Verhetzung gegen Lesben und Schwule in Oesterreich erlaubt.

Im neu aufgerollten Dieman-Prozess wurden die Klägerinnen abgewiesen.

Wien (OTS) - Die Geschichte ist seit zwei Jahren bekannt. Anlaesslich des jaehrlichen Kongresses des OELSF (Oesterr. Lesben-und Schwulenforum) 1997 in St. Poelten hatte auch Kurt Dieman gemeint, seine Meinung im rechtskatholischen Blaettchen "DER 13." abgeben zu muessen. Aeusserungen wie "Homosexuelle kriechen jetzt wieder wie Ratten aus ihren Loechern" und "sie sollten geschlechtsspezifisch mit Peitsche und Ochsenziemer gezuechtigt werden" sowie "wer Nazi-Methoden anwendet, sollte mit ebensolchen behandelt werden" (Dieman erinnerte der Spaziergang von ca 20 Lesben und Schwulen auf den St. Poeltener Domplatz an die Aufmaersche der Hitlerjugend!!) hatten 49 teils prominente Lesben und Schwule bewogen, gegen diese unglaubliche Verhetzung, sowie Beleidigung und Verunglimpfung zu klagen.

Schon am LG-Linz wurden die KlaegerInnen 1998 abgewiesen, da erstens der Tatbestand der Verhetzung und Oesterreich nur den Kriterien der Volkszugehoerigkeit, der religionszugehoerigkeit und der "Rasse" folgt, aber nicht der geschlechtliche Orientierung. Außerdem sei die Gruppe der Lesben und Schwulen so gross, dass auf sie der Tatbestand der Kollektivbeleidigung nicht zutreffen koenne.

Dagegen hatten die KlaegerInnen natuerlich Berufung eingelegt und schließlich wurde der Prozess in die erste Strafinstanz zurueckverwiesen und nach Wien verlegt.

Und nun ist es also offiziell: Gegen Vehetzung duerfen und koennen sich Lesben und Schwule nicht wehren, weil sie im Grundrecht, das sie schuetzen sollte, nicht vorkommen.

Und die Kollektivbeleidigung wurde heute am LG-Wien von Richter Bruno Weiss zurueckgewiesen. Denn - wieder - die Lesben und Schwulen seien eine so grosse Gruppe, dass sie mit Auesserungen wie oben ja gar nicht naeher gemeint sein koennen und sie auch keine "Aktive Klagslegitimierung" haetten.

Die muendliche Uteilsbegruendung des Richters war teilweise skurril und wieder ein Schlag in das Gesicht der KlaegerInnen: Am schlimmsten: Diemanns Assoziation der lesbisch/schwulen Versammlung vor dem St. Peoltener Domplatz mit den Aufmaerschen der Hitlerjugend sei verstaendlich, auch damals seien junge Leute am Sonntag vor die Kirchen gezogen und haetten die KirchgaengerInnen gestoert.

Eine diskriminierte und gefaehrdete Minderheit mit der HJ zu vergleichen ist in diesem gesamten Skandalprozeß wohl leider noch der kleinere Skandal.

Es darf also hierzulande hochoffiziell gesagt werden und ist freie Meinungsaeusserung: Lesben und Schwule sind Ratten, sie sollen gezuechtigt und mit Nazi-Methoden behandelt werden.

Dagegen war schon zu Zeiten der großen Koalition keine Hilfe zu finden und nun in einer schwarz-blauen Regierung miteinem Justizminister, der sich eher um seine Vergangeheit mit ehemals Miss Vienna Sorgen macht, sind keine Aenderungen im Grundrecht (Verhetzungsparagraph) und im Antidiskriminierungsbereich zu erwarten.

Gute Nacht Oesterreich - aber das sagen wir ja schon seit Wochen.

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