EU-Kommission tritt gegen Mißbrauch auf

Agrarausgaben: Die EU-Kommission fordert 3,79 Mrd S (275,5 Mio. Euro) von den Mitgliedstaaten zurück

Wien - (OTS) EU-Komissar Franz Fischler gab heute in einer Pressekonferenz bekannt, daß die Europäische Kommission in einer Rechnungsabschluß-entscheidung einen Betrag von 3,79 Mrd S (275,5 Mio. Euro) von den Mitgliedstaaten zurückgefordert hat. Nach Auffassung der Kommission müssen im Agrarbereich für das Rechnungsjahr 1995 insgesamt 529,77 Mio S (38,5 Mio. Euro) und für die nachfolgenden Rechnungsjahre insgesamt 3,26 Mrd S (237,0 Mio. Euro) von den Mitgliedstaaten zurückgefordert werden, weil ihre Kontrollverfahren unzulänglich waren oder sie die EU-Vorschriften nicht eingehalten haben. Im Agrarbereich sind die EU-Mitgliedstaaten für die Auszahlung und Kontrolle von praktisch 100 % der Ausgaben verantwortlich. Das Rechnungsabschlußverfahren ist ein wichtiges Instrument für die Kontrolle der Agrarausgaben, weil es damit möglich ist, Beträge von den Mitgliedstaaten zurückzufordern, die sie ohne ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit der Zahlungen oder die Zuverlässigkeit ihres Kontroll- und Prüfungssystems ausgezahlt haben. Über die Genehmigung bzw. Ablehnung eines weiteren Betrags von 500 Mio. Euro kann die Kommission erst nach Abschluß der einzelnen Schlichtungsverfahren entscheiden.

In seinem Kommentar zu dieser Rechnungsabschlußentscheidung sagte Kommissionsmitglied Franz Fischler, zuständig für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei: "Die Kommission hat in den letzten Jahren sehr viel getan, damit die Zahl von Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten zurückgeht. Die finanziellen Berichtigungen, die sie gegebenenfalls ausspricht, sind ein starker Anreiz für die Mitgliedstaaten, um in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Die in den Jahren 1995 bis 1998 festgestellten Unzulänglichkeiten wurden in der Zwischenzeit von den betreffenden Mitgliedstaaten korrigiert. Betonen möchte ich, daß die Generaldirektion Landwirtschaft nicht als eine Art Polizei fungieren kann. Das können nur die Mitgliedstaaten. Aber wie die Entscheidung zeigt, zögert die Kommission nicht, Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten auszusprechen, die ihrer Verantwortung nicht in vollem Umfang gerecht werden, besonders, wenn dadurch das Geld des europäischen Steuerzahlers verschwendet wird."

Die Entscheidung betrifft Rückforderungen von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs, für das noch das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens abgewartet werden muß.

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