Städtische Bedienstete: Gesetzliche Angleichung an Bundesbestimmungen

Flexiblere Gestaltung des Eltern-Karenzurlaubs - zeitgemäße Regelung der Zeit für Postensuche - Grundlage für Dienstrechtssenat-GO

Wien, (OTS) Eine Angleichung an die bundesgesetzlichen Regelungen beim Mutterschutzgesetz, beim Eltern-Karenzurlaub und beim Karenzgeld soll das geplante Gesetz bringen, mit dem die Dienstordnung 1994 (9. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (14. Novelle zur Besoldungsordnung 1994),
die Pensionsordnung 1995 (9. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (9. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden. Das Gesetz, das sich auf die städtischen Bediensteten bezieht, liegt noch bis 10. März in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8.00 bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur
öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.at/ zu finden.****

Folgende Neuregelungen sollen u.a. gesetzlich fixiert werden:

Schaffung der Möglichkeit, Eltern-Karenzurlaub in zwei Teilen in Anspruch zu nehmen, und weitere Möglichkeiten der flexiblen Einteilung

Bei der Kündigung eines Vertragsbediensteten: zeitgemäßere Regelung für die Zeit der Postensuche (wöchentlich acht Stunden),

Schaffung der Möglichkeit für die Gemeinde als Dienstgeberin, in begründeten Einzelfällen gekündigte MitarbeiterInnen von ihrer Pflicht zur Dienstleistung während der Kündigungsfrist zu befreien, wenn dies (etwa wegen eines negativen Einflusses auf das Betriebsklima) im Interesse der Gemeinde liegt,

EU-entsprechende Aufhebung von Bestimmungen im Bereich der Vordienstzeitenanrechnung,

Festlegungen des Wirksamkeitszeitpunkts einer von einem/einer BeamtIn beantragten Versetzung in den Ruhestand aus Anlass der Vollendung des 60. Lebensjahrs,

Festlegung des Zeitpunkts, zu dem das Dienstverhältnis eines/einer Beamten/in endet, der/die in ein Dienstverhältnis bei den Europäischen Gemeinschaften tritt,

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Geschäftsordnung des Dienstrechtssenats. (Schluss) hrs

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