem In- und dem Ausland die
wirtschaftlichen Strukturen nach 30-jährigem Schuldenmachen wieder
so weit verbessert, dass die SP wieder die Früchte unpopulärer
gegnerischer Regierungsarbeit ernten und aus vollen Töpfen schöpfen
kann Ð wie 1970.

Nur Abstauber zu spielen, wird für eine Partei, die lange den
Anspruch gestellt hat, sozial und wirtschaftlich kompetent gewesen
zu sein, zu billig sein. Die SP wird unter Gusenbauer beweisen
müssen, dass sie eine Alternative zu Blau und Schwarz und Grün ist.
Einen ersten Schritt hat der künftige Vorsitzende getan.
Er wird die EU-Kommission zu überzeugen versuchen, dass Österreich
fehl eingeschätzt wird; dass es nicht bloß daran gemessen werden
kann, was man außerhalb des Landes als Maßstab nimmt, sondern auch
daran, wie man Österreich hier zu Lande sehen möchte. Nicht als das
gefährliche Nazi-Land, sondern als ein Mitglied der EU, das seine
Verpflichtungen auch nach einem Regierungswechsel erfüllt und
erfüllen will. Gusenbauer hat gelernt: Opposition beginnt im eigenen
Land, nicht im Ausland.

Rückfragehinweis: OÖ Nachrichten

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