Kurier-Kommentar: ",No win'-Situation für Österreich und die EU" (von Norbert Stanzel)

Wien (OTS) - Es ist eine klassische no win-Situation - für die EU
wie für Österreich. Zwei berechtigte Anliegen schließen einander aus:
Einerseits der Konsens, dass eine Partei, in der eine Relativierung
von NS-Gräueln möglich ist, in keinem EU-Staat regieren darf;
andererseits das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere
Angelegenheiten souveräner Staaten. Denn die Reaktionen der 13 (14
minus Italien) auf Haiders "Auszeit" haben gezeigt, dass es sich -
trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse - um eine "Einmischung in
innere Angelegenheiten" handelt, nämlich die Entfernung der FPÖ aus
der Regierung. Setzen sich die 13 durch, ist das ein Präzedenzfall.
Wer aber sagt, dass sich bei geänderten Verhältnissen im rosaroten
Europa eine ähnliche Maßnahme nicht gegen eine linke Partei richten
könnte? Setzt sich aber die österreichische Regierung durch, wäre
dies ein bedenkliches Signal für rechtspopulistische Parteien in
anderen EU-Staaten. Das können sich die 13 nicht leisten. No win -
für die EU wie für Österreich. Die Lösung dieses europäischen
Problems kann nur in Österreich erfolgen. Wer die Demokratie
verteidigen will, kann sich nicht über ihre Regeln hinwegsetzen. Und
diese lauten: Die Österreicher wählen Parteien ins Parlament; jene
Parteien, die eine Mehrheit und den Sanktus des Bundespräsidenten
haben, bilden die Regierung. Da sich diese Koalition mangels
Alternativen wohl nicht selbst auflösen wird, kommt es auf die
nächsten Wahlen an. Das Schlüsselthema zum Erfolg steht schon fest:
Österreichs Isolation. Gelingt es der Regierung, sie zu überwinden,
hat sie gute Chancen für ihre Bestätigung durch den Wähler. Wenn
nicht, ist das Wahlkampfmunition für Rotgrün. Daraus ergibt sich für
die Opposition eine heikle Frage: Soll sie sich, wie es im Interesse
Österreichs wäre, für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen? Oder
ist sie, aus parteitaktischen Überlegungen, klammheimlich für die
Fortsetzung der Isolierung? Derzeit ist Letzteres zu befürchten.
Trotz Lippenbekenntnissen von Alfred Gusenbauer und Alexander Van der
Bellen sind keine Initiativen von ihnen zur Rücknahme der
EU-Maßnahmen bekannt. Denn die Position "die Maßnahmen sollen die
Regierung treffen, nicht Österreich als Ganzes" (Van der Bellen,
Deutschlands Außenminister Fischer zitierend) ist natürlich Humbug:
Die Unis klagen schon über Behinderung des Wissenschafteraustauschs,
Kongresse wurden abgesagt, bestimmte Wirtschaftsbranchen befürchten
Schlimmes. Könnte aber nicht die Opposition mit einer anderen
Strategie punkten? Indem sie nämlich beweist, dass sie es schafft,
wozu diese Regierung offenbar nicht fähig ist - Schaden vom Land
abzuwehren? In Italien ist so etwas möglich: Der ex-kommunistische
Ministerpräsident verteidigte die Post-Faschisten gegen Deutschlands
Kanzler Schröder - weil es im nationalen Interesse war. Bella Italia
- das "andere Österreich" ist anders.

Rückfragehinweis: Kurier
Tel.: (01) 521 00/2630

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