Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Abschaffung von Politik?=

Wenn im Parlament davon die Rede war, dass die neue Regierung nicht
versuche, Politik zu gestalten, sondern sie einfach abschaffe, dann
ist dies ein griffiges Wort, aber nur zum Teil richtig. Denn es ist
die Abschaffung selbst, die gesellschaftsgestaltend zu werden droht.
Politik durch Abschaffung von Politik ist der Beginn des Autoritären.

Konkret betroffen davon sind die Frauenpolitik, die Umweltpolitik und
die seit gestern den Unternehmerinteressen völlig einverleibte und
untergeordnete Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Betroffen ist
auch die Justiz - bisher blind, nun blauäugig. Regierungschef
Schüssel geht bei der Politikabschaffung von einem "ganzheitlichen
Politikansatz" aus. Es gelte, "scheinbare Interessensgegensätze von
Lobby-Gruppen aufzulösen". Die ganzheitliche Schau mag zwar modern
klingen, aber die Interessensgegensätze sind dennoch nicht
"scheinbar", sondern real. Den "gerechten Lohn" für Arbeitnehmer
errechnet man nicht durch die ganzheitliche Schau eines
Überministers, sondern durch politische Konfliktlösung
gleichberechtigter Partner. Die Einverleibung divergierender
Interessen unter jeweils einen Kompetenzbereich produziert von Haus
aus Verlierer. Die Frauen, die Umwelt, die Arbeitnehmer. Selbst bei
gutem Willen ist eine Konfliktlösung gar nicht mehr möglich, weil der
Konflikt laut Schüssel ohnehin nur ein "scheinbarer" ist. Ein nicht
mehr verhandelbarer.

Das ist das Autoritäre am "ganzheitlichen Politikansatz" des Wolfgang
Schüssel. Er schafft nicht Politik ab, sondern ein Stück Demokratie.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung

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