Prinzhorn: Originalzitate betreffend Gratismedikationen, Hormonbehandlung, Chefarztpflichtigkeit und Zwei-Klassen-Gesellschaft samt Klarstellung

Wien (OTS) - Das Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, teilt mit: ****

Anlässlich der Sendung "Talk in Berlin" im deutschen Nachrichtensender NTV am 6. Februar 2000 wurde dem Bundesparteiobmann der FPÖ und Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Dr. Jörg Haider, von Herrn Freimut Duve, Beauftragter der OSCE für die Freiheit der Medien, vorgehalten, dass der Zweite Nationalratspräsident der Republik Österreich, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, im Zuge des Wahlkampfes zur vergangenen Nationalratswahl behauptet hätte: "Die Ausländer kriegen kostenlose Hormone damit sie sich vervielfältigen!"

Diese Aussage ist ist genauso unrichtig wie ähnlich lautende Medienberichte, auf die sich Herr Duve offensichtlich bezogen hat! Niemals hat Thomas Prinzhorn in dieser oder ähnlicher Weise behauptet, dass Ausländer Hormone, Medikamente, Hormonpräparate etc. bekommen, damit sie viele Kinder bekommen oder damit sie sich vervielfältigen können. Vielmehr hat Thomas Prinzhorn Ungleichheiten im sozialen System Österreichs zwischen Inländern und Ausländern bzw. Asylwerbern kritisiert und dazu einige Bespiele genannt.

Auf die Frage von Herrn Freimut Duve: "Wann werden Sie diesen Mann ausschließen?", antwortete Dr. Jörg Haider er würde diesen Politiker ausschließen, wenn er es gesagt hätte, aber er habe es nicht gesagt, es sei ihm im Wahlkampf angehängt worden.

Aufgrund der anscheinend noch immer unvollständigen Medieninformation gibt daher das Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten die diese Causa betreffenden Zitate und Fakten vollständig und chronologisch bekannt:

20. September 1999

Auszug aus der Niederschrift der Tonbandaufnahme des Interviews von Herrn Norbert Mappes-Niediek, Korrespondent der "Stuttgarter Nachrichten":

Prinzhorn: ".... Wenn ein Asylant hier nach Österreich kommt, hat er einen Bezug, einen monatlichen Bezug, der weit über dem unserer Mindestrentner liegt. Wenn ein Asylant in dieses Land kommt, kriegt er vom Sozialamt Medikation, die der Inländer nicht bekommt, und zwar alles gratis. Er bekommt zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung, um die Fruchtbarkeit zu steigern, vom Sozialamt gratis. Das ist in Österreich chefarztpflichtig und wird ganz selten Inländern gewährt. Oder er kriegt zum Beispiel die Pille gratis. Das können sie in Österreich..., ist auch chefarztpflichtig, und Sie können die Pille in Österreich sonst nicht gratis kriegen. Das sind Ungleichheiten, über die wir einmal reden wollen. Wir wollen hier nicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in diesem Land aufrecht erhalten, wie es derzeit der Fall ist, sondern wir wollen die Ausländer integrieren, so wie wir es in den letzten Jahren, ja, in diesem Land gewesen ist, aber zu einer Zeit, wo die inländische Arbeitslosigkeit die Integration von Ausländern im Arbeitsprozess ermöglicht hat."

22. September 1999

Stuttgarter Nachrichten

Prinzhorn: "... Asylanten und Ausländer haben eine ganze Reihe von Vorteilen. Sie bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern. Inländern wird das nur sehr selten gewährt".

ZIB2-Anfrage am 22. September 1999 an Prinzhorn: "Stimmt dieses Zitat?"

Prinzhorn: "Das stimmt. Der Artikel könnte noch ergänzt werden ... durch das Medikament ... den Namen ... das ist Purigon ... und ich habe auch gesagt ... andere Medikationen werden gratis vergeben ... nicht zuletzt die Pille, die Inländer nicht gratis bekommen, das sind einfach Fakten, über die wir reden, und ich finde, Fakten sind nie etwas Unehrenhaftes, und in dem Artikel ist es genauso drinnen ..."

30. Oktober 1999
Auszug aus APA0060

Wien (APA): Der neu gewählte Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn von der FPÖ bedauert, mit seinen Aussagen zur Hormonabgabe an Ausländer zwecks Fruchtbarkeitssteigerung falsch verstanden worden zu sein. "Ich bedaure das außerordentlich", er habe das "so nicht gemeint", sagte Prinzhorn in einem Interview für die Serie "Im Journal zu Gast" des Radio-Mittagsjournals des ORF. ****

Allerdings sei es "eben ein Faktum, dass dort der kostenlose Zugang vorhanden ist. Dieses Faktum habe ich im Rahmen eines Zeitungsinterviews als von bis dargestellt. Das stimmt. Wenn jemand das missverständlich auffasst, bedaure ich das außerordentlich". Er würde dies auch zurücknehmen.

6. Februar 2000
Jörg Haider zu Gast beim deutschen Nachrichtensender NTV in Erich Böhmes "Talk in Berlin" (Teilnehmer: Erich BÖHME; Jörg HAIDER; Freimut DUVE; Ralph GIORDANO; Michael GLOS): Auszug aus der Diskussion:

DUVE: "... Also jemand, der Minister werden will und der sagt so etwas wie: "Die Ausländer kriegen kostenlose Hormone, damit sie sich vervielfältigen!", einen solchen Satz, das ist sozusagen das Radikalste was man sagen kann heute gegen andere Menschen. Das sind genau die Formen von Ausdrücken, wie wir sie im Kosovo und sonst wo über die jeweils anderen hören. Einen solchen Mann durch Herrn Haider zum Minister vorgeschlagen zu bekommen, zeigt doch, dass viel von der Koketterie, die er hier wunderbar spielt - Schauspieler ja -irgendwie nicht stimmen kann, denn sonst hätte er doch diesen Mann längst aus der Partei ausgeschlossen, wenn das wirklich so wäre, so eine wunderbare Partei ..."

HAIDER "Wenn es so wäre, Herr Duve, hätte ich ihn ausgeschlossen ... hätte ich ihn ausgeschlossen ..., wenn's so wäre, aber es ist nicht so ..."

DUVE: "Also er hat das gar nicht gesagt?"

HAIDER: "Nein!"

DUVE: "Aha!"

HAIDER: "Es gibt Fernsehaufzeichnungen, es gibt Mitschnitte, das ist im Wahlkampf ihm ursprünglich angehängt worden, dann hat man sich das angeschaut, dann hat er gesagt ..."

BÖHME: "Was hat er denn gesagt?"

HAIDER: "Gebt also noch einmal den Mitschnitt frei und es war eigentlich die Debatte damit erledigt. Ja. Also wann Sie so was behaupten, was schwerwiegend ist, ...."

DUVE: "Ich nehme das aus den Medien und da ist das immer dann wieder gedruckt worden.

HAIDER (zwischenrufend): "Na bitte!"

DUVE (fortsetzend): ... Entschuldigung! Entschuldigen Sie bitte, wenn Sie einen so schwerwiegenden Vorwurf haben, und Sie gehen nicht dagegen vor, und es wird immer wieder zitiert, und es ist bisher noch nirgends gesagt worden: "Das war falsch!" .... Das stand am Wochenende in den Zeitungen, dann bitte gehen Sie dagegen vor und sagen Sie, der Herr Prinzhorn hat diese Schweinerei nicht gesagt."

HAIDER: "Hat er auch, hat er auch getan ... ist auch im Fernsehen rehabilitiert worden. Punkt! Und Sie ... Sie tragen das Argument weiter, weil Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das in Wirklichkeit außer Diskussion ist."

DUVE: "Das sagen Sie doch mit jedem Argument."

HAIDER: "Nein, dann geben Sie das her, sagen ... legen ... legen Sie den Beweis her ... aber Sie können sich doch nicht hier hersetzen, haben weder das Zitat original, noch wissen Sie es genau, ...

BÖHME (zwischenfragend): "Gibt's irgendein Original?"

HAIDER (fortsetzend) ... sondern haben irgendeine ... haben irgendeine Zeitung da gelesen, ... die transportiert das .... ich kann das Original, was er dort gesagt hat gar nicht darlegen, weil es so unbedeutend war die ganze Sache. Nicht!"

DUVE: "Also wenn er es so gesagt hätte, würden Sie ihn ausschließen?"

HAIDER: "Wenn er es gesagt hätte, wäre er schon draußen!"

8. Februar 2000

Auszug aus APA320
Klagenfurt (APA): FPÖ-Obmann Jörg Haider stellte am Dienstag fest, dass es gegen den Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn "keine parteipolitischen Konsequenzen" geben werde.

Auszug aus APA359
Klagenfurt (APA): Thomas Prinzhorn habe nie gesagt, dass sich Ausländer "besser vermehren, weil sie Gratishormone erhalten", sagte FPÖ-Obmann Jörg Haider. Der Zweite Nationalratspräsident habe ihm am Telefon gesagt, er werde "jeden klagen, der diese Behauptung aufstellt". ****

Prinzhorns Feststellung habe sich lediglich auf die "Ungleichbehandlung von in- und Ausländern bei Gratismedikamenten" bezogen, sagte Haider. Prinzhorn befindet sich laut Angaben des FPÖ-Obmannes derzeit in den USA, wo er an einer Klinik seine Bandscheibenleiden operieren lasse.

Abschließende Klarstellung

Wie man zweifelsohne erkennen kann, wenn das umstrittene Zitat vom 20. September 1999 im vollen Kontext gelesen wird, handelte diese Interviewpassage nicht von einer etwaigen Kritik an Gratismedikationen, damit sich Ausländer besser vermehren können, sondern von der Kritik an der in Österreich in manchen Bereichen bestehenden Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Inländern und Ausländern. Dazu hat Thomas Prinzhorn wahllos eine Reihe von Beispielen genannt. Es ist auch anzumerken, dass Medikamente zur Fruchtbarkeitssteigerung eine der Pille diametral entgegengesetzte Wirkung haben. Allein schon aufgrund dieser Tatsache ist es absolut absurd, dem Zweiten Nationalratspräsidenten der Republik Österreich die rassistische Behauptung zu unterstellen, dass Ausländer kostenlose Hormone bekommen, damit sie sich besser vermehren können. Dagegen verwehrt sich Thomas Prinzhorn entschieden. Es entspricht auch nicht seinem politischen Stil und auch er würde eine Person nicht akzeptieren, die derartiges vertritt. Prinzhorn teilt daher die Auffassung von Dr. Jörg Haider, dass Politiker, die so etwas behaupten, nichts in der FPÖ verloren haben.

Um dieses Missverständnis ein für alle Mal auszuräumen erklärt Thomas Prinzhorn ausdrücklich:

"Ich bekenne mich dazu, dass legal in Österreich befindliche Ausländer, sei es aufgrund normaler Einwanderung, sei es aufgrund von Familienzusammenführungen oder sei es aufgrund eines stattgegebenen Asylansuchens, in unserem Land voll integriert werden. Dieses Ziel hat für mich auch politische Priorität, um den sozialen Ausgleich, die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land zu gewährleisten und zu stabilisieren. Dazu ist es notwendig, ausländischen Mitbürgern die gleichen sozialen Rechte und Pflichten zu gewähren wie Inländern. Der von mir kritisierte Umstand, dass etwa Asylanten ihre Versorgung mit Medikamenten (unter Ausschaltung der Chefarztpflicht bei bestimmten Präparaten) über das Sozialamt gratis erhalten, Inländer und andere Ausländer jedoch über die verschiedenen Sozialversicherungsanstalten (mit Chefarztpflicht bei bestimmten Präparaten) gegen teilweisen Kostenersatz Medikamente beziehen, bewirkt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in unserem sozialen System. Der eine darf/muss zum Sozialamt gehen, und der andere darf/muss zur Gebietskrankenkasse gehen. Ich glaube, dass alle in Österreich befindlichen Menschen mit den zahlreichen Sozialversicherungsanstalten ihr Auslangen finden müssten und chefarztpflichtige Medikamente auch für alle chefarztpflichtig sein sollten. Das wäre dann gerecht.

An diese Debatte schließt sich natürlich auch das Ansinnen nach Vereinheitlichung der Leistungen der österreichischen Sozialversicherungsträger an. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang oft die Zusammenlegung der einzelnen Anstalten. Aus diesem Grund ist es mir genauso unverständlich, dass eine gesetzliche Versicherung einen Selbstbehalt von den Versicherten einfordert und eine andere nicht, oder dass in einem Bundesland ein Medikament chefarztpflichtig ist und in einem anderen nicht."

(Schluss)

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