60.000-Schilling-Gehaltsgrenze der FPÖ fällt

Wien (OTS) - Im am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT
kündigt der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn das Ende
der parteiinternen Gehaltsobergrenze von 60.000 Schilling netto für
alle FPO-Politiker an. Das neue Gehaltsmodell soll laut Prinzhorn
folgendermaßen aussehen: "Es wird eine einheitliche Regelung geben.
Für alle Leute, die in ihrer Funtkion ein Berufsverbot (keinen
Zivilberuf ausüben dürfen) haben, gilt die alte Regleung nicht, für
die, die kein Berufsverbot haben, gilt die
60.000-Schilling-Begrenzung nach wie vor. Das ist das Logischte auf
der Welt."

Das heißt: Alle Regierungsmitglieder, die neben dem Klubobmann und
dem ersten Nationaltratspräsidenten laut Bezügegesetz einem
Berufsverbot unterliegen, dürfen ab sofort mehr als 60.000 Schilling
netto verdienen. Prinzhorn fordert weiters "Erfolgskomponenten" bei
der Entlohung von Ministern: "Wenn die Maastricht-Kriterien erfüllt
und vor allem die sozialen Standards verbessert werden, dann sollen
die dafür verantwortlichen Politiker einen prozentuellen Zuschlag auf
ihr Gehalt bekommen".

Bisher mußten alle FPÖ-Politiker, die ein Einkommen über 60.000
Schilling netto bezogen, die Differenz in einen Sozialfonds
einzahlen. Damit kommen die Freiheitlichen Finanzminister Karlheinz
Grasser entgegen, der sich beharrlich weigert, der alten Regelung
nachzukommen. Grasser wiederum kündigt bereits vergangene Woche im
Parlament an, regelmäßig freiwillig spenden zu wollen: "Ich habe
durch meinen Schritt den anderen sicher auch ein Hölzerl geworfen.
Ein Kompromiß müßte möglich sein. 10.000 Schilling im Monat zu
spenden, ist sicher ein tauglicher Vorschlag für alle unsere
Regierungsmitglieder."

Rückfragehinweis: Fomat-Innenpolitik: 217 55/6745

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