Staudinger: "Starke Sozialdemokraten in starker AK sind soziales Gegengewicht!"

Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Gewerkschafter Niederösterreichs formuliert seine Ziele

Wien (FSG). "Die sozialdemokratischen Gewerkschafter werden bei den Arbeiterkammerwahlen im Mai nicht kandidieren. Nein, die sozialdemokratischen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen werden antreten, um wieder die klare Nummer 1 in der Arbeiterkammer Niederösterreich zu werden, antreten, um so stark zu werden, dass gegen sie und die NÖ Beschäftigten keine Politik gemacht werden kann in der AK." Mit dieser eindeutigen Vorgabe schickte der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Gewerkschafter NÖ, AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, bei der heutigen Informationskonferenz rund 600 sozialdemokratische Arbeitnehmervertreter aus allen Teilen und Berufen Niederösterreichs in den AK-Wahlkampf 2000.++++

In seinem fast einstündigen Grundsatzreferat zog der AKNÖ-Präsident Bilanz über "fünf Jahre sozialdemokratisch geführte AK in Niederösterreich". Eine Zeit, in der die sozialdemokratischen Gewerkschafter sehr viel zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändert und erreicht hätten. Die Arbeiterkammer sei heute d i e führende Dienstleistungsinstitution im größten Bundesland Österreichs, das hervorragende Image in der Bevölkerung bestätige, "dass der eingeschlagene Weg richtig war und dass wir gut gearbeitet haben." Man könne im Mai guten Gewissens vor die Wähler und Wählerinnen treten.

Staudinger zeigte sich außerdem erfreut über "seine Kandidatinnen und Kandidaten und damit die vielen erfahrenen Gewerkschafter, die zahlreichen jungen, hochmotivierten Gesichter und die dutzenden engagierten Frauen, die auf der Liste aufscheinen."

Heftige Kritik übte der AKNÖ-Präsident an der neuen blauschwarzen Bundesregierung, "die gerade dabei ist, das einseitigste Arbeiter-und Angestelltenbelastungspaket zu schnüren, das es je gegeben hat, und im Gegenzug den Reichen, Unternehmern und Gewerbetreibenden Milliardengeschenke macht."

Staudinger wörtlich: "Diese neue Bundesregierung hat unsere Ablehnung mehr als verdient. Diese neue Bundesregierung ist rücktrittsreif. Diese neue Bundesregierung werden auch teuere, von österreichischen Steuerzahlern finanzierte Inserate in ausländischen Zeitungen nicht retten. Wir, die sozialdemokratischen Gewerkschafter, werden uns von dieser neue Bundesregierung nicht den Mund verbieten lassen, nur weil wir für die Interessen der arbeitenden Menschen eintreten. Wir werden nicht zulassen, dass diese neue Bundesregierung Sozialraub an den Beschäftigten begeht und sie finanziell ausplündert. Wir werden diese neue Bundesregierung und ihre völlig unannehmbaren Vorstellungen in unserer Verantwortung für Hunderttausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen."

AK als soziales Gegengewicht

Bei den AK-Wahlen im Mai gehe es ausschließlich um die 420.000 Beschäftigten Niederösterreichs, so Staudinger weiter. Es gehe um ihre Zukunft, es gehe um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen und es gehe um ihre Chancen in einem Land, "in dem die ÖVP glaubt, dass ihr alles gehört." Als einzig soziales Gegengewicht blieben da nur starke sozialdemokratische Gewerkschafter in einer starken AK.

Denn von den ÖVP-Arbeitnehmervertretern bräuchten sich die Beschäftigten ohnehin nichts mehr erwarten, seit sich Fasslabend und Co mit der Unterstützung des FPÖVP-Pakts als Arbeitnehmervertretung endgültig verabschiedet hätten und mit fliegenden Fahnen ins Lager der Wirtschaft übergelaufen seien. "Nicht der ÖAAB ist aufgestanden und hat die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP verlassen. Nein, das waren wir sozialdemokratischen Gewerkschafter!", so Staudinger unter tosendem Applaus.

Den "angeblichen Arbeitnehmervertretern von der FPÖ" warf Präsident Staudinger vor, schon jetzt in Sachen vermeintlicher AK-Skandale unterwegs zu sein und, dass sie auch im Wahlkampf nicht darauf verzichten werden, durch gezieltes Verbreiten von Unwahrheiten von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Haider habe mit seinen völlig unberechtigten Angriffen auf die Pensionskassa der Kammer-Mitarbeiter schon den Startschuss gegeben, obwohl diesbezüglich ein Klage gegen ihn beim Oberlandesgericht Wien anhängig ist. Der AK-Präsident: "Wir brauchen uns keinen Illusionen hingeben: Die freiheitlichen Schmutzkübel werden wieder ziemlich tief fliegen." Aber ihr wahres Gesicht hätte die freiheitliche "Jaguarfahrer-Fraktion" jetzt ohnehin gezeigt, seit sie an der Macht ist. Die Wahlversprechen sind nämlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

4 Punkte für eine bessere, gerechtere Zukunft

Staudinger kündigte an, sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten voll zu engagieren und in ganz Niederösterreich für die Ziele, Vorstellungen und Anliegen der sozialdemokratischen Gewerkschafter zu werben. Das Programm bestünde im Wesentlichen aus vier Bereichen: "Arbeit schaffen - Arbeit sichern", "Gerechte Politik für Frauen und Familien", "Faire Arbeitswelt" und "Soziale Sicherheit".

Staudinger: "Wir wollen erstens - und das ist für mich das Wichtigste überhaupt - Arbeit schaffen und Arbeit sichern. Aber nicht durch Zwangsarbeit, Ausverkauf unserer Betriebe oder weniger Geld für den NAP, sondern durch bessere Jobchancen für Junge und ältere Arbeitnehmer sowie Langzeitarbeitslose. Durch Erhalt österreichischer Arbeitsplätze. Die Ausgangslage dafür war bisher nicht schlecht, Österreich hat viele Standortvorteile. Und wir werden es deshalb auch nicht zulassen, dass dieser Startvorteil von einer blauschwarzen Regierung mutwillig zerstört wird."

Zweiter Punkt sei eine gerechte Politik für Frauen und Familien. Dabei gehe es um echte Chancen, um bessere Wiedereinstiegshilfen, um mehr - vor allem flexibler gestalteter -Kinderbetreuungseinrichtungen und um finanzielle Unterstützung für jene, die nicht das Glück haben, mit Millionären oder Großgrundbesitzern verheiratet zu sein.

Zum Dritten werden sich die Sozialdemokratischen Gewerkschafter für eine faire Arbeitswelt einsetzen. Der AK-Präsident: "Das bedeutet Osterweiterung nur dann, wenn niederösterreichische Arbeitsplätze nicht zerstört werden. Das bedeutet: Mehr Rechte für Betriebsräte und weiterhin faire kollektivvertragliche Lösungen. Das bedeutet:
sozialpartnerschaftliche Maßnahmen statt egoistischer Sololäufe einzelner Unternehmervertreter. Und das bedeutet: Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte, bessere Unterstützung für Handelsangestellte und Pendler, Benzinpreise mit Augenmaß und gerechte Steuern und Abgaben."

Als vierten und letzten Punkt nannte Staudinger "soziale Sicherheit". Sie würde durch eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Sozialsystems, durch langfristige, planbare Reformen im Pensionsbereich, durch eine Abfertigung, die auch dann ausbezahlt wird, wenn man selber kündigt, gewährleistet. Außerdem müsse man es sich weiterhin leisten können, "kleinere und größere Wehwehchen behandeln zu lassen, ohne viel aufs Bankkonto schauen zu müssen." Auch Einkommen, "von denen man leben und sich und seine Familien über die Runden bringen kann" gehörten zu sozialer Sicherheit.

Der AK-Präsident abschließend: "All das soll durch eine moderne, professionell geführte, höchst transparente und noch bedarfsgerecht gestaltete AK garantiert werden. Durch eine sozialdemokratisch bestimmte AK, die stets ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Mitglieder hat. Durch eine AK, die mutig auftritt, aktiv mitgestaltet und sich weiterhin als kompetenter, konstruktiver und flexibler Partner mit Handschlag-Qualität präsentiert. Durch eine AK letztendlich, die es nicht zulässt, dass eine völlig hilflose Bundesregierung die Rechte der Beschäftigten mit Füßen tritt bzw. deren gesetzliche Interessenvertretung aus parteipolitischen Motiven angreift, demontiert und demoliert. Wir werden weiter die starke Kraft an der Seite der Schwächeren in der Gesellschaft sein".

FSG, 26. Februar 2000 Nr. 35

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