Trattner: SPÖ hat Kanzleranspruch abgemeldet

Wien, 2000-03-01 (fpd) - Die SPÖ habe den Kanzleranspruch unter der
Obmannschaft Alfred Gusenbauers für die nächsten zehn Jahre
abgemeldet. Dies sei aus der Rede des SPÖ-Vorsitzenden
hervorgegangen, meinte der freiheitliche Klubobmannstellvertreter
Mag. Gilbert Trattner in seinem heutigen Beitrag in der Debatte über
das Bundesministeriengesetz. ****

Gusenbauer habe zudem in die unterste Schublade gegriffen. Das habe
nicht einmal sein Vorgänger als SPÖ-Klubobmann, Peter Kostelka,
gemacht. Trattner warf Gusenbauer Unverfrorenheit vor und erinnerte
daran, daß die SPÖ 300 Millionen Schilling Schulden habe. Sie könne
nicht einmal in ihren eigenen Finanzen für Ordnung sorgen.

Zum Bundesministeriengesetz meinte Trattner, daß nun endlich eine
Kompetenzverteilung stattgefunden habe. Dies ärgere die SPÖ. Zur
Abschaffung des Frauenministeriums erklärte Trattner, daß dessen
Kompetenz bisher gleich Null und das Budget minimal gewesen sei. Für
die Frauen in Österreich habe dieses Ministerium wenig bis nichts
getan.

Endlich gebe es auch ein Bildungsministerium sowie eine
Zusammenführung aller wesentlichen Forschungseinrichtungen. Auch
Wirtschaft und Arbeit habe man zusammengeführt. Die SPÖ befinde sich
auf dem ideologischen Holzweg, wenn sie Arbeitnehmer und Unternehmer
als Gegner sehe. Ganz im Gegenteil handle es sich um eine
Partnerschaft.

Insgesamt handle es sich um ein vernünftiges Bundesministeriengesetz.
Damit sei eine gute Arbeit für das Land in den nächsten Jahren
gewährleistet, schloß Trattner. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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