Stummvoll gegen Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage

Wien (PWK) - Die jüngsten Überlegungen von
Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, die
Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung (derzeit 43.200 S)
aufzuheben, stoßen in der Wirtschaftskammer Österreich auf Ablehnung.
Generalsekretär Günter Stummvoll: "Im Koalitionspakt zwischen ÖVP und
FPÖ ist vorgesehen, dass die Selbstverwaltungen der Krankenkassen
sozial verträgliche Selbstbehalte bei Arzt- und Ambulanzbesuchen
einführen können (und nicht müssen!), wenn dies zur Finanzierung der
defizitären Krankenkassen notwendig sein sollte und alle anderen
Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Der Regierungspakt ist
erst wenige Wochen alt. Es gibt keinen Grund, schon nach wenigen
Tagen von der Vereinbarung, faire und verträgliche Selbstbehalte
einzuführen, abzugehen."

Für den Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich führt an der
Ausweitung von Selbstbehalten kein Weg vorbei: "Die medizinischen
Leistungen werden immer mehr, besser und damit teurer. Um das
Entstehen einer Zwei-Klassen-Medizin zu vermeiden, ist es daher
sinnvoll, bei finanziellen Kleinrisken nach dem Vorbild der
Rezeptgebühren Selbstbehalte einzuführen. Wenn hier eine Entlastung
kommt, werden etwa teure Operationen so wie bisher ohne
Beitragserhöhungen für jeden Kranken zur Verfügung stehen, ohne ihn
schwer zu belasten. Denn diese für den Einzelnen kaum zu
finanzierenden Großrisken übernimmt dann klarerweise weiterhin die
Solidargemeinschaft der Krankenversicherten."

Stummvoll sieht aber noch ein weiteres schwerwiegendes Argument gegen
die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder eine allgemeine
Beitragserhöhung. Damit würde die Absicht der Bundesregierung von
Anfang an konterkariert, die heimische Wirtschaft bei den
Lohnnebenkosten zu entlasten. "Man kann den Weg einer überaus
notwendigen Lohnnebenkostensenkung nicht damit beginnen,
Krankenkassenbeiträge anzuheben."

Eine Ausweitung von sozial verträglichen Selbstbehalten auch auf
ASVG-Versicherte würde jedenfalls helfen, das hervorragende
Gesundheitssystem in Österreich finanziell abzusichern. Stummvoll:
"Selbstbehalte gibt es bereits seit langem bei Beamten, Eisenbahnern
oder Gewerbetreibenden. Überall gibt es hier Ausnahmen für sozial
Schwache. Und noch niemand hat bisher behauptet, dass diese
Bevölkerungsgruppen medizinisch unterversorgt sind. Wenn sich
Selbstbehalte hier also durchaus bewährt haben, ist nicht einzusehen,
warum sich das in anderen Krankenkassen nicht auch machen lässt."
(RH)

Rückfragehinweis: Wirtschaftskammer Österreich

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