Kurier-Kommentar: ",No win'-Situation für Österreich und die EU" (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 03.03.2000

Wien (OTS) - Es ist eine klassische no win-Situation - für die EU wie für Österreich. Zwei berechtigte Anliegen schließen einander aus:
Einerseits der Konsens, dass eine Partei, in der eine Relativierung von NS-Gräueln möglich ist, in keinem EU-Staat regieren darf; andererseits das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten. Denn die Reaktionen der 13 (14 minus Italien) auf Haiders "Auszeit" haben gezeigt, dass es sich -trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse - um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handelt, nämlich die Entfernung der FPÖ aus der Regierung. Setzen sich die 13 durch, ist das ein Präzedenzfall. Wer aber sagt, dass sich bei geänderten Verhältnissen im rosaroten Europa eine ähnliche Maßnahme nicht gegen eine linke Partei richten könnte? Setzt sich aber die österreichische Regierung durch, wäre dies ein bedenkliches Signal für rechtspopulistische Parteien in anderen EU-Staaten. Das können sich die 13 nicht leisten. No win -für die EU wie für Österreich. Die Lösung dieses europäischen Problems kann nur in Österreich erfolgen. Wer die Demokratie verteidigen will, kann sich nicht über ihre Regeln hinwegsetzen. Und diese lauten: Die Österreicher wählen Parteien ins Parlament; jene Parteien, die eine Mehrheit und den Sanktus des Bundespräsidenten haben, bilden die Regierung. Da sich diese Koalition mangels Alternativen wohl nicht selbst auflösen wird, kommt es auf die nächsten Wahlen an. Das Schlüsselthema zum Erfolg steht schon fest:
Österreichs Isolation. Gelingt es der Regierung, sie zu überwinden, hat sie gute Chancen für ihre Bestätigung durch den Wähler. Wenn nicht, ist das Wahlkampfmunition für Rotgrün. Daraus ergibt sich für die Opposition eine heikle Frage: Soll sie sich, wie es im Interesse Österreichs wäre, für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen? Oder ist sie, aus parteitaktischen Überlegungen, klammheimlich für die Fortsetzung der Isolierung? Derzeit ist Letzteres zu befürchten. Trotz Lippenbekenntnissen von Alfred Gusenbauer und Alexander Van der Bellen sind keine Initiativen von ihnen zur Rücknahme der EU-Maßnahmen bekannt. Denn die Position "die Maßnahmen sollen die Regierung treffen, nicht Österreich als Ganzes" (Van der Bellen, Deutschlands Außenminister Fischer zitierend) ist natürlich Humbug:
Die Unis klagen schon über Behinderung des Wissenschafteraustauschs, Kongresse wurden abgesagt, bestimmte Wirtschaftsbranchen befürchten Schlimmes. Könnte aber nicht die Opposition mit einer anderen Strategie punkten? Indem sie nämlich beweist, dass sie es schafft, wozu diese Regierung offenbar nicht fähig ist - Schaden vom Land abzuwehren? In Italien ist so etwas möglich: Der ex-kommunistische Ministerpräsident verteidigte die Post-Faschisten gegen Deutschlands Kanzler Schröder - weil es im nationalen Interesse war. Bella Italia - das "andere Österreich" ist anders.

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