Staudinger: "Starke Sozialdemokraten in starker AK sind soziales Gegengewicht!"

Wien (FSG). "Die sozialdemokratischen Gewerkschafter werden bei
den Arbeiterkammerwahlen im Mai nicht kandidieren. Nein, die
sozialdemokratischen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen werden
antreten, um wieder die klare Nummer 1 in der Arbeiterkammer
Niederösterreich zu werden, antreten, um so stark zu werden, dass
gegen sie und die NÖ Beschäftigten keine Politik gemacht werden kann
in der AK." Mit dieser eindeutigen Vorgabe schickte der
Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Gewerkschafter NÖ,
AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, bei der heutigen
Informationskonferenz rund 600 sozialdemokratische
Arbeitnehmervertreter aus allen Teilen und Berufen Niederösterreichs
in den AK-Wahlkampf 2000.++++

In seinem fast einstündigen Grundsatzreferat zog der AKNÖ-Präsident
Bilanz über "fünf Jahre sozialdemokratisch geführte AK in
Niederösterreich". Eine Zeit, in der die sozialdemokratischen
Gewerkschafter sehr viel zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verändert und erreicht hätten. Die Arbeiterkammer sei
heute d i e führende Dienstleistungsinstitution im größten Bundesland
Österreichs, das hervorragende Image in der Bevölkerung bestätige,
"dass der eingeschlagene Weg richtig war und dass wir gut gearbeitet
haben." Man könne im Mai guten Gewissens vor die Wähler und
Wählerinnen treten.

Staudinger zeigte sich außerdem erfreut über "seine Kandidatinnen und
Kandidaten und damit die vielen erfahrenen Gewerkschafter, die
zahlreichen jungen, hochmotivierten Gesichter und die dutzenden
engagierten Frauen, die auf der Liste aufscheinen."

Heftige Kritik übte der AKNÖ-Präsident an der neuen blauschwarzen
Bundesregierung, "die gerade dabei ist, das einseitigste Arbeiter-
und Angestelltenbelastungspaket zu schnüren, das es je gegeben hat,
und im Gegenzug den Reichen, Unternehmern und Gewerbetreibenden
Milliardengeschenke macht."

Staudinger wörtlich: "Diese neue Bundesregierung hat unsere Ablehnung
mehr als verdient. Diese neue Bundesregierung ist rücktrittsreif.
Diese neue Bundesregierung werden auch teuere, von österreichischen
Steuerzahlern finanzierte Inserate in ausländischen Zeitungen nicht
retten. Wir, die sozialdemokratischen Gewerkschafter, werden uns von
dieser neue Bundesregierung nicht den Mund verbieten lassen, nur weil
wir für die Interessen der arbeitenden Menschen eintreten. Wir werden
nicht zulassen, dass diese neue Bundesregierung Sozialraub an den
Beschäftigten begeht und sie finanziell ausplündert. Wir werden diese
neue Bundesregierung und ihre völlig unannehmbaren Vorstellungen in
unserer Verantwortung für Hunderttausende Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen."

AK als soziales Gegengewicht

Bei den AK-Wahlen im Mai gehe es ausschließlich um die 420.000
Beschäftigten Niederösterreichs, so Staudinger weiter. Es gehe um
ihre Zukunft, es gehe um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen und es
gehe um ihre Chancen in einem Land, "in dem die ÖVP glaubt, dass ihr
alles gehört." Als einzig soziales Gegengewicht blieben da nur starke
sozialdemokratische Gewerkschafter in einer starken AK.

Denn von den ÖVP-Arbeitnehmervertretern bräuchten sich die
Beschäftigten ohnehin nichts mehr erwarten, seit sich Fasslabend und
Co mit der Unterstützung des FPÖVP-Pakts als Arbeitnehmervertretung
endgültig verabschiedet hätten und mit fliegenden Fahnen ins Lager
der Wirtschaft übergelaufen seien. "Nicht der ÖAAB ist aufgestanden
und hat die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP verlassen.
Nein, das waren wir sozialdemokratischen Gewerkschafter!", so
Staudinger unter tosendem Applaus.

Den "angeblichen Arbeitnehmervertretern von der FPÖ" warf Präsident
Staudinger vor, schon jetzt in Sachen vermeintlicher AK-Skandale
unterwegs zu sein und, dass sie auch im Wahlkampf nicht darauf
verzichten werden, durch gezieltes Verbreiten von Unwahrheiten von
der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Haider habe mit seinen völlig
unberechtigten Angriffen auf die Pensionskassa der Kammer-Mitarbeiter
schon den Startschuss gegeben, obwohl diesbezüglich ein Klage gegen
ihn beim Oberlandesgericht Wien anhängig ist. Der AK-Präsident: "Wir
brauchen uns keinen Illusionen hingeben: Die freiheitlichen
Schmutzkübel werden wieder ziemlich tief fliegen." Aber ihr wahres
Gesicht hätte die freiheitliche "Jaguarfahrer-Fraktion" jetzt ohnehin
gezeigt, seit sie an der Macht ist. Die Wahlversprechen sind nämlich
das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

4 Punkte für eine bessere, gerechtere Zukunft

Staudinger kündigte an, sich in den nächsten Tagen, Wochen und
Monaten voll zu engagieren und in ganz Niederösterreich für die
Ziele, Vorstellungen und Anliegen der sozialdemokratischen
Gewerkschafter zu werben. Das Programm bestünde im Wesentlichen aus
vier Bereichen: "Arbeit schaffen - Arbeit sichern", "Gerechte Politik
für Frauen und Familien", "Faire Arbeitswelt" und "Soziale
Sicherheit".

Staudinger: "Wir wollen erstens - und das ist für mich das Wichtigste
überhaupt - Arbeit schaffen und Arbeit sichern. Aber nicht durch
Zwangsarbeit, Ausverkauf unserer Betriebe oder weniger Geld für den
NAP, sondern durch bessere Jobchancen für Junge und ältere
Arbeitnehmer sowie Langzeitarbeitslose. Durch Erhalt österreichischer
Arbeitsplätze. Die Ausgangslage dafür war bisher nicht schlecht,
Österreich hat viele Standortvorteile. Und wir werden es deshalb auch
nicht zulassen, dass dieser Startvorteil von einer blauschwarzen
Regierung mutwillig zerstört wird."

Zweiter Punkt sei eine gerechte Politik für Frauen und Familien.
Dabei gehe es um echte Chancen, um bessere Wiedereinstiegshilfen, um
mehr - vor allem flexibler gestalteter -
Kinderbetreuungseinrichtungen und um finanzielle Unterstützung für
jene, die nicht das Glück haben, mit Millionären oder
Großgrundbesitzern verheiratet zu sein.

Zum Dritten werden sich die Sozialdemokratischen Gewerkschafter für
eine faire Arbeitswelt einsetzen. Der AK-Präsident: "Das bedeutet
Osterweiterung nur dann, wenn niederösterreichische Arbeitsplätze
nicht zerstört werden. Das bedeutet: Mehr Rechte für Betriebsräte und
weiterhin faire kollektivvertragliche Lösungen. Das bedeutet:
sozialpartnerschaftliche Maßnahmen statt egoistischer Sololäufe
einzelner Unternehmervertreter. Und das bedeutet: Gleiche Rechte für
Arbeiter und Angestellte, bessere Unterstützung für
Handelsangestellte und Pendler, Benzinpreise mit Augenmaß und
gerechte Steuern und Abgaben."

Als vierten und letzten Punkt nannte Staudinger "soziale Sicherheit".
Sie würde durch eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Sozialsystems,
durch langfristige, planbare Reformen im Pensionsbereich, durch eine
Abfertigung, die auch dann ausbezahlt wird, wenn man selber kündigt,
gewährleistet. Außerdem müsse man es sich weiterhin leisten können,
"kleinere und größere Wehwehchen behandeln zu lassen, ohne viel aufs
Bankkonto schauen zu müssen." Auch Einkommen, "von denen man leben
und sich und seine Familien über die Runden bringen kann" gehörten zu
sozialer Sicherheit.

Der AK-Präsident abschließend: "All das soll durch eine moderne,
professionell geführte, höchst transparente und noch bedarfsgerecht
gestaltete AK garantiert werden. Durch eine sozialdemokratisch
bestimmte AK, die stets ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer
Mitglieder hat. Durch eine AK, die mutig auftritt, aktiv mitgestaltet
und sich weiterhin als kompetenter, konstruktiver und flexibler
Partner mit Handschlag-Qualität präsentiert. Durch eine AK
letztendlich, die es nicht zulässt, dass eine völlig hilflose
Bundesregierung die Rechte der Beschäftigten mit Füßen tritt bzw.
deren gesetzliche Interessenvertretung aus parteipolitischen Motiven
angreift, demontiert und demoliert. Wir werden weiter die starke
Kraft an der Seite der Schwächeren in der Gesellschaft sein".

FSG, 26. Februar 2000 Nr. 35

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