Wien (OTS) - Das Büro des Zweiten Nationalratspräsidenten,
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, teilt mit: ****
Anlässlich der Sendung "Talk in Berlin" im deutschen
Nachrichtensender NTV am 6. Februar 2000 wurde dem Bundesparteiobmann
der FPÖ und Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Dr. Jörg Haider, von
Herrn Freimut Duve, Beauftragter der OSCE für die Freiheit der
Medien, vorgehalten, dass der Zweite Nationalratspräsident der
Republik Österreich, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, im Zuge des
Wahlkampfes zur vergangenen Nationalratswahl behauptet hätte: "Die
Ausländer kriegen kostenlose Hormone damit sie sich vervielfältigen!"
Diese Aussage ist ist genauso unrichtig wie ähnlich lautende
Medienberichte, auf die sich Herr Duve offensichtlich bezogen hat!
Niemals hat Thomas Prinzhorn in dieser oder ähnlicher Weise
behauptet, dass Ausländer Hormone, Medikamente, Hormonpräparate etc.
bekommen, damit sie viele Kinder bekommen oder damit sie sich
vervielfältigen können. Vielmehr hat Thomas Prinzhorn Ungleichheiten
im sozialen System Österreichs zwischen Inländern und Ausländern bzw.
Asylwerbern kritisiert und dazu einige Bespiele genannt.
Auf die Frage von Herrn Freimut Duve: "Wann werden Sie diesen Mann
ausschließen?", antwortete Dr. Jörg Haider er würde diesen Politiker
ausschließen, wenn er es gesagt hätte, aber er habe es nicht gesagt,
es sei ihm im Wahlkampf angehängt worden.
Aufgrund der anscheinend noch immer unvollständigen
Medieninformation gibt daher das Büro des Zweiten
Nationalratspräsidenten die diese Causa betreffenden Zitate und
Fakten vollständig und chronologisch bekannt:
20. September 1999
Auszug aus der Niederschrift der Tonbandaufnahme des Interviews
von Herrn Norbert Mappes-Niediek, Korrespondent der "Stuttgarter
Nachrichten":
Prinzhorn: ".... Wenn ein Asylant hier nach Österreich kommt, hat
er einen Bezug, einen monatlichen Bezug, der weit über dem unserer
Mindestrentner liegt. Wenn ein Asylant in dieses Land kommt, kriegt
er vom Sozialamt Medikation, die der Inländer nicht bekommt, und zwar
alles gratis. Er bekommt zum Beispiel Medikamente zur
Hormonbehandlung, um die Fruchtbarkeit zu steigern, vom Sozialamt
gratis. Das ist in Österreich chefarztpflichtig und wird ganz selten
Inländern gewährt. Oder er kriegt zum Beispiel die Pille gratis. Das
können sie in Österreich..., ist auch chefarztpflichtig, und Sie
können die Pille in Österreich sonst nicht gratis kriegen. Das sind
Ungleichheiten, über die wir einmal reden wollen. Wir wollen hier
nicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in diesem Land aufrecht
erhalten, wie es derzeit der Fall ist, sondern wir wollen die
Ausländer integrieren, so wie wir es in den letzten Jahren, ja, in
diesem Land gewesen ist, aber zu einer Zeit, wo die inländische
Arbeitslosigkeit die Integration von Ausländern im Arbeitsprozess
ermöglicht hat."
22. September 1999
Stuttgarter Nachrichten
Prinzhorn: "... Asylanten und Ausländer haben eine ganze Reihe von
Vorteilen. Sie bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung
vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern. Inländern
wird das nur sehr selten gewährt".
ZIB2-Anfrage am 22. September 1999 an Prinzhorn: "Stimmt dieses
Zitat?"
Prinzhorn: "Das stimmt. Der Artikel könnte noch ergänzt werden ...
durch das Medikament ... den Namen ... das ist Purigon ... und ich
habe auch gesagt ... andere Medikationen werden gratis vergeben ...
nicht zuletzt die Pille, die Inländer nicht gratis bekommen, das sind
einfach Fakten, über die wir reden, und ich finde, Fakten sind nie
etwas Unehrenhaftes, und in dem Artikel ist es genauso drinnen ..."
30. Oktober 1999
Auszug aus APA0060
Wien (APA): Der neu gewählte Zweite Nationalratspräsident Thomas
Prinzhorn von der FPÖ bedauert, mit seinen Aussagen zur Hormonabgabe
an Ausländer zwecks Fruchtbarkeitssteigerung falsch verstanden worden
zu sein. "Ich bedaure das außerordentlich", er habe das "so nicht
gemeint", sagte Prinzhorn in einem Interview für die Serie "Im
Journal zu Gast" des Radio-Mittagsjournals des ORF. ****
Allerdings sei es "eben ein Faktum, dass dort der kostenlose
Zugang vorhanden ist. Dieses Faktum habe ich im Rahmen eines
Zeitungsinterviews als von bis dargestellt. Das stimmt. Wenn jemand
das missverständlich auffasst, bedaure ich das außerordentlich". Er
würde dies auch zurücknehmen.
6. Februar 2000
Jörg Haider zu Gast beim deutschen Nachrichtensender NTV in Erich
Böhmes "Talk in Berlin" (Teilnehmer: Erich BÖHME; Jörg HAIDER;
Freimut DUVE; Ralph GIORDANO; Michael GLOS): Auszug aus der
Diskussion:
DUVE: "... Also jemand, der Minister werden will und der sagt so
etwas wie: "Die Ausländer kriegen kostenlose Hormone, damit sie sich
vervielfältigen!", einen solchen Satz, das ist sozusagen das
Radikalste was man sagen kann heute gegen andere Menschen. Das sind
genau die Formen von Ausdrücken, wie wir sie im Kosovo und sonst wo
über die jeweils anderen hören. Einen solchen Mann durch Herrn Haider
zum Minister vorgeschlagen zu bekommen, zeigt doch, dass viel von der
Koketterie, die er hier wunderbar spielt - Schauspieler ja -
irgendwie nicht stimmen kann, denn sonst hätte er doch diesen Mann
längst aus der Partei ausgeschlossen, wenn das wirklich so wäre, so
eine wunderbare Partei ..."
HAIDER "Wenn es so wäre, Herr Duve, hätte ich ihn ausgeschlossen
... hätte ich ihn ausgeschlossen ..., wenn's so wäre, aber es ist
nicht so ..."
DUVE: "Also er hat das gar nicht gesagt?"
HAIDER: "Nein!"
DUVE: "Aha!"
HAIDER: "Es gibt Fernsehaufzeichnungen, es gibt Mitschnitte, das
ist im Wahlkampf ihm ursprünglich angehängt worden, dann hat man sich
das angeschaut, dann hat er gesagt ..."
BÖHME: "Was hat er denn gesagt?"
HAIDER: "Gebt also noch einmal den Mitschnitt frei und es war
eigentlich die Debatte damit erledigt. Ja. Also wann Sie so was
behaupten, was schwerwiegend ist, ...."
DUVE: "Ich nehme das aus den Medien und da ist das immer dann
wieder gedruckt worden.
HAIDER (zwischenrufend): "Na bitte!"
DUVE (fortsetzend): ... Entschuldigung! Entschuldigen Sie bitte,
wenn Sie einen so schwerwiegenden Vorwurf haben, und Sie gehen nicht
dagegen vor, und es wird immer wieder zitiert, und es ist bisher noch
nirgends gesagt worden: "Das war falsch!" .... Das stand am
Wochenende in den Zeitungen, dann bitte gehen Sie dagegen vor und
sagen Sie, der Herr Prinzhorn hat diese Schweinerei nicht gesagt."
HAIDER: "Hat er auch, hat er auch getan ... ist auch im Fernsehen
rehabilitiert worden. Punkt! Und Sie ... Sie tragen das Argument
weiter, weil Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das in
Wirklichkeit außer Diskussion ist."
DUVE: "Das sagen Sie doch mit jedem Argument."
HAIDER: "Nein, dann geben Sie das her, sagen ... legen ... legen
Sie den Beweis her ... aber Sie können sich doch nicht hier
hersetzen, haben weder das Zitat original, noch wissen Sie es genau,
...
BÖHME (zwischenfragend): "Gibt's irgendein Original?"
HAIDER (fortsetzend) ... sondern haben irgendeine ... haben
irgendeine Zeitung da gelesen, ... die transportiert das .... ich
kann das Original, was er dort gesagt hat gar nicht darlegen, weil es
so unbedeutend war die ganze Sache. Nicht!"
DUVE: "Also wenn er es so gesagt hätte, würden Sie ihn
ausschließen?"
HAIDER: "Wenn er es gesagt hätte, wäre er schon draußen!"
8. Februar 2000
Auszug aus APA320
Klagenfurt (APA): FPÖ-Obmann Jörg Haider stellte am Dienstag fest,
dass es gegen den Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn
"keine parteipolitischen Konsequenzen" geben werde.
Auszug aus APA359
Klagenfurt (APA): Thomas Prinzhorn habe nie gesagt, dass sich
Ausländer "besser vermehren, weil sie Gratishormone erhalten", sagte
FPÖ-Obmann Jörg Haider. Der Zweite Nationalratspräsident habe ihm am
Telefon gesagt, er werde "jeden klagen, der diese Behauptung
aufstellt". ****
Prinzhorns Feststellung habe sich lediglich auf die
"Ungleichbehandlung von in- und Ausländern bei Gratismedikamenten"
bezogen, sagte Haider. Prinzhorn befindet sich laut Angaben des
FPÖ-Obmannes derzeit in den USA, wo er an einer Klinik seine
Bandscheibenleiden operieren lasse.
Abschließende Klarstellung
Wie man zweifelsohne erkennen kann, wenn das umstrittene Zitat vom
20. September 1999 im vollen Kontext gelesen wird, handelte diese
Interviewpassage nicht von einer etwaigen Kritik an
Gratismedikationen, damit sich Ausländer besser vermehren können,
sondern von der Kritik an der in Österreich in manchen Bereichen
bestehenden Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Inländern und
Ausländern. Dazu hat Thomas Prinzhorn wahllos eine Reihe von
Beispielen genannt. Es ist auch anzumerken, dass Medikamente zur
Fruchtbarkeitssteigerung eine der Pille diametral entgegengesetzte
Wirkung haben. Allein schon aufgrund dieser Tatsache ist es absolut
absurd, dem Zweiten Nationalratspräsidenten der Republik Österreich
die rassistische Behauptung zu unterstellen, dass Ausländer
kostenlose Hormone bekommen, damit sie sich besser vermehren können.
Dagegen verwehrt sich Thomas Prinzhorn entschieden. Es entspricht
auch nicht seinem politischen Stil und auch er würde eine Person
nicht akzeptieren, die derartiges vertritt. Prinzhorn teilt daher die
Auffassung von Dr. Jörg Haider, dass Politiker, die so etwas
behaupten, nichts in der FPÖ verloren haben.
Um dieses Missverständnis ein für alle Mal auszuräumen erklärt
Thomas Prinzhorn ausdrücklich:
"Ich bekenne mich dazu, dass legal in Österreich befindliche
Ausländer, sei es aufgrund normaler Einwanderung, sei es aufgrund von
Familienzusammenführungen oder sei es aufgrund eines stattgegebenen
Asylansuchens, in unserem Land voll integriert werden. Dieses Ziel
hat für mich auch politische Priorität, um den sozialen Ausgleich,
die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land zu
gewährleisten und zu stabilisieren. Dazu ist es notwendig,
ausländischen Mitbürgern die gleichen sozialen Rechte und Pflichten
zu gewähren wie Inländern. Der von mir kritisierte Umstand, dass etwa
Asylanten ihre Versorgung mit Medikamenten (unter Ausschaltung der
Chefarztpflicht bei bestimmten Präparaten) über das Sozialamt gratis
erhalten, Inländer und andere Ausländer jedoch über die verschiedenen
Sozialversicherungsanstalten (mit Chefarztpflicht bei bestimmten
Präparaten) gegen teilweisen Kostenersatz Medikamente beziehen,
bewirkt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in unserem sozialen System.
Der eine darf/muss zum Sozialamt gehen, und der andere darf/muss zur
Gebietskrankenkasse gehen. Ich glaube, dass alle in Österreich
befindlichen Menschen mit den zahlreichen
Sozialversicherungsanstalten ihr Auslangen finden müssten und
chefarztpflichtige Medikamente auch für alle chefarztpflichtig sein
sollten. Das wäre dann gerecht.
An diese Debatte schließt sich natürlich auch das Ansinnen nach
Vereinheitlichung der Leistungen der österreichischen
Sozialversicherungsträger an. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang
oft die Zusammenlegung der einzelnen Anstalten. Aus diesem Grund ist
es mir genauso unverständlich, dass eine gesetzliche Versicherung
einen Selbstbehalt von den Versicherten einfordert und eine andere
nicht, oder dass in einem Bundesland ein Medikament chefarztpflichtig
ist und in einem anderen nicht."
(Schluss)
Rückfragehinweis: Büro des Zweiten Präsidenten
Mag. Ernst Dietmar Preinstorfer
Tel.: (01) 40110-2362
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