Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Abschaffung von Politik?

Ausgabe vom 3.3.2000

Wenn im Parlament davon die Rede war, dass die neue Regierung nicht versuche, Politik zu gestalten, sondern sie einfach abschaffe, dann ist dies ein griffiges Wort, aber nur zum Teil richtig. Denn es ist die Abschaffung selbst, die gesellschaftsgestaltend zu werden droht. Politik durch Abschaffung von Politik ist der Beginn des Autoritären.

Konkret betroffen davon sind die Frauenpolitik, die Umweltpolitik und die seit gestern den Unternehmerinteressen völlig einverleibte und untergeordnete Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Betroffen ist auch die Justiz - bisher blind, nun blauäugig. Regierungschef Schüssel geht bei der Politikabschaffung von einem "ganzheitlichen Politikansatz" aus. Es gelte, "scheinbare Interessensgegensätze von Lobby-Gruppen aufzulösen". Die ganzheitliche Schau mag zwar modern klingen, aber die Interessensgegensätze sind dennoch nicht "scheinbar", sondern real. Den "gerechten Lohn" für Arbeitnehmer errechnet man nicht durch die ganzheitliche Schau eines Überministers, sondern durch politische Konfliktlösung gleichberechtigter Partner. Die Einverleibung divergierender Interessen unter jeweils einen Kompetenzbereich produziert von Haus aus Verlierer. Die Frauen, die Umwelt, die Arbeitnehmer. Selbst bei gutem Willen ist eine Konfliktlösung gar nicht mehr möglich, weil der Konflikt laut Schüssel ohnehin nur ein "scheinbarer" ist. Ein nicht mehr verhandelbarer.

Das ist das Autoritäre am "ganzheitlichen Politikansatz" des Wolfgang Schüssel. Er schafft nicht Politik ab, sondern ein Stück Demokratie.

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