60.000-Schilling-Gehaltsgrenze der FPÖ fällt

FP-Prinzhorn fordert Leistungszuschlag für Minister

Wien (OTS) - Im am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT kündigt der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn das Ende der parteiinternen Gehaltsobergrenze von 60.000 Schilling netto für alle FPO-Politiker an. Das neue Gehaltsmodell soll laut Prinzhorn folgendermaßen aussehen: "Es wird eine einheitliche Regelung geben. Für alle Leute, die in ihrer Funtkion ein Berufsverbot (keinen Zivilberuf ausüben dürfen) haben, gilt die alte Regleung nicht, für die, die kein Berufsverbot haben, gilt die 60.000-Schilling-Begrenzung nach wie vor. Das ist das Logischte auf der Welt."

Das heißt: Alle Regierungsmitglieder, die neben dem Klubobmann und dem ersten Nationaltratspräsidenten laut Bezügegesetz einem Berufsverbot unterliegen, dürfen ab sofort mehr als 60.000 Schilling netto verdienen. Prinzhorn fordert weiters "Erfolgskomponenten" bei der Entlohung von Ministern: "Wenn die Maastricht-Kriterien erfüllt und vor allem die sozialen Standards verbessert werden, dann sollen die dafür verantwortlichen Politiker einen prozentuellen Zuschlag auf ihr Gehalt bekommen".

Bisher mußten alle FPÖ-Politiker, die ein Einkommen über 60.000 Schilling netto bezogen, die Differenz in einen Sozialfonds einzahlen. Damit kommen die Freiheitlichen Finanzminister Karlheinz Grasser entgegen, der sich beharrlich weigert, der alten Regelung nachzukommen. Grasser wiederum kündigt bereits vergangene Woche im Parlament an, regelmäßig freiwillig spenden zu wollen: "Ich habe durch meinen Schritt den anderen sicher auch ein Hölzerl geworfen. Ein Kompromiß müßte möglich sein. 10.000 Schilling im Monat zu spenden, ist sicher ein tauglicher Vorschlag für alle unsere Regierungsmitglieder."

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