Trattner: SPÖ hat Kanzleranspruch abgemeldet

Vernünftiges Bundesministeriengesetz

Wien, 2000-03-01 (fpd) - Die SPÖ habe den Kanzleranspruch unter der Obmannschaft Alfred Gusenbauers für die nächsten zehn Jahre abgemeldet. Dies sei aus der Rede des SPÖ-Vorsitzenden hervorgegangen, meinte der freiheitliche Klubobmannstellvertreter Mag. Gilbert Trattner in seinem heutigen Beitrag in der Debatte über das Bundesministeriengesetz. ****

Gusenbauer habe zudem in die unterste Schublade gegriffen. Das habe nicht einmal sein Vorgänger als SPÖ-Klubobmann, Peter Kostelka, gemacht. Trattner warf Gusenbauer Unverfrorenheit vor und erinnerte daran, daß die SPÖ 300 Millionen Schilling Schulden habe. Sie könne nicht einmal in ihren eigenen Finanzen für Ordnung sorgen.

Zum Bundesministeriengesetz meinte Trattner, daß nun endlich eine Kompetenzverteilung stattgefunden habe. Dies ärgere die SPÖ. Zur Abschaffung des Frauenministeriums erklärte Trattner, daß dessen Kompetenz bisher gleich Null und das Budget minimal gewesen sei. Für die Frauen in Österreich habe dieses Ministerium wenig bis nichts getan.

Endlich gebe es auch ein Bildungsministerium sowie eine Zusammenführung aller wesentlichen Forschungseinrichtungen. Auch Wirtschaft und Arbeit habe man zusammengeführt. Die SPÖ befinde sich auf dem ideologischen Holzweg, wenn sie Arbeitnehmer und Unternehmer als Gegner sehe. Ganz im Gegenteil handle es sich um eine Partnerschaft.

Insgesamt handle es sich um ein vernünftiges Bundesministeriengesetz. Damit sei eine gute Arbeit für das Land in den nächsten Jahren gewährleistet, schloß Trattner. (Schluß)

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